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Standpunkt

Kommentar: Barack Obamas verpasste Gelegenheiten

Die Arktis muss geschützt werden. Aber werden Obamas Umweltmaßnahmen der Regierung von Donald Trump standhalten können? Obamas Klimaschutz kommt ohnehin zu spät und nur halbherzig, meint Sonya Angelica Diehn.

Washington White House Trump bei Barack Obama (picture-alliance/abaca/O. Douliery)

Räumt Donald Trump (li.) wieder ab, was Barack Obama (re.) erst spät und nur halbherzig eingeführt hat?

Als Barack Obama zum ersten Mal gewählt wurde, herrschte Hochstimmung unter Umweltschützern. "Meine Präsidentschaft wird ein neues Kapitel für die USA als Vorreiter im Klimaschutz öffnen", hatte er bei seiner Antrittsrede 2008 noch gesagt. Doch die Hochstimmung verflog schnell, als sich die "Hoffnung" aus Obamas Wahlkampagne zunehmend in Zynismus wandelte.

Trotz idealer Bedingungen in seiner ersten Amtszeit - als demokratischer Präsident konnte Obama auf eine demokratische Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zählen - hat er nur wenig aus seinen grünen Versprechen gemacht. Vieles ging genauso weiter, wie vorher: Auf öffentlichen Flächen wurde plötzlich Kohle abgebaut, immer mehr Bohrinseln vor den Küsten gingen in Betrieb.

Obama versäumte es, ausreichend Unterstützung für seinen Gesetzesentwurf zum Emissionshandel zu gewinnen. Trotz demokratischer Mehrheit hatte der Senat im Juli 2010 dagegen gestimmt. Auch beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen schaffte er es nicht, sich mit anderen Regierungsvertretern auf ein Abkommen zu einigen.  

Obamas Vermächtnis für die Umwelt

Hoch anrechnen kann man dem scheidenden Präsidenten hingegen die hart erkämpften neuen Standards für Energieeinsparung und die Investitionen in erneuerbare Energien. Auch den "Clean Power Plan" hat er veranlasst, mit dem der CO2-Ausstoß verringert werden soll. Der Plan ist allerdings gesetzlich noch in der Schwebe. Die Apologeten fossiler Energie in Trumps Regierung können den Plan also schnell kippen.

Sonya Angelica Diehn Environment Team Leader Teamchefin Umwelt (DW/M. Müller)

Sonya Angelica Diehn leitet die DW-Umweltredaktion

Außerdem ratifizierte Obama im Jahr 2015 das Klimaabkommen von Paris für die USA. Auch hier besteht natürlich das Risiko, dass Trump diesen Schritt wieder rückgängig macht.

Schließlich stoppte Obama den Ausbau der umstrittenen Pipeline XL Keystone und später auch den der Dakota-Pipeline. Sogar das US Army Corps of Engineers, das Bauingenieurleistungen für staatliche Auftraggeber erbringt, verweigerte am 4. Dezember 2016 die Genehmigung für den Bau der Dakota-Pipeline. Auch das könnte gekippt werden, sobald Trumps Öl-Magnaten die Regierung übernehmen.

Und nun die Arktis: In großen Gebieten werden jetzt dank Obama Ölbohrungen verboten. Und wiederum ist fraglich, ob dieses Verbot unter Trumps Regierung überleben wird. Zumindest müsste sich Trump dafür aber auf einen langwierigen Kampf um das Gesetz einlassen. Andererseits ist Trumps Kabinett voll besetzt mit Vertretern aus der Industrie, die diesen Kampf womöglich auf sich nehmen werden.

Die Arktis schmilzt sogar im November

Die Arktis muss geschützt werden. Sie ist ein ökologisches Wunderland mit einer beeindruckenden Artenvielfalt. Allein wegen der Erderwärmung schlagen Wissenschaftler und Forscher seit Jahren Alarm. Denn unter der fortschreitenden Erderwärmung steigt die Temperatur in der Arktis doppelt so schnell wie überall sonst auf der Welt. Die Arktis schmilzt einfach weg. Sogar im November schrumpft sie noch, zu einer Jahreszeit, in der das Eis sich normalerweise festigt.

Obamas Schutzmaßnahmen für die Arktis kommen zu spät und reichen nicht aus. Es ist leicht, eine Regierung von außen zu beurteilen und Kritik an einer Strategie zu üben, ohne sie ganz zu durchschauen. Außerdem muss man zu Obamas Gunsten anerkennen, dass er es die meiste Zeit mit einem kompromisslosen Kongress zu tun hatte, der durch die Verschleppungstaktik der Tea-Party-Anhänger gelähmt wurde.

Aber Obama hätte mehr tun können. Er hätte es früher tun können - und besser. Und weil Obama der dem politischen Pragmatismus den Vorzug gab und dafür seine Prinzipien vernachlässigte, werden die Erde, die Luft und das Wasser in Zukunft leiden.

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