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Europa

Kommentar: Bar jeglicher Vernunft

Erdogan verliert die für seine Stellung gebotene Selbstbeherrschung bei öffentlichen Auftritten. Die Proteste gegen ihn werden lauter - und doch wird er zum Staatspräsidenten gewählt werden, meint Baha Güngör.

Porträt von Baha Güngör (Foto: DW/Per Henriksen)

Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der Deutschen Welle

Es ist kaum zu glauben, was von öffentlichen Auftritten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Köpfen haften bleibt: auf Kritiker und Demonstranten einschlagende, tretende Berater und Leibwächter, während er selbst, laut Aussagen von Augenzeugen, junge Mädchen in einem Supermarkt mit Schlägen traktiert haben soll. Statt die leidenden Angehörigen zu beruhigen, ihre Schmerzen glaubwürdig zu teilen und die Verantwortlichen für das verheerende Grubenunglück im westanatolischen Soma zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen, handelt der türkische Ministerpräsident bar jeglicher Vernunft. Erdogan ist längst nicht mehr Herr seiner Sinne. Die für seine Stellung gebotene Selbstbeherrschung bei öffentlichen Auftritten ist schon lange verloren gegangen.

Die Ereignisse in der Türkei verheißen nichts Gutes für den herannahenden Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste am 28. Mai. Ging es vor einem Jahr noch Umweltschützern und gebildeten kleineren Gruppen um den Erhalt des Gezi-Parks am zentralen Istanbuler Taksim-Platz und den Schutz der Grünfläche vor einem ehrgeizigen Bauprojekt, so geht es inzwischen um den immer brüchiger werdenden inneren Frieden. Die Angehörigen der bei dem Grubenunglück getöteten türkischen Kumpel und die mit ihnen fühlenden Bevölkerungsmassen aus ländlichen Gebieten drohen mit den urbanen Schichten gegen Erdogan zu einer protestierenden Einheitsfront zu verschmelzen. Ob das wirklich so kommt, bleibt freilich abzuwarten. Offen ist auch, ob die protestierenden Massen der unbarmherzigen Gewalt der Polizei lange Widerstand leisten können und wollen.

Erdogan, dessen Kandidatur für das Präsidentenamt als sicher gilt, wird sich kaum eines Besseren besinnen, wenn er auch das höchste Staatsamt erklimmt. Seine Wahl im ersten Wahlgang am 10. August mag noch bezweifelt werden, aber im zweiten Wahlgang zwei Wochen später dürfte er mit ziemlicher Sicherheit Staatsoberhaupt werden. Während sein bisheriges Klientel im westanatolischen Kohlerevier der Provinz Manisa ihm die weitere Gefolgschaft verweigern dürfte, ist kaum zu erwarten, dass das rund 50-prozentige Stimmenpotential Erdogans und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP spürbare Einbußen verzeichnet.

Wäre das türkische Präsidentenamt eine vakante Stelle in einem großen Konzern, hätte Erdogan mit Sicherheit sehr wenig Chancen auf Einstellung. Seine Ägypten- und Syrienpolitik ist neben der Spur gelandet. Seine bislang hoch gelobte Wirtschaftspolitik wankt, die Türkei verliert bei den Verhandlungen mit der EU die Bodenhaftung.

Doch die Türkei ist kein Konzern und das Wahlvolk ist keine Personalabteilung mit Entscheidungsbefugnis. Also dürfte Erdogan ein Staatspräsident werden, dessen Land zunehmend auf Treibsand gerät. Die Zukunft der Türkei sieht lange nicht mehr so rosig aus wie bis vor einem Jahr noch im In- und Ausland dargestellt. Eine Wende ist wegen des Fehlens einer charismatischen, glaubwürdigen Opposition nicht mehr zu erwarten. Bleibt nur noch die Hoffnung auf die Fee mit dem Zauberstab, der Erdogan zurück in einen Regierungschef verwandelt, mit dem sich westliche ebenso wie östliche Staats- und Regierungschefs gerne fotografieren lassen.

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