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Standpunkt

Kommentar: Ausgesperrte Journalisten beim G20-Gipfel - Klartext bitte!

Das Bundespresseamt hat Journalisten kurzfristig die Zulassung für den G20-Gipfel entzogen. Ein Anschlag auf die Pressefreiheit? Die Erklärungsversuche der Bundesregierung findet Marcel Fürstenau nicht überzeugend.

Deutschland G20 Medien (picture alliance/CITYPRESS 24/Krick)

Das Pressezentrum beim G20-Gipfel in Hamburg - hier kam nicht jeder rein, der akkreditiert war

Mehr als 5000 Journalisten aus 65 Ländern hatten sich für den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet. Der Fachbegriff für dieses aufwendige Verfahren heißt Akkreditierung. Aufwendig deshalb, weil mehrere Behörden vorab die Seriosität der Antragsteller überprüfen. Das von Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert geleitete Bundespresseamt klärt, ob es sich tatsächlich um Journalisten handelt. Und das Bundeskriminalamt (BKA) unterzieht alle einer Sicherheitsüberprüfung.

Diese Praxis ist Routine. Alle Journalisten, die aus dem Berliner Regierungsviertel berichten, müssen sich ihr immer wieder unterziehen. Das ist auch gut so, schließlich geht um die Sicherheit von Politikern - aber auch um die eigene. Wenn dann noch, wie beim G20-Treffen, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt kommen, gilt natürlich die denkbar höchste Sicherheitsstufe. So weit, so nachvollziehbar.

Es fehlt ein klares "ja" oder "nein"

Fragwürdig wird es aber, wenn bereits erteilte Akkreditierungen unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung wieder entzogen werden. So geschehen in Hamburg und von Regierungssprecher Seibert begründet mit "sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken".

Deutsche Welle Marcel Fürstenau Kommentarbild ohne Mikrofon (DW )

Marcel Fürstenau ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Welcher konkreten Natur die sind, blieb schon auf der Regierungs-Pressekonferenz am Montag offen. Auch in der neuerlichen Fragestunde am Mittwoch änderte sich daran nichts. Dabei steht inzwischen der Verdacht im Raum, die Türkei könnte Einfluss auf diese Entscheidungen genommen haben. Denn vom Bannstrahl der deutschen Regierung und des BKA wurden zum Beispiel gleich mehrere Fotografen getroffen, die in jüngerer Vergangenheit ihrer Arbeit auch in der Türkei nachgingen. Und dass die Regierung in Ankara wenig von Pressefreiheit hält, ist allgemein bekannt.

Was das mit dem G20-Gipfel zu tun hat? Vielleicht nichts. Doch wer jeden Zweifel beseitigen will, müsste sich geschickter anstellen, als Merkels Sprecher Seibert und die Sprecher des Innenministeriums. Ein klares "ja" oder "nein" auf die Frage nach möglicher Einflussnahme ausländischer Dienste war aber nicht zu vernehmen. Stattdessen immer wieder der Verweis darauf, die "sehr ernsten Sicherheitsbedenken" stammten von deutschen Sicherheitsbehörden.

Keine Kompromisse beim Thema Pressefreiheit

Von wem die wiederum ihre Informationen haben, ist eine ganz andere Frage. Die jedoch nie beantwortet werden wird, weil es sich ja um Erkenntnisse von Geheimdiensten handelt. Und da gilt prinzipiell Quellenschutz - auch für Dienste anderer Länder, mit denen man zusammenarbeitet. Auch mit der Türkei kooperiert Deutschland, vor allem im Anti-Terror-Kampf. Als Terrororganisation gilt in Deutschland auch die kurdische PKK. Fotografen, die in der Kurdenregion Aufnahmen gemacht haben, hegen vielleicht Sympathien für die Menschen dort. Für die Machthaber in Ankara sind solche Gedankenketten ausreichend, um Journalisten zu drangsalieren.

Für die deutsche Regierung gilt das nicht. Das darf, dass muss man annehmen. Und trotzdem wurden deutsche Journalisten kurzfristig vom G20-Gipfel ausgeschlossen. Wegen angeblich schon vorher bestehender Sicherheitsbedenken, die am Abend vor dem Beginn des Hamburger Treffens neu bewertet wurden. Diese Darstellung ist alles andere als überzeugend. Warum wurden die Betroffenen überhaupt akkreditiert, wenn es schon vorher Sicherheitsbedenken gab? Bei einer Veranstaltung mit gigantischem Risikopotenzial! Die Diskussion wird weitergehen. Sie muss weitergehen. Und die Regierung muss Klartext reden, statt sich wortreich um eine befriedigende Antwort zu drücken. Beim Thema Pressefreiheit darf es keine Kompromisse geben!

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