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Europa

Kommentar: Aufnahmebereitschaft hat Grenzen

Großbritannien will sich nicht an einer dauerhaften EU-Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer beteiligen mit dem Argument, sie werde eine falsche Sogwirkung haben. Da ist was dran, meint Christoph Hasselbach.

Das Thema Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ist an Emotionalität kaum zu übertreffen. Mehr als 3000 ertrunkene Flüchtlinge allein in diesem Jahr sind eine Tragödie, vor der man zunächst einmal verstummen muss. Und gleich danach spürt wohl fast jeder den Reflex zu fordern, Europa solle, nein, habe die moralische Pflicht, viel mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Italien hat mit seiner Marineaktion "Mare Nostrum" in einem Jahr um die 150.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Doch "Mare Nostrum" könnte bald eingestellt werden. Die EU-Mission "Triton" unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist zwar in Umfang und Auftrag nicht als Ersatz von "Mare Nostrum" gedacht. Aber Ziel ist ebenfalls, Menschen zu retten, die sich aus Nordafrika oder dem Nahen Osten in überfüllten Booten aufmachen, um in Europa Schutz oder einfach ein besseres Leben zu suchen.

Nicht als Brücke gedacht

Großbritannien hat jetzt gesagt, es werde bei "Triton" nicht mitmachen. Solche Aktionen hätten eine "unbeabsichtigte Sogwirkung", so Joyce Analay, Staatsministerin im britischen Außenministerium. "Sie ermuntern mehr Flüchtlinge, die gefährliche Überfahrt zu versuchen, und führen daher zu weiteren tragischen Todesfällen." Großbritannien scheint mit dieser Haltung nicht allein zu stehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zu "Mare Nostrum" gesagt, die Aktion "war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen." Scharfe Kritik von linken Politikern, von Kirchen und Hilfsorganisationen war ihm sicher. Und auch Großbritannien wird nun wieder vorgehalten, es sei allein auf Abwehr von Flüchtlingen aus.

Jeder Einwanderer bringt UKIP Stimmen

Die Kritik trifft zunächst einmal ins Schwarze. Denn London und anderen europäischen Regierungen geht es nicht vorrangig darum zu verhindern, dass sich Menschen in Gefahr und in die Abhängigkeit von Schlepperbanden begeben; die europäischen Staaten wollen vor allem die Zugbrücke hochziehen. Doch man muss auch die innenpolitische Situation in Großbritannien vor der Wahl im kommenden Jahr bedenken: Die konservativ geführte Regierung steht unter gewaltigem Druck der nicht nur europa-, sondern auch fremdenfeindlichen Partei UKIP. Jedes Nachgeben Camerons in Sachen Einwanderer, seien es die aus armen EU-Staaten oder von außerhalb der Europäischen Union, bringt UKIP Stimmen. Ein ähnlicher Druck herrscht in Frankreich, den Niederlanden und anderen Staaten, früher oder später auch in Deutschland.

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

Christoph Hasselbach

Die Befürworter einer großzügigeren Aufnahme blenden solche politischen Faktoren meist aus. Und aus moralischen Gründen fällt es schwer, gegen sie zu argumentieren. Immerhin geht es bei den Flüchtlingen oft um Leben und Tod. Etwa die Hälfte der Bootsflüchtlinge stammt aus Syrien und Eritrea; es sind Menschen, deren Schutzbedürftigkeit nicht infragesteht. Und die Nachbarstaaten Syriens haben tatsächlich ungleich mehr geleistet. Das alles ist wahr. Doch die Aufnahmebereitschaft in Europa hat Grenzen. Wenn man manche Politiker, Kirchenvertreter oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hört, dann denkt man, sie wollten am liebsten Kreuzfahrtschiffe zur anderen Seite des Mittelmeers schicken und ausnahmslos jeden abholen, der mitkommen will - egal aus welchem Ursprungsland und aus welchem Grund. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Das Boot ist nie voll." Ein erstaunlich absoluter und deshalb törichter Satz. Rein wirtschaftlich gesehen mag das Boot noch viele, viele Menschen verkraften können, politisch-gesellschaftlich dagegen gibt es Grenzen. Wer sie missachtet, spielt mit dem Feuer.

Vorsorgen statt reagieren

Trotzdem wird Europa weitere Flüchtlingskontingente direkt aus den Krisengebieten aufnehmen müssen, wenn es nicht seine Werte verraten will. Und es wird auch weiterhin Menschen aus Seenot retten. Aber es geht um das grundsätzliche Signal: Es kann nicht darum gehen, alle Konflikte der Welt durch Umsiedlung verfolgter Volksgruppen nach Europa lösen zu wollen. Man würde mit einer solchen Politik Vertreibung geradezu unterstützen. Das Grundproblem ist: Die EU reagiert immer nur, sie sorgt zu wenig vor. Sie interessiert sich zu oft erst dann für eine Region, wenn es dort Konflikte gibt und Flüchtlingsströme drohen. Dann ist es zum Stabilisieren aber meist zu spät. Dabei hat die EU eine enorme Macht. Hier muss sie sie einsetzen.