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Politik

Kommentar: Aufklärung in der BND-Affäre tut Not

Die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der US-Armee während des Irak-Krieges soll nach einem neuen Bericht der "New York Times" noch enger gewesen sein als bislang angenommen. Peter Philipp kommentiert.

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Die BND-Zentrale in Pullach bei München

Wenn die Regierung auf Berichte über bestimmte Geheimdienst-Aktivitäten reagieren soll, dann hat sie drei Möglichkeiten: Zugeben, dementieren oder aber schweigen. Zumindest die letzten beiden Varianten werden nie überzeugungsfähig sein. Denn wo kämen wir hin, wenn die Tätigkeit des Geheimdienstes in aller Offenheit und Ehrlichkeit diskutiert würde? Dann könnten die James Bonds ihr Köfferchen packen und in den Ruhestand gehen.

Berlin macht es sich zu leicht

Vor diesem Hintergrund ist es deswegen nicht verwunderlich, dass sowohl in Washington als auch in Berlin dementiert wird, was die "New York Times" am Montag (27.2.) berichtete: Dass nämlich Agenten des BND Washington doch recht interessante Informationen aus Bagdad übermittelt hätten. Unter anderem Einzelheiten über Saddam Husseins Verteidigungsstrategie für den Fall eines amerikanischen Angriffs.

Aber man macht es sich in Berlin sicher zu leicht, die immer wiederkehrenden Meldungen über angebliche Dienstbarkeiten des BND als gezielte Indiskretion der US-Verwaltung zur Diskreditierung der rot-grünen Koalition abzutun. Auch in Washington hat sich herumgesprochen, dass es in Berlin eine neue Regierung gibt und es kann kein vernünftiges Argument geben, dieser nun Knüppel in den Weg zu werfen. Selbst wenn Mitglieder und Mitarbeiter der Schröder-Regierung an ihr beteiligt sind. Zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bild des "Friedenskanzlers" wackelt

Gleichzeitig ist in Deutschland natürlich längst bekannt, dass das Verhältnis der Schröder-Regierung zu Washington auf einigen Bereichen so gar nicht dem Bild entsprach, das der "Friedenskanzler" so weidlich genoss: Da sind nicht nur die Überflugrechte für CIA-Maschinen, die vermutlich Gefangene transportierten, da ist das offenbare Desinteresse Berlins an der Entführung des Deutsch-Libanesen El Masri durch die CIA, da sind die Verhöre von Gefangenen in Guantánamo, Afghanistan und Syrien, an denen deutsche Beamte teilnahmen. Und da ist die leidige BND-Irak-Affäre. Grund genug, den Dingen endlich einmal auf den Grund zu gehen. Auch um die wahre Rolle des BND im Irak zu beleuchten, der ja schon zu Saddams Zeiten dort massiv präsent war. Und das sicher nicht ohne Wissen des Regimes.

Bundestag darf sich nicht abspeisen lassen

In Demokratien dürfen die Geheimdienste nicht unkontrolliert bleiben. Selbst wenn - wie gesagt - Publizität der Sache schadet. Aber es gibt Kontrollinstanzen: Vor allem das Parlament - der Bundestag darf sich nicht einfach abspeisen lassen durch vermeintliches "Herrschaftswissen" der Verantwortlichen, die die Abgeordneten sofort zum Stillschweigen verpflichten. Und es wäre auch an der Zeit, dass Volksvertreter der ehemaligen Regierungsparteien ihre Skrupel überwinden und einer gründlichen Untersuchung zustimmen. Selbst wenn die Ergebnisse sie oder ihre Partei kompromittieren sollten.

Diese Volksvertreter sind zwar gesetzlich "nur" ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. In Wirklichkeit aber haben sie ihren Auftrag vom Wähler erhalten. Und der wollte ganz klar kein deutsches Engagement im Irakkrieg. Sicher auch kein deutsches Großmacht-Gehabe. Egal wo auf der Welt.

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