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Migrationspolitik

Kommentar: Auffanglager für Flüchtlinge in Ägypten?

Nicht auf der Agenda, sagen die deutsche Bundeskanzlerin und der ägyptische Präsident nach ihren Gesprächen. Jedenfalls nicht jetzt. Damit ist zwar das größte Aufregerthema weg, nicht aber das Dilemma, sagt Dagmar Engel.

Außenpolitik funktioniert eben doch nicht nach dem Motto: Hinfahren, Deal machen, fertig. Auch wenn es Präsidenten gibt, die das gern glauben (machen) wollen - der ägyptische gehört definitiv nicht zu diesen. Zwar steht ihm und seiner Regierung das Wasser bis zum Hals - Ägyptens Wirtschaft ist in einem erbärmlichen Zustand, ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Unzufriedenheit wächst. Aber immer noch gilt Ägypten als Stabilitätsanker in der Region, und Al-Sisi weiß, dass nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin oder der israelische Ministerpräsident oder der russische Präsident, die gesamte Region, eigentlich die ganze Welt, einiges dafür tun würden, dass das so bleibt.

Helfen und vorbeugen

Engel Dagmar Kommentarbild App

Dagmar Engel leitet das DW-Hauptstadtstudio

Einiges, aber hoffentlich nicht alles. Unstrittig, dass Geflüchtete und andere Migranten auch in Ägypten unter Bedingungen leben, die verbessert gehören. Unstrittig, dass Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk gelegt oder wenigstens erschwert werden sollte. Die Rückübernahme von abgelehnten ägyptischen Asylbewerbern klingt recht und billig. Legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa zu schaffen - großartig. Geld geben zur Schaffung von Arbeitsplätzen - vermutlich eine der wirkungsvollsten Waffen gegen eine der Haupt-Fluchtursachen. Überhaupt klingt das alles, wenn es denn so kommt, nach einem wirkungsvollen präventiven Ansatz. Noch gibt es nur wenige Ägypter, die ihr Land verlassen und unbedingt nach Europa wollen, vielleicht bleibt das dann so.

Entscheiden und bezahlen

Es bleibt die Frage, wie hoch der Preis sein darf. Ob einen brutalen Polizeistaat, einen autokratischen Präsidenten und eine Klientelwirtschaft zu stützen, weil das System Stabilität verspricht, noch als zulässig gilt. Wieviel ist es wert, dass das libysche Chaos nicht auf ganz Nordafrika übergreift? Wie viel, dass nicht Russland und China den größten Einfluss auf die Region übernehmen? Wie viel, dass Ägypten vielleicht nicht jetzt, aber später Auffanglager für Migranten einrichtet, damit die nicht nach Europa kommen?

Aus Erfahrung klug zu werden ist ein Überlebensprinzip für die Menschheit. Nordafrika hat da durchaus einige personalisierte Erfahrungen im Angebot - wie zum Beispiel Ägyptens Mubarak. Oder Libyens Gaddafi. Tunesiens Ben Ali. Europa um 1840 bietet eine Serie revolutionärer Erfahrungen: Es dauerte manchmal Jahrzehnte, aber am Ende war der Wandel zur Demokratie nicht aufzuhalten. Die richtige Erfahrung auszusuchen und danach zu handeln, wäre die Königsdisziplin der (Außen-)Politik.

Eine entwickelte Zivilgesellschaft hat eine große Bedeutung für die Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit gegen Terrorismus, hat die deutsche Bundeskanzlerin in Kairo gesagt. Ein guter Hinweis. Trotz aller Erfahrungen - viel mehr ist in der derzeitigen Lage wohl nicht drin.

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