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Deutschland

Kommentar: Asyl für den Feind meines Freundes?

Whistleblower Edward Snowden sitzt in Moskau fest. Die USA fordern die Auslieferung des Ex-Gemeindienstlers, er sucht Asyl. Ein verfahrenes Machtspiel im Dickicht von Recht und Politik, meint Volker Wagener.

Volker Wagener, DW-Deutschland-Redaktion - Foto: Per Henriksen (DW)

Volker Wagener, DW-Deutschland-Redaktion

Die Geschichte ist aus dem Stoff, aus dem Goethe und Schiller klassische Dramen gedichtet hätten. Um Tyrannenmord geht es zwar nicht, doch immerhin hat ein Einzelner die stärkste Nation herausgefordert. Diesmal nicht auf dem Schlachtfeld, sondern im Netz. Und das David-gegen-Goliath-Thema fasziniert schon immer und überall - auch im World Wide Web. Ganz großes Kino also, was da gerade am aktuellen Schauplatz Moskau geboten wird.

Auch eine Frage der Moral

So sehr Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, der David in dem Polit-Thriller, den Goliath USA in seinem Sicherheitsbedürfnis geschadet hat, so hat er auch für Aufklärung gesorgt bei Deutschen und Europäern. Darüber, dass sie systematisch und allumfassend ausspioniert wurden und das von Freunden. Dieser Doppel-Befund ist weitgehend unbestritten und vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wann wird aus Verrat eine gute Tat? Ist Snowden ein Schuft oder ein Held? Klar ist, der Fall sorgt mächtig für Unruhe und das weltweit. Ein Amerikaner, der sich in Hongkong versteckt hatte, in Moskau nun mit ungültigem Pass festsitzt und von dort inzwischen mindestens 20 Anfragen nach Asyl gestellt hat; darunter auch an Deutschland und andere EU-Länder. Eine verfahrene Situation - politisch, juristisch und auch moralisch.

Spionage gehört zum politischen Alltag

Es kann nicht wirklich überraschen, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) in der Nach-9/11-Ära alles im Netz- und Telefonverkehr abschöpft, was ihr technisch möglich ist. Auch wenn die Sammelwut und Akribie mit der Milliarden von Daten angezapft werden paranoid sein mag: Die Geschichte lehrt, Spionage ist immer am Werk, wenn es um Ideologien, Wissen und Wirtschaftsinteressen geht. Und nicht nur Freunde spitzeln, andere tun es auch. Gerade erst hat das Stuttgarter Oberlandesgericht ein Ehepaar zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mehr als 20 Jahre hatten die beiden mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR in Deutschland spioniert. Ein klarer Fall. Sie wurden erwischt, nun müssen sie ins Gefängnis.

Bei Snowden ist vieles anders. Er hat sich selbst verraten und dafür kein Geld gefordert und sich dabei den Zorn der USA eingehandelt; aber auch die Sympathien derer, die durch die Abhörmaßnahmen geschädigt wurden. Nicht bedacht hat er dabei die Konsequenzen seines Handelns. Ihm bleibt nun nur die Wahl zwischen Gefängnis und Asyl. Ein normales Leben wird er nicht mehr führen können, nachdem er den Tiger gestreichelt hat.

Asyl: Was wäre wenn?

Snowden müsste schon nach Deutschland geschmuggelt werden, um hier einen Asyl-Antrag zu stellen. Von Moskau aus geht das rechtlich nicht. Wäre er auf deutschen Boden, könnte er Asyl beantragen. Doch die Bearbeitung dauert lange, deutlich länger als ein Auslieferungsantrag der USA benötigen würde. Im Zweifel käme die Auslieferung zum Zuge, zumal mit Washington ein entsprechendes Abkommen besteht. Zudem geht das deutsche Recht davon aus, dass Staaten, mit denen ein Auslieferungsabkommen besteht, den Überstellten nichts Böses antun. Rein rechtlich hätte Snowden also schlechte Karten in Deutschland Asyl zu bekommen und der Auslieferung zu entgehen.

Der politische Wille als Faktor X

Es bleibt die Frage: Darf einer, der eine Praxis ans Licht gebracht hat, die so vielen geschadet hat, dorthin ausgeliefert werden, wo ihm Gefängnis droht? So sehr die Person Snowden als auch seine Handlung auf Sympathie auch unter Politikern der deutschen Regierungsparteien stößt, so sehr fehlt doch der politische Wille, dem Ex-Geheimdienstler die US-Gerichtsbarkeit und zuvor die Tortur der Geheimdienst-Verhöre zu ersparen. Bislang hat niemand Snowden irgendeine Alternative zur Auslieferung geboten, von Schutz ganz zu schweigen. Dass ausgerechnet Berlin dem transatlantischen Verbündeten beim Ergreifen von Snowden in die Parade fährt, scheint ausgeschlossen. Denn der Feind meines Freundes ist zwar noch lange nicht mein Feind, aber ein Freund ist er auch nicht.