Assads perfides Dekret
Seit sieben Jahren kann der syrische Despot Assad unter den Augen der Weltgemeinschaft machen, was er will. Natürlich werden seine Taten verurteilt und man beschwert sich bei seinen Verbündeten. Doch er agiert weiterhin mit Methoden, die nur als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind. Nun kommt eine neue, aus der Geschichte nicht unbekannte Strategie hinzu: Assad ließ in seinem Parlament ein Dekret verabschieden, mit Hilfe dessen Millionen von geflüchteten Syrern enteignet werden sollen.
Dieses Dekret ist ein Geschenk Assads an seine Verbündeten Iran und Hisbollah, da es die Möglichkeit bietet, deren Leute mit günstigen Immobilien zu versorgen. Zugleich ist es eine Kollektivstrafe für all diejenigen, die einst gegen Assad protestiert haben und aus Angst um ihr Leben das Land verlassen haben. Aber auch jene, die zwischen die Fronten gerieten und Schutz außerhalb des Landes suchten, werden so bestraft.
Ein systematisches Vorgehen
Skrupellos wird nun die letzte Phase eines systematischen Vorgehens umgesetzt: Zuerst belagerte man bestimmte Städte oder Wohnviertel, dann machte man sie zu großen Teilen (wie meine Heimatstadt Homs im Jahre 2012) dem Erdboden gleich. Nun erlässt man ein Gesetz, mit dem neue Eigentumsverhältnisse geschaffen werden. Und erst auf deren Grundlage werden dann neue Bebauungspläne für die zerstörten Städte erstellt.
Assad, der sich gerne den Anstrich eines Demokraten verleiht, zeigt sich jedoch großzügig: Er gewährt den Betroffenen 30 Tage Zeit, um ihr Eigentum nachzuweisen. Doch für mich und viele andere Syrer würde allein die Einreisekontrolle am Flughafen eine Festnahme bedeuten. Da mir wie wohl den meisten die Freiheit wichtiger als ihr Hab und Gut ist, wird deswegen wohl niemand heimkehren.
Bisher war es vor allem die syrische Zivilbevölkerung, die unter den Verbrechen Assads zu leiden hatte. Nun aber sind auch die Länder betroffen, welche Hunderttausende oder gar Millionen geflüchtete Syrer aufgenommen haben. Wird diesen Menschen ihre Existenzgrundlage geraubt, können sie auch nach einem Ende des Krieges nicht heimkehren. Dabei hatte doch keines der Aufnahmeländer mit einem dauerhaften Verbleib dieser Menschen gerechnet. Nicht umsonst genießen die meisten nach Deutschland geflüchteten Syrer nur den sogenannten subsidiären Schutz.
Eine Zukunft mit Assad wird immer teurer
Die Bundesregierung hat mit der Aufnahme Hunderttausender Syrer einen großen Beitrag zur Unterstützung der Anrainerstaaten Türkei, Libanon, Jordanien geleistet. Bei der Geberkonferenz vergangene Woche hat Außenminister Heiko Maas eine weitere Milliarde Euro für den Wiederaufbau Syriens in Aussicht gestellt. Doch so lange Assad an der Macht ist und Dekrete verabschieden kann, wird Europa einen noch weitaus höheren Preis zahlen müssen.
Da mag die Bundesregierung über die jüngsten Nachrichten noch so verärgert sein - wie will sie das Vorhaben Assads verhindern? Sie konnte bis jetzt ja auch das Töten und Foltern von syrischen Zivilisten nicht verhindern. Das gleiche gilt für die UNO, die das Auswärtige Amt einschalten will. Die einzigen, die Assad bei der Umsetzung seiner Pläne stoppen könnten, sind die Russen. Doch sie wiederum reagieren nur unter Druck und wer sollte diesen ausüben? Die Amerikaner etwa, die bis heute keine Syrien-Strategie haben? Assad weiß also, dass er nichts zu befürchten hat.
Die Weltgemeinschaft muss im ureigensten Interesse endlich agieren und aus den Fehlern der vergangenen Jahre lernen. Eine Lösung für Syrien mit Assad kann und darf es nicht geben.
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