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Welt

Kommentar: Assad ist nicht das kleinere Übel

Während die Weltöffentlichkeit in Richtung Ukraine blickt, will Syriens Diktator trotz andauernden Kriegs Wahlen abhalten lassen. Ein schamloser Versuch, sich Legitimität zu ergaunern, meint Rainer Sollich.

Fähigkeit zur Selbstkritik ist eine positive Eigenschaft, doch manchmal kaschiert sie nur die eigene Unkenntnis. Etwa wenn in westlichen Medien ohne jeden seriösen Nachweis behauptet wird, die Sicherheitslage in Ländern wie Libyen und Afghanistan habe sich durch die westlichen Interventionen dort nur weiter verschlechtert. Oder wenn suggeriert wird, politische Lösungen im Nahen Osten und Nordafrika ließen sich viel leichter finden, wenn der Westen sich nicht ständig einmischen würde, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und die eigenen Wertvorstellungen in islamische Länder zu "exportieren".

Anspruch auf Menschenwürde

Eine solche Haltung verhöhnt die Tatsache, dass Menschenrechte, Menschenwürde und Meinungsfreiheit universelle Werte sind und keinem Volk aus vermeintlich "kulturellen" Gründen vorenthalten werden dürfen. Und eine solche Haltung verkennt auch, dass militärische Interventionen im besten Falle sehr wohl Menschen schützen und einen weiteren dramatischen Anstieg an Todesopfern verhindern können, auch wenn es niemals eine Garantie dafür geben kann.

Weit mehr als 150.000 Menschen sind in den vergangenen drei Jahren im Syrien-Konflikt ums Leben gekommen, mehr als neun Millionen sind auf der Flucht. Und Diktator Baschar Al-Assad, der Hauptverantwortliche für das Gemetzel, weiß: Eine militärische Intervention muss er wohl auch in Zukunft nicht befürchten.

Rückenwind für den Diktator

Im Gegenteil, Syriens Diktator genießt derzeit Rückenwind: Zum einen verzeichnen seine von Iran, der libanesischen Hisbollah-Miliz und durch russische Waffen unterstützten Truppen verstärkt militärische Erfolge und erobern Gebiete, die bisher von unterschiedlichen Rebellengruppen kontrolliert wurden. Zum anderen konzentriert sich die Weltöffentlichkeit derzeit sehr viel stärker auf den westlich-russischen Konflikt um die Ukraine. Gräueltaten von finsteren Dschihadisten an Christen oder Alawiten verstärken zudem im Westen den Eindruck, gegenüber Al-Kaida & Co sei Baschar Al-Assad immer noch das kleinere Übel. Als ob man beides ernsthaft gegeneinander aufrechnen könnte! Fakt ist: Beide Seiten terrorisieren die Zivilbevölkerung. Assad begann damit allerdings schon frühzeitig, als die meisten seiner Gegner noch versuchten, friedlich Änderungen zu erreichen und Al-Kaida in Syrien noch eine Randerscheinung war. Das Terrornetzwerk ist in Syrien auch aufgrund der westlichen Zurückhaltung erstarkt.

Die Wahlen als Farce

Und jetzt auch noch das: Assad lässt wählen. Oder präziser gesagt: Er lässt sich erneut selbst zum Staatspräsidenten wählen - mitten in einem Klima von Tod, Flucht, Vertreibungen und militärischen Kampfhandlungen. Die für Juni angekündigten Präsidentschaftswahlen sind eine Farce und dürften weder frei noch fair verlaufen. Vor allem sind sie der schamlose Versuch eines menschenverachtenden Regimes, sich in einem weltpolitisch günstig erscheinenden Moment auf schleichende Art Legitimität zu ergaunern. Darauf darf die Weltöffentlichkeit nicht hereinfallen! Unabhängig davon, ob die jüngst dokumentierten neuerlichen Chemiewaffen-Einsätze tatsächlich von Baschar Al-Assads Kämpfern oder Dschihadisten ausgingen: Das Assad-Regime ist keineswegs "das kleinere Übel". Es ist und bleibt der Ausgangspunkt allen Übels in Syrien.

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