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Nahost

Kommentar: Assad ist kein Partner im Kampf gegen ISIS

Nach einer höchst umstrittenen Wahl tritt Syriens Präsident Baschar al-Assad seine neue Amtszeit an. Dass ausgerechnet er sich als Bollwerk gegen Terrorismus geriert, ist blanker Hohn, meint Rainer Sollich.

Wahlen in Syrien Assad 03.06.2014

Baschar al-Assad und seine Frau bei der Stimmabgabe am 3. Juni 2014

Der Nahe Osten brennt an vielen Orten: Israel bombardiert Gaza, die Hamas feuert Raketen auf Israel - und im Schatten dieser Entwicklung erobert die radikal-islamische Terrorgruppe ISIS unter ihrem selbsternannten "Kalifen" Abu Bakr al-Bagdadi im Irak und in Syrien immer neue Städte und Gebiete. Die Dschihadisten kontrollieren in beiden Ländern inzwischen ein Gebiet, das um ein Mehrfaches größer ist als der Libanon. Sie terrorisieren dort die Bevölkerung und "bestrafen" jeden, der sich ihnen in den Weg stellt, brachial mit Erschießungen oder Kreuzigungen. Sie werden ihre Schreckensherrschaft wohl weiter ausweiten, wenn ihnen niemand Einhalt gebietet.

Aber wer könnte das sein? Die reguläre Armee des Irak hat bereits hinlänglich bewiesen, dass ihr die nötigen Mittel und vor allem die Moral fehlen, um IS zu stoppen. Sie hat die Stadt Mossul völlig kampflos aufgegeben. Die kurdischen Peschmerga-Milizen sind besser organisiert, verfolgen jedoch offensichtlich allein das Ziel, kurdische sowie angrenzende Gebiete abzusichern, um für den Fall eines völligen Zusammenbruchs der staatlichen Strukturen schon einmal das Terrain für einen möglichen kurdischen Staat zu ebnen. Auch die schiitischen Milizen im Irak verfolgen eher Partikularinteressen.

Wer stoppt ISIS?

Wer also könnte ISIS stoppen? Noch spricht es, abgesehen von einigen westlichen Nahost-Experten, niemand laut aus: Doch die Frage liegt auf der Hand, ob unter veränderten Vorzeichen auch veränderte Allianzen notwendig sein könnten - etwa eine Zusammenarbeit westlicher Länder mit dem international weitgehend isolierten Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Der Diktator tritt nach einer Pseudo-Wahl in den ausschließlich von ihm kontrollierten Gebieten seine neue Amtszeit als Präsident an und geriert sich schon länger als vermeintliches Bollwerk gegen radikale Islamisten sunnitischer Prägung.

Die Amerikaner machen am Beispiel Ägypten gerade vor, dass sich die Beziehungen zu Schlüsselstaaten der Region aus realpolitischen Erwägungen durchaus ändern können, wenn der Ernst der Lage es ihnen zu gebieten scheint. Der ägyptische Präsident Abdelfatah al-Sisi wird in Washington plötzlich nicht mehr primär als Ex-Militär gesehen, der im eigenen Lande demokratische Reformen zurückschraubt, Menschenrechte und Meinungsfreiheit unterdrückt. Washington sieht in ihm nun wieder viel stärker einen Vermittler zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas, auch wenn der erste ägyptische Vermittlungsversuch gescheitert ist.

Realpolitische Interessen

Klar ist, dass Washington Partner im Nahen Osten benötigt. Alles andere wird im Zweifelsfalle diesem realpolitischen Interesse untergeordnet. Und ebenso klar ist, dass der Westen sich die Partner in dieser Region nicht nach Belieben frei aussuchen kann - das ölreiche Saudi-Arabien mit seinen permanenten Menschenrechtsverletzungen ist das beste und zugleich zynischste Beispiel dafür. Auch die Regime von Saudi-Arabien und Ägypten sind für zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Doch weder Saudi-Arabien noch Ägypten haben wie Assad einen mehrjährigen Krieg mit mehr als 170.000 Toten zu verantworten, weder Saudi-Arabien noch Ägypten lassen kontinuierlich über Jahre hinweg ganze Städte auf ihrem eigenen Territorium samt der dort lebenden Bevölkerung großflächig bombardieren. Es ist dem neuen britischen Außenminister Philip Hammond daher hoch anzurechnen, wenn er klarstellt, dass Assad auch in Zeiten des ISIS-Terrors kein Partner des Westens sein kann. Wer wirksam gegen Terrorismus vorgehen will, kann nicht mit Machthabern kooperieren, die selbst systematisch einen Großteil ihrer eigenen Bevölkerung terrorisieren!

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