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Politik

Kommentar: Arafat in der Falle

Israels Regierung will den Palästinenserpräsident politisch eliminieren

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Palästinenserpräsident Jasser Arafat hat Angst. "Ich fürchte um mein Leben", soll er am Mittwoch (5.12.) in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatschef, Husni Mubarak, geklagt haben. Seine momentane Lage ist in der Tat kritisch: Er sitzt im westjordanischen Ramallah fest, seine drei Helikopter wurden von der israelischen Armee zerstört, genauso wie sein persönlicher Hubschrauber-Landeplatz in Gaza. Zu dieser dramatischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt das knapp bemessene Ultimatum der israelischen Regierung hinzu, das nun, nach seinem Ablauf, wie ein Damokles-Schwert über dem Präsidenten schwebt: die Terror-Organisationen zerschlagen, die Hintermänner festnehmen, alle Waffen konfiszieren und die anti-israelische Propaganda stoppen.

Arafat sitzt offenbar in der Falle. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten, Ariel Scharon, hat ihre Drohung wahr gemacht: Arafat selbst sei für die Wochenend-Anschläge der Selbstmord-Attentäter in Jerusalem und Haifa verantwortlich, wofür er jetzt büßen solle. Schon am Dienstag (4.12.) flogen israelische Militärflugzeuge unter anderem Raketenangriffe auf eine Polizeistation in Ramallah, in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes, in dem sich zu der Zeit auch Arafat aufhielt. Er überlebte unverletzt.

Die Angriffe auf den Palästinenserpräsident waren von Scharon nicht als Vollstreckung eines Todesurteils gemeint. Vielmehr hatten sie das Ziel, Jasser Arafat politisch zu eliminieren. Bereits vor einigen Wochen wurden Empfehlungen des israelischen Geheimdienstes bekannt geworden, die Regierung in Jerusalem solle nicht mehr auf Arafat setzen. Nun scheint auch Scharon diese Meinung zu teilen, wie die Demütigung und Isolierung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomie-Behörde zeigen.

Es kann nicht mehr schlimmer werden, denkt die Mehrheit der Israelis nach über einem Jahr Intifada. Das Chaos, das angeblich ohne Arafat ausbrechen würde, sei schon da. An seinen Händen klebe das Blut der Opfer von Selbstmord-Attentätern in Jerusalem, Haifa, Hadera, Tel Aviv und anderen Städten. Der einst anerkannte Verhandlungspartner wird jetzt nur als "Chef-Terrorist" bezeichnet. Er solle verschwinden, am besten ins Exil. Und dann? Früher oder später werde eine neue Führung der Palästinenser entstehen, die friedlich mit Israel Handel treiben und sich um eigenem Wohlstand kümmern werde, lautet eine weit verbreitete Meinung in Israel. Dieses Wunschdenken, das der tatsächlichen Entwicklung nicht im geringsten Rechnung trägt, soll den Menschen die noch zu erwartenden Kriegsleiden "versüßen".

Die Israelis sind davon überzeugt, dass Arafats Organisationen die Extremisten von Hamas und Dschihad mit Waffen, Logistik und Infrastruktur versorgen. Dies ist nicht ausgeschlossen. Es stimmt jedenfalls, dass Arafat und seine Verwaltung durchaus in der Lage gewesen wären, die Selbstmord-Attentate zu ahnden. Trotz aller politischer Schwächung verfügt der Präsident über verschiedene schlagkräftige Sicherheitskräfte. Wenn aber etwa drei Viertel der Palästinenser mit den Dschihad- und Hamas-Märtyrern sympathisieren, würde eine konsequente Verfolgung der Schuldigen und Auflösung der Terrororganisationen nur Arafats eigenen Machtverfall beschleunigen. Eine ähnliche Gefahr droht für ihn auch im Fall, dass diese Arbeit die israelische Armee erledigt. Wirklich keine Chance mehr für Arafat?

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Ex-General Scharon, der den militärischen Denkmustern stark verhaftet ist, gerade jetzt, in einer Zeit höchster Eskalation der Gewalt, von seinem eingeschlagenen Weg abweicht und sich mit Arafat arrangieren wird. Dass die politische Eliminierung Arafats keinen Sieg, sondern eventuell den Beginn eines für Israel noch gefährlicheren Krieg bedeuten würde, will Scharon nicht wahrhaben.

Die UNO und die Amerikaner müssen helfen, auch die Europäer, rufen besorgte Stimmen. Eine wenig aussichtsreiche Forderung, wenn man sich die unzähligen Versuche US-, UN- und EU-Politiker in den letzten Wochen und Monaten in Erinnerung ruft. Keine mahnenden Worte, kein starker Druck konnten auf die verfeindeten Kontrahenten bisher einen bleibenden Eindruck machen. Die neuerliche Gewalt-Eskalation erfolgte übrigens direkt unter den Augen des amerikanischen Nahost-Vermittlers Anthony Zinni. Trotzdem gibt es keine Alternative zu diesen Bemühungen. Sie allein könnten noch nicht nur Arafat, sondern auch den zurzeit am Boden zerstörten Friedensprozess reanimieren.

Die nächsten Terror-Anschläge sind nach den massiven Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Streitkräfte vorprogrammiert, die berühmt-berüchtigte Gewaltspirale wird sich weiter drehen. Nach einer endgültigen Entmachtung Arafats könnte sie Ausmaße annehmen, die sich heute in Israel noch niemand vorstellen will. Schade, denn das Bild eines solchen Feuers könnte ein Menetekel - ein Warnzeichen - werden.