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Politik

Kommentar: Anschlag von Malatya kann Türkei schaden

Bei einem brutalen Angriff auf einen Bibelverlag im osttürkischen Malatya sind drei Menschen getötet worden, darunter auch ein Deutscher. Den Opfern wurde die Kehle durchgeschnitten. Mechthild Brockamp kommentiert.

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Der grausame Anschlag auf den Bibel-Verlag Zirve am Mittwoch (18.4.) war eine Provokation. Eine Provokation, die sich jederzeit wiederholen kann und die der Türkei schadet. Wer auch immer das grausame Attentat verübt hat, weiß um dessen Wirkung, vor allem die außenpolitische.

Die Täter waren erneut Ultranationalisten, diesmal aus Malatya selbst, die nach eigenen Aussagen den Islam vor den Christen schützen wollten. Malatya ist wie Trabzon eine Hochburg der Islamisten. Dort wurde im Februar 2006 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen ein Priester von einem fanatischen Jugendlichen erschossen. Anfang 2007 ermordete ein junger Ultranationalist den ebenfalls aus Malatya stammenden armenisch-türkischen Publizisten und Christen Hrant Dink.

Und nun sind wieder Christen Opfer eines Anschlags geworden. Aus türkischer Sicht wird es heißen, das sei ein Ausnahmefall. Doch auch drei Ausnahmefälle ergeben eine Serie. Kein gutes Klima für die Türkei, die auf den EU-Beitritt hofft.

Laizismus besteht nur auf dem Papier

Deshalb ist es jetzt die vordringliche Aufgabe der Regierung Erdogan, die Religionsfreiheit zu klären. Das Prinzip des Laizismus in der türkischen Verfassung sieht zwar eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat sowie Religions- und Kultfreiheit vor, praktiziert wird aber eine Unterordnung unter den Staat. Weshalb sonst kontrolliert eine staatliche Behörde für Religiöse Angelegenheiten etwa alle mit dem Islam in Verbindung stehenden Aktivitäten? Es ist eine traurige Wahrheit: Der laizistische Staat, in dem auch christliche und jüdische Minderheiten zu Hause sein sollen, steht nur auf dem Papier.

Die Religionsfreiheit zu klären heißt auch, die strukturelle Religionsfreiheit zu klären, also zum Beispiel den Aufbau von Kirchengemeinden. Mission ist in der Türkei noch immer verboten, und das ist ein schräges Konstrukt. Die türkische Regierung und die islamische Geistlichkeit müssen gemeinsam deutlich machen, dass Glaubenswechsel und Missionierung für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen unveräußerlicher Teil der Menschenrechte sind und dass das Recht auf Religionsfreiheit nicht nur verfassungsmäßig garantiert sein, sondern auch gefahrlos für die Gläubigen lebbar sein muss.

Diese Sicherheit ist nicht gewährleistet, und das ist ein grobes Versäumnis des Staates, der türkischen Regierung also, die deshalb letztlich auch die Schuld trägt.

Europa darf der Türkei nicht die Tür zuschlagen

Anschläge wie der auf den Bibelverein dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. Da reicht es nicht aus, wenn sich Ministerpräsident Erdogan, der möglicherweise für das Präsidentenamt kandidiert, öffentlich zum Laizismus bekennt. Europa hat die Türkei schon seit langem aufgefordert, klare Verhältnisse zu schaffen, sprich: mehr Freiheiten für die christliche Minderheit angemahnt. Zu Recht. Wer nach Europa will, muss sich auch einer europäischen Identität öffnen.

Der menschenverachtende Anschlag auf den Bibelverein könnte nun Wasser auf die Mühlen jener Konservativen in Europa sein, die die Türkei sowieso nicht in der EU sehen möchten. An diese Kräfte deshalb der Appell, Augenmaß walten zu lassen. Der Anschlag auf den Bibelverein war kein Staatsterrorismus. Europa darf der Türkei nach diesem erschütternden Attentat die Tür nicht zuschlagen. Diesen Sieg darf man den fundamentalistischen Provokateuren im Land nicht gönnen.

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