Uganda: Rückschlag für Menschenrechte

Das Gesetz ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Uganda. Und es ist darüber hinaus ein fatales Zeichen für andere afrikanische Länder. Menschenrechtsgruppen und westliche Politiker hatten Präsident Yoveri Museveni unter Druck gesetzt, das Gesetz nicht zu unterschreiben. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche sogar mit Sanktionen gedroht. Doch dieser Druck war wohl für den ugandischen Staatschef nicht so groß, wie der Gegendruck aus seinem eigenen Land.

Der Despot Yoveri Museveni - heute 69 Jahre alt und bereits seit 28 Jahren im Amt - will wie der simbabwische Diktator Robert Mugabe auch mit 90 noch Präsident sein. Die nächsten Wahlen, die Museveni dazu gewinnen muss, stehen 2016 an. Dafür versucht er, sich jetzt schon die Stimmen der überwiegend konservativen Bevölkerung zu sichern.

Homosexualität ist in vielen afrikanischen Ländern ein Tabu. Weitverbreitete Meinung ist, dass Homosexualität eine Krankheit sei. Selbst eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Ärzten, die kürzlich in einem Bericht nachwiesen, dass Homosexualität keineswegs krankhaft ist, konnte den ugandischen Autokraten nicht überzeugen. Damit sei noch nicht erklärt, wie Homosexualität entsteht, entgegnete Museveni ungerührt. Die Homophobie in Uganda wird noch gesteigert durch den großen Einfluss der evangelikalen Pfingstkirchen und erzkonservativen Teaparty-Kreisen aus den USA.

Dem neuen Gesetz zufolge können nicht nur Homosexuelle zu bis zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt werden, sondern auch ihr Umfeld wird kriminalisiert. So können nun auch ihre Familien, Ärzte, mit denen sie reden, und Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, bestraft werden. Denn das Gesetz verpflichtet jeden dazu, Fälle von Homosexualität anzuzeigen, wenn er davon Kenntnis hat.

Besonders enttäuschend ist, dass sich diese Entwicklung ausgerechnet in Uganda abspielt, einem Land, das einmal vorbildlich war bei der Aufklärung über HIV und Aids. Wer wird sich jetzt noch an eine Beratungsstelle wenden, wenn man mit einer Anzeige und im schlimmsten Fall sogar mit einer Haftstrafe rechnen muss?

In der Verfassung Ugandas ist die Würde des Menschen verankert. Menschenrechte sind unteilbar - überall auf der Welt. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Dass Autokraten in Afrika bestimmten Menschen dieses universelle Recht absprechen, um bei Wählern zu punkten oder um von massiven Problemen in ihrem Land abzulenken - wie kürzlich der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, der ein ähnliches Gesetz unterschrieben hat - das ist ein trauriges und erschreckendes Signal.