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Deutschland

Kommentar: Angelas CDU - Keine Widerworte, nirgends!

Parteitage sind wie Familientreffen. Da wird gestritten und Klartext geredet. Nicht so bei der CDU: Die Partei hat sich Angela Merkel inzwischen widerspruchslos in wohliger Gefolgschaft ergeben, findet Volker Wagener.

Das Phänomen Angela Merkel ist hinlänglich beschrieben: unspektakulärer Auftritt, bescheidene Rhetorik, langer Anlauf bis zur Entscheidung. Nicht der Stoff, aus dem Karrieren geformt werden. Auch Popularität erwächst nicht unbedingt aus so viel Mittelmäßigkeit. Macht schon mal gar nicht. All diese politischen Lebensweisheiten widerlegt Angela Merkel Jahr um Jahr auf unaufgeregte Weise. Das hat schon fast etwas Provozierendes. Wie macht sie das bloß, fragen sich viele? Tatsächlich wandelt die ostdeutsche Pastorentochter auf Pfaden, die in ihrem zehnten Regierungsjahr demnächst in eine Art politischer Heiligsprechung einmünden müssten. Merkel ist jedenfalls sakrosankt. Der Kölner Parteitag war eine Huldigung der CDU an ihre Vorsitzende. Das ist eine Auszeichnung. Aber auch ein alarmierender Status quo in Deutschlands größter Regierungspartei.

Keine Antworten auf Pegida und AfD

Gab es eine bessere Gelegenheit für Merkel auf die rätselhafte "Pegida" einzugehen, als in Köln vor ihrem Parteivolk? Sicher nicht. Sie erwähnte die anti-islamische Bewegung, die - ohne dass bisher eine größere Organisation hinter ihr steht - neuerdings Tausende auf deutsche Straßen treibt, mit keinem Wort. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage im Irak und in Syrien und dem daraus resultierenden starken Zustrom muslimischer Flüchtlinge nach Deutschland, wäre eine deutliche Position gegen die erschreckend zahlreichen anti-islamischen Rattenfänger nötig gewesen. Eine vertane Chance, Frau Bundeskanzlerin!

Deutsche Welle Volker Wagener Deutschland Chefredaktion REGIONEN

DW-Redakteur Volker Wagener

Da ist es wieder, das merkelsche Zögern, das so gar nicht dazu passen will, dass sie den Abschied von der Wehrpflicht und vom Atomstrom geradezu im Hauruck-Verfahren durchzusetzen vermochte. Wohl eher aus taktischem Kalkül verkniff sie sich auch eine Stellungnahme zur AfD. Die neue parteipolitische Herausforderung formiert sich rechts von der Union, was traditionell am Selbstverständnis der Bürgerlich-Konservativen nagt. Denn das politisch Rechte wollen sie selbst abdecken und nicht anderen überlassen. Doch die Euro-kritische und rechtspopulistische AfD könnte der CDU noch hilfreich sein. War nicht trotz aller gegenteiliger Beteuerungen in Thüringen der Tabubruch vergangene Woche schon fast begangen, als die dortige Landes-CDU versuchte, mit der AfD zu paktieren, um den linken Bodo Ramelow zu verhindern? Offiziell ist das nicht, aber in Erfurt und Berlin pfeifen es alle Spatzen von den Dächern. Merkel aber schweigt. Wie meistens.

Verbale Wiederbelebung der FDP

Stattdessen schafft es die Kanzlerin, die Liberalen wieder stark zu reden. Die FDP, der natürliche Partner der Union, so Merkel, seit der Bundestagswahl 2013 nicht mehr im Bundestag und am Rande der Messbarkeit, wird von Merkel als politischer Dauer-Komplize reaktiviert. Spätestens an der Stelle wird die strategische Parteiführerin sichtbar. Alleine können CDU und CSU das Land nicht regieren. Rechnerisch gibt es eine Mehrheit links von ihr. Und seitdem die Schamgrenzen zwischen der Linken und der SPD gefallen sind, ist der Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2017 quasi eröffnet. Denn ohne Verbündete ist Merkels Macht in Gefahr. 2013 konnte die FDP nicht helfen, die Grünen wollten (noch) nicht. Die SPD machte aus ihrer Popularitätskrise eine Scheintugend und flüchtete sich als Juniorpartnerin hinein in die Große Merkel-Koalition. So wie jetzt in Thüringen: Hier haben sich Sozialdemokraten mit der weit größeren Linken vermählt und bieten damit eine mehrheitsfähige Option für den Bund links von der Union an. Diese Gefahr hat Merkel identifiziert. Sie wird sich 2017 der Herausforderung stellen - davon ist auszugehen.

Zuchtmeisterin der EU und außenpolitische Domina

Helfen wird dabei ihre außenpolitische Reputation. International bewegt sich die Kanzlerin auf einem Niveau der Stärke und Bewunderung wie noch keiner ihrer Vorgänger. Ihr globales Renommee bringt auch Glanz in ihre Partei. Was ihr die CDU mit Schulterschluss dankt. Harmonie wohin das Auge schaut. Mittelfristig geht das gut. Aber die Union schwächelt personell. Nur noch vier statt ehemals zehn Ministerpräsidenten tragen Verantwortung in den Ländern. Von echten Merkel-Erben keine Spur. Die Union 2014 ist ein Merkel-Wahlverein mit kaum noch eigenständiger Programmatik. Das ist der Preis für den Erfolg.

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