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Kommentare

Kommentar: Amtliche Lügen

Der Skandal der Kölner Silvesternacht hat ein erstes politisches Opfer gefordert. Das ist gerechtfertigt, denn Lügen und gezieltes Übersehen von Tatsachen können keine Lösung mehr sein, meint Felix Steiner.

Deutschland PK Köln sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Wolfgang Albers bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag

Der gesellschaftliche Schaden ist maximal. Denn der Staat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Verlieren die Bürger dieses Vertrauen, erodiert das gesamte Staatswesen. Und wohin dann die Reise geht, das lässt sich in den vor Hass und pauschalisierender Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime überquellenden sozialen Netzwerken erahnen.

Der Kölner Polizeipräsident, also der Amtsinhaber, der für die Sicherheit in der viertgrößten Stadt Deutschlands verantwortlich ist, hat über Tage hinweg systematisch gelogen. Nicht nur die Öffentlichkeit hat er belogen, sondern auch die Kölner Oberbürgermeisterin, mit der ihn eigentlich ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis verbinden sollte. Das ist ein Skandal ganz eigener Art. Und so war der öffentliche Entzug des Vertrauens durch Henriette Reker am Freitag für den Polizeichef nur folgerichtig.

Jeden Tag neue skandalöse Fakten

Seit Anfang der Woche kamen jeden Tag neue erschreckende Details über die Vorkommnisse in der Silvesternacht ans Tageslicht. Am Dienstag luden der Polizeipräsident und die Oberbürgermeisterin zur Pressekonferenz: Leider wisse man überhaupt nichts über die Täter und ihre Herkunft, man habe in der Nacht auch niemand festnehmen können und eventuelle weitere Opfer sollten sich doch bitte bei der Polizei melden. Die im übrigen einen ganz hervorragenden Job gemacht habe und mit ausreichend Kräften im Einsatz gewesen sei, so der Polizeipräsident.

Steiner Felix Kommentarbild App

DW-Redakteur Felix Steiner

Für diese Darstellung erntete die Polizei Hohn und Spott in den sozialen Medien und beißende Kritik - sogar vom Bundesinnenminister persönlich. Den Beamten, die Silvester vor Ort waren, platzte nun wohl der Kragen und der Presse wurden der Einsatzbericht sowie eine Fülle von Detailinformationen zugespielt.

Und siehe da: Rund 100 Menschen wurden in der Nacht kontrolliert oder gar in Gewahrsam genommen. Der überwiegende Teil von ihnen hatte sich durch syrische Pässe oder Asylpapiere ausgewiesen. Die wenigsten von ihnen seien länger als drei Monate in Deutschland, so die Beamten aus dem Einsatz.

Genau das aber hatte die Oberbürgermeisterin, souffliert vom Polizeipräsidenten, am Dienstag noch massiv bestritten: Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Doch alle, die Zugriff auf die zentralen Datenbanken der Polizei haben, wussten schon damals: Gelogen!

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Warum aber lügt ein Behördenchef, ein qualifizierter Jurist mit sozialdemokratischer Bilderbuch-Karriere, so offensichtlich? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Weil man fürchtet, all denen Argumente zu liefern, die die grenzenlose Aufnahme aller Flüchtlinge seit vergangenen Sommer kritisch, ablehnend oder - ja, vielfach auch das - mit Hass begleiten? Weil man die Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Migranten und Flüchtlinge nicht einem Generalverdacht aussetzen will?

Alles ehrenwerte Motive. Doch das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Lügen ist nie eine Lösung, weil der Schaden umso größer ist, wenn die Lüge auffliegt. Deutschland braucht keine Lügen, sondern Ehrlichkeit bei der Debatte über die Größe der vor dem Land liegenden Aufgaben. Weil sie die Gesellschaft nämlich ohnehin in eine Belastungsprobe bisher nicht dagewesenen Ausmaßes führen werden - auch ohne Vorkommnisse wie die der Silvesternacht.

Ehrlich wäre in einem ersten Schritt zum Beispiel, zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen viele junge Männer im Land leben, die aus Kulturen kommen, in denen Frauen als Huren gelten, die sich am späten Abend im Freien aufhalten. Oder tanzen. Oder Alkohol trinken. Oder die Haare offen oder enge Kleidung tragen. Und dass für die Integration dieser Männer in die hiesige Gesellschaft weit mehr nötig sein wird als ein Deutschkurs oder das Überreichen des Grundgesetzes in arabischer Sprache.

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