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Amerika

Kommentar: Amerikas schwieriger Weg zu einer neuen Drogenpolitik

Eine gemeinsame Drogenpolitik von Alaska bis Feuerland bleibt vorerst Utopie. Was die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) jetzt beschlossen hat ist ein Minimalkonsens - aber ein Fortschritt, meint Uta Thofern.

"Mit einer Stimme sprechen", das wollen die 34 aktiven OAS-Mitgliedsstaaten bis zur UN-Generalversammlung 2016, und das ist kurzgefasst auch schon das Ergebnis der Sondersitzung der Organisation zur Drogenpolitik. In den nächsten zwölf Monaten sollen die Mitgliedsstaaten nun also ihre Politik "analysieren", um bei einer weiteren Sondersitzung im nächsten Herbst eine gemeinsame Entscheidungsvorlage für die Vereinten Nationen zu erarbeiten. Was nach der sprichwörtlichen Gründung eines Arbeitskreises klingt, ist dennoch ein Schritt nach vorn, weil keines der Mitgliedsländer sich von diesem gemeinsamen Ziel verabschiedet hat. Und das, obwohl die Diskussion eindeutig auf eine komplett andere Strategie in der Bekämpfung von Drogensucht und Drogenkriminalität zuläuft.

Prävention statt Kriminalisierung, die Sucht in den Abnehmerländern mit Hilfsangeboten bekämpfen statt Koka-Bauern in Bolivien zu bestrafen, einen geregelten "Markt" zumindest für Cannabis schaffen und damit eine Quelle für die mörderischen Milliardengeschäfte der Drogenkartelle austrocknen - das sind nur einige Stichworte der Debatte. Eine solche Politik wäre eine totale Umkehr der bisherigen - vor allem von den USA befürworteten - harten Strategie des auch militärisch geführten Kriegs gegen Drogen.

Deutsche Welle Uta Thofern (Foto: DW)

Uta Thofern hofft auf ein schnelles Ende des War on Drugs

Doch nach Jahrzehnten dieses Kampfes ist klar: Die Erfolge bleiben aus, und die Konsequenzen tragen vor allem die Länder Lateinamerikas. Die Drogenkartelle machen ihre Gewinne mit dem Verkauf in den Konsumentenländern des Nordens, allen voran den USA. Die meisten Todesopfer fordert der Krieg gegen die Kartelle aber in den Transitländern Mittelamerikas, während für die schwächsten Glieder in der Handelskette - die Bauern in vielen lateinamerikanischen Ländern - immer noch nicht genügend Alternativen angeboten werden.

Und so schwenken immer mehr lateinamerikanische Staaten um. Uruguay hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, einen legalen Markt für Marihuana zu schaffen. Mexiko bestraft den Besitz kleinerer Drogenmengen nicht mehr und selbst Kolumbiens Präsident Santos - früher für Militäroperationen gegen Drogenproduzenten im Rahmen des US-finanzierten "Plan Colombia" verantwortlich - fordert nun andere Ansätze in der Drogenpolitik.

Trotz dieser oberflächlichen Gemeinsamkeiten sind sich die Länder des Südens aber noch lange nicht in allen Punkten einig. Zu unterschiedlich ist die jeweilige Situation. Dennoch ist die Botschaft der OAS-Sitzung klar: Die Einigkeit ist so groß, dass die USA sich einer anderen Drogenstrategie nicht mehr offen verweigern können. Nachdem die US-Bundesstaaten Colorado und Washington Marihuana legalisiert haben, war die harte Linie ohnehin nicht mehr recht glaubwürdig. Wenn die US-Politik aber tatsächlich erkannt haben sollte, dass eine Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf Augenhöhe stattfinden muss, dann wäre das sogar ein richtiger Erfolg.