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Meinung

Kommentar: Alter Wein in neuen Schläuchen

Donald Trumps Handelsberater wirft Deutschland vor, die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro auszubeuten. Lohnt es sich überhaupt, so einen Unsinn mit Fakten zu widerlegen? Das fragt sich Rolf Wenkel.

Ach nein, nun kommen also die uralten Vorwürfe wieder, nur in einem neuen Gewand: Der Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat in einem Interview der britischen "Financial Times" Deutschland vorgeworfen, die USA und die EU-Partner durch den schwachen Euro auszubeuten. Deutschland profitiere von einer extrem unterbewerteten impliziten Deutschen Mark.

Schon mehrmals gab es solche Vorwürfe, mal von US-amerikanischen Wissenschaftlern, mal von Christine Lagarde, der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds. Selbst Ex-Präsident Barack Obama konnte sich solche Vorwürfe gelegentlich nicht verkneifen, zum Beispiel auf dem G20-Gipfel 2010 in Seoul. Doch durch ständige Wiederholungen werden solche Anwürfe nicht wahrer.

Den entscheidenden Konter hat Bundeskanzlerin Merkel bereits am Dienstag während ihres Besuchs in Schweden gesetzt: Nicht Deutschland oder die Bundesregierung haben den Euro so billig gemacht. Es gibt da nämlich eine Institution, die Europäische Zentralbank heißt. Und die sei eine unabhängige Institution, so wie auch die Bundesbank es gewesen sei, deshalb werde man "auf die Notenbank keinen Einfluss nehmen", sagte die Kanzlerin.

Wenkel Rolf Kommentarbild App

Rolf Wenkel aus der DW-Wirtschaftsredaktion

Draghi drückt den Euro

Natürlich hat die EZB zum Verfall des Euro-Wechselkurses kräftig beigetragen. Sie betreibt eine Nullzinspolitik, über die sich übrigens die deutschen Sparer am heftigsten beschweren. Sie pumpt durch den Kauf von Anleihen horrende Summen in den Wirtschaftskreislauf, um reformunwilligen Ländern wie Frankreich, Italien und anderen Südländern Zeit zu kaufen, womöglich sogar Staatspleiten hinauszuzögern. Diese Geldschwemme drückt natürlich auf den Kurs des Euro, keine Frage.

Und natürlich ist ein Nebeneffekt, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt günstiger werden. Das aber war und ist niemals ein Motiv der EZB gewesen, sondern nur eine Folge ihrer ultralockeren Geldpolitik. Zudem haben sich die deutschen Hersteller noch nie auf Wechselkursvorteile allein verlassen. Denn sie haben auch schon Zeiten erlebt, als man für einen Euro einen Dollar und 65 Cent zahlen musste - mithin ihre Exportprodukte fast 65 Prozent teurer waren als heute.

Trotzdem verkauften sie auch damals ihre Produkte - nur nicht über den Preis, sondern über die Qualität. Um Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen zu verändern, kann man allerdings kaum von den deutschen Auto- und Maschinenbauern verlangen, schlechtere Produkte zu fertigen, nur um einem eitlen Egomanen und seinem verqueren Verständnis von Wirtschaft und Handel einen Gefallen zu tun.

... und Janet Yellen auch

Im Grunde haben auch die USA zur Dollarstärke und Euroschwäche beigetragen. Schon vor einem Jahr war die Dollarparität fast in Sichtweite. Als jedoch die Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed ins Stocken gerieten, bekam der Euro wieder etwas Luft. Im Dezember aber hat die Fed erneut die Zinsen angehoben und für das laufende Jahr mindestens drei weitere Zinsschritte angekündigt. Fed-Chefin Janet Yellen drückt also ebenfalls auf den Euro, und es ist gut möglich also, dass der Euro künftig sogar unter die Dollar-Parität sinken wird.

Das wäre dann jedoch weder das erste Mal, noch würde davon die Welt untergehen. Schon einmal bekam man für nur 95 US-Cents einen Euro, nämlich als Griechenland behauptete, die Aufnahmekriterien für den Währungsclub zu erfüllen und zum 1. Januar 2001 Mitglied der Eurozone wurde. Im Nachhinein eine Entscheidung, mit der sich das Land wahrlich keinen Gefallen getan hat. Übrigens hat es damals auch kein Geschrei gegeben, die Europäer und namentlich die Deutschen würden sich durch ein Euro-Dumping Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Falsche Adressaten

Bleibt die Frage, ob und wie lange dieses Wechselkursverhältnis bestehen bleibt und wie die mittel- und langfristigen Folgen aussehen könnten. Für eine lang anhaltende Euroschwäche spricht leider die unselige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, deren Geldschwemme noch mindestens bis Ende 2017 anhalten und so die Zinsdivergenz zwischen Europa und den USA noch vergrößern wird. Doch noch einmal: Hinter der lockeren EZB-Politik stecken weder Bundesregierung noch Bundesbank. Gerade letztere kann sich mit dem Kurs der EZB nicht anfreunden.

Keine Frage: Donald Trump ärgert sich über das riesige Loch in der US-Leistungsbilanz. Doch daran sind nicht nur verzerrte Wechselkurse schuld, sondern auch die starke Konsumneigung in den USA und die Bereitschaft, Ausgaben auch auf Pump zu tätigen. Tatsächlich hat sich die Verschuldung des amerikanischen Staates allein in den vergangenen acht Jahren um fast zehn Billionen Dollar erhöht.

Internationaler Wettbewerb ist für den Immobilientycoon und TV-Unterhalter Trump nichts anderes als ein Kampf, der nur zu gewinnen ist, wenn andere verlieren. Dass dabei Deutschland ins Visier gerät, ist fast schon ein Kompliment. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie gelassen oder überhaupt nicht reagiert. Denn die Vorwürfe aus Washington sind und bleiben abwegig. Far out, it's true!