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Standpunkt

Kommentar: Als Freund in Israel

In schwieriger Zeit und zwei Wochen nach seinem Amtsnachfolger als Außenminister war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Israel. Dagmar Engel nennt fünf Dinge, die es davon mitzunehmen gibt.

Bundespräsident Steinmeier in Israel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Frank-Walter Steinmeier trägt sich bei Israels Präsident Reuven Rivlin ins Gästebuch ein

1. Es ist gut, einen erfahrenen Diplomaten als Bundespräsidenten zu haben

Zwei Amtszeiten als Außenminister schaffen eine belastbare Grundlage für einen der komplizierteren Antrittsbesuche Frank-Walter Steinmeiers in seiner neuen Position. Elf Mal war Steinmeier in seinen zwei Amtszeiten als deutscher Außenminister in Israel, zuletzt im vergangenen September. Einen Eklat wie kürzlich beim Besuch seines Nachfolgers, Sigmar Gabriel, gab es dabei nie. Wobei das nicht nur an Steinmeier lag, sondern auch an der jeweils herrschenden innenpolitischen Lage in Israel. Denn dass der israelische Premier- und Außenminister Netanjahu sein Treffen mit Gabriel absagte, hatte vor allem innenpolitische Gründe: Die derzeitige Regierung Netanjahu hat die denkbar knappste Mehrheit - die will gepflegt sein. Da kommt ein demonstrativer Akt, wie eine Absage eines Treffens, gerade recht. Als Grund gab Netanjahu an, er treffe sich nicht mit jemandem, der  bei seinem Besuch auch mit besatzungskritischen Organisationen wie Breaking the Silence und B'Tselem spreche. Das stieß auf großen Anklang beim israelischen Koalitionspartner und mindestens so große Überraschung beim deutschen Außenminister.

2. In Demokratien gibt es keine Sprechverbote

Also kein Treffen mit regierungskritischen Organisationen, dafür aber verbrachte Steinmeier einen Abend mit Intellektuellen, mit Schriftstellern, die diese Organisationen öffentlich verteidigen. Die große öffentliche  Rede - die bei einem Bundespräsidenten stets dazu gehört - bezog sich immer wieder auf Schimon Peres, den verstorbenen Friedensnobelpreisträger und Präsidenten Israels. "Demokratie", so zitierte Steinmeier ihn, "beruht auf zwei Grundrechten: dem Recht auf Gleichheit und dem Recht auf Verschiedenheit." Steinmeier zeigte sich begeistert von der Stärke der israelischen Demokratie und ihrer besonders lebendigen Streitkultur. Und nahm sie dann gleich für das israelisch-deutsche Verhältnis in Haftung: Als Freunde möchten die Deutschen am Streit teilnehmen.

Engel Dagmar Kommentarbild App

Dagmar Engel leitet das Hauptstadtstudio der DW

3. Es gibt elegante Möglichkeiten, Kritik zu äußern

Es habe Leute gegeben, die ihm von seiner Reise nach Israel zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten hätten, sagte der Bundespräsident. Aber Zuhause bleiben hätte er nicht mutig gefunden, das Gespräch zu suchen sei besser, als das Gespräch zu verweigern. Viel deutlicher kann man das Verhalten Netanjahus gegenüber Gabriel nicht kritisieren.

4. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden besondere bleiben

Auch wenn es im Moment nicht so glatt läuft (Zwischen welchem Land und der Regierung Netanjahu tut es das im Moment schon?) - daran lässt der Bundespräsident keinen Zweifel bei seinem Antrittsbesuch, genauso wenig wie sein Nachfolger im deutschen Außenamt: Deutschland steht zu seiner einzigartigen Verantwortung gegenüber Israel.

5. Die Brücken sind gebaut

Netanjahu hat sich über den Besuch Steinmeiers lobend geäußert, das kann aber auch als ein als Seitenhieb gegen Gabriel gemeint gewesen sein. Denn das Lob bezog sich nur auf die Form, nicht auf Inhalte, wie Siedlungspolitik oder Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Auf Zeit gesehen ist es vielleicht auch nicht so wichtig, dass Netanjahu die Brücken nutzt, die der Bundespräsident gebaut oder repariert hat. Solange die Zivilgesellschaft die Brücken sieht und beschreitet. Das ist schließlich mit das Beste an der Demokratie: Die Zivilgesellschaft, ob in Organisationen oder außerhalb, hat ihre eigene Zukunft in der Hand.

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