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Kommentare

Kommentar: Alles ist möglich

Ganz Deutschland wartet gespannt auf die Ergebnisse der ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise. Denn wie die Wähler reagieren werden, ist unsicherer denn je, meint Felix Steiner.

Selten waren Landtagswahlen bundespolitisch so aufgeladen wie an diesem Sonntag. Selbst im Ausland will man wissen: Wird Angela Merkels CDU nun abgestraft für die Öffnung der Grenzen vor einem guten halben Jahr? Und falls ja - wer profitiert dann von den Verlusten? Gibt es in Deutschland künftig eine starke Ausländer- und EU-feindliche Partei? Und was heißt das alles für die Stabilität der Bundesregierung? Sitzt die Kanzlerin am Montag noch fest im Sattel?

Die Spannung ist auch deswegen so hoch, weil sich praktisch nichts mit Blick auf diese Wahlen zuverlässig prognostizieren lässt. In keinem der drei Bundesländer sind klare Siege absehbar - nicht für die amtierenden Regierungskoalitionen und nicht für die Wunschgespanne der bisherigen Opposition. Und die Veränderungen gegenüber den jüngsten Wahlen sind zum Teil enorm. Der deutsche Wählerwille ist in Bewegung geraten.

Infografik Landtagswahlen (DW)

Eine Umfrage aus dieser Woche (Quelle: INSA / Stand: 07.03.2016)

AfD - Die Partei der Flüchtlingskrise

Ein Grund hierfür ist die "Alternative für Deutschland". Die Partei, die bis in den Sommer hinein allein mit internen Grabenkämpfen beschäftigt war, hat sich nun ganz weit rechts außen positioniert und schwimmt dank der Flüchtlingskrise auf einer Welle des Erfolges. Auch wenn realistische politische Konzepte bei der AfD Mangelware sind - Unzufriedene aus allen politischen Lagern möchten mal wieder "Denkzettel" verteilen. Rund zehn Prozent der Wähler sollen das sein, im Osten Deutschlands nahezu 20. Und vielleicht sind es am Sonntagabend sogar noch mehr: Denn die Wähler solcher Protestparteien sind bei Vorwahlumfragen ganz oft zu feige, sich zu ihrer Absicht zu bekennen.

Felix Steiner (Foto: DW)

DW-Redakteur Felix Steiner

Aber nicht nur deswegen stehen alle Prognosen auf tönernen Füßen: Der Anteil derer, die am Donnerstag noch nicht wussten, was sie wählen wollen, oder ob sie überhaupt wählen gehen wollen, lag überall bei mehr als einem Drittel. Da darf man sich also auf die eine oder andere Überraschung noch einstellen.

So ist beispielsweise überhaupt noch nicht absehbar, wem die absurden Widersprüche dieser Woche nutzen: Eine Kanzlerin, die das Ziel, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge massiv zu senken, pünktlich zum Wahltag erreicht hat - nun aber über die Mittel lamentiert, mit denen andere für sie die Arbeit gemacht haben. Freut sich die Masse der Deutschen nun eigentlich über die Schließung der Balkanroute, oder leidet sie eher an den elenden Bildern aus Idomeni? Werden nun all die CDU-Kandidaten vom Wähler bestraft, die in den vergangenen Wochen offen gegen Angela Merkel opponierten? Oder laufen der Union eben wegen des nicht mehr nachvollziehbaren Kurses von Angela Merkel die Wähler davon?

Erfolg oder Katastrophe?

Für die CDU ist deswegen heute weiterhin alles möglich: die absolute Katastrophe, wenn sie sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz nicht stärkste politische Kraft wird. Genauso aber auch der totale Erfolg, wenn es gelingt, statt einem künftig drei Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch ins Amt zu bringen. Allein drei Dinge sind so kurz vor der Wahl sicher:

1. Je geringer die Wahlbeteiligung ausfällt, desto höher wird das Ergebnis der AfD ausfallen. Denn radikale Protestwähler gehen immer wählen, anders als unzufriedene Stammwähler.

2. Die AfD wird - selbst wenn sie 25 Prozent holen sollte - auch in der nächsten Woche keinen Einfluss in Deutschland haben. Weil nämlich niemand mit ihr eine Regierung bilden will. Und das ist gut so.

3. Angela Merkel wird auch Ende kommender Woche noch Bundeskanzlerin sein. Selbst nach einer eventuell krachenden Wahlniederlage der Union gibt es nämlich weder in der Partei noch in der Regierung eine mehrheitsfähige Alternative zu ihr. Und wenn Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz verliert, ist die CDU sogar um eine weitere Zukunftshoffnung ärmer.

Freuen wir uns also auf einen spannenden Wahlabend.

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