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Nahost

Kommentar: Al Sadr schwächt Maliki nicht

Sechs Minister haben die irakische Regierung verlassen. Sie bemängeln den fehlenden Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen. Das schwächt die Regierung aber nicht unbedingt, meint Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp


Moktada Al Sadr dürfte sich überschätzt haben. Der 34-jährige Schiitenführer befahl seinen sechs Ministern in der Regierung Maliki, die Ämter niederzulegen und dagegen zu protestieren, dass der Ministerpräsident bisher keinen Zeitplan für einen amerikanischen Abzug vorgelegt habe. Als ob das so einfach wäre: Wie sollte ein irakischer Regierungschef solch einen Zeitplan vorlegen, wenn selbst die Amerikaner dazu nicht einmal im Ansatz in der Lage sind?

Nouri Al Maliki, selbst ein Schiit, hatte vor einigen Monaten noch angekündigt, die Sicherheitsaufgaben würden etwa ab Juni weitgehend von den US-Truppen auf irakische Sicherheitskräfte übertragen werden können; aber zwei Monate vor diesem Termin scheint man davon weit entfernt zu sein. Selbst die groß propagierte "Sicherheitsoffensive" der - dafür extra verstärkten - US-Streitkräfte im Großraum Bagdad hat bisher nichts erbracht. Außer, dass die Anzahl der Anschläge in der irakischen Hauptstadt erneut zugenommen hat und dabei sogar bis in die Grüne Zone hineingetragen wurde - die bisher als bestgeschützte Sicherheitszone betrachtete Gegend Bagdads.

Minimum an Sicherheit

Wo die Amerikaner scheitern, wird Maliki keinen Erfolg haben. Auch er will den amerikanischen Rückzug, aber er weiß natürlich auch, dass ein solcher Rückzug ohne ein Minimum an Sicherheit dem Land noch größeres Chaos bescheren würde. Die Anhänger des ungestümen Al Sadr hingegen können es viel leichter leisten, mit Demonstrationen oder mit dem Rücktritt der sechs Minister populistisch aufzutreten und sich als Vorkämpfer für den amerikanischen Rückzug zu präsentieren - ohne diesen jedoch wirklich herbeiführen zu können.

Rückkehr offen

Dabei könnten die Sadr-Anhänger durchaus helfen, den Boden vorzubereiten: Je weniger Unruhe und Chaos im Irak herrscht, desto leichter wird es sein, die von Maliki angedeutete Übertragung von Verantwortlichkeiten auf irakische Instanzen vorzunehmen und die US-Streitkräfte schrittweise überflüssig zu machen. Ungewollt könnten die sechs zurückgetretenen Minister sogar einen Beitrag dazu geleistet haben: Die Regierung Maliki bleibt trotz ihres Rücktritts weiterhin im Amt, und wenn die vakanten Posten nun von moderateren Ministern besetzt werden, dann wäre das sicher nicht von Nachteil. Außerdem hat Maliki nun vielleicht auch eine Möglichkeit, noch einige andere Kabinettsposten umzubesetzen - darunter den des Verteidigungsministers - und damit die Effektivität seiner Regierung zu steigern.

Vielleicht bereut Al Sadr seinen Schritt auch noch, denn völlig von der Macht entfernen will er sich doch auf keinen Fall. Es ist deswegen auch nicht auszuschließen, dass die Minister in die Regierung zurückkehren - so, wie seine Abgeordneten Anfang des Jahres nach zweimonatiger Abstinenz auch wieder ins Parlament zurückkehrten.

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