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Politik

Kommentar: Ahmadinedschads Brief - "belanglos und nutzlos"?

Bei den Beratungen zum Atomstreit spielte der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad keine Rolle. Ihn als unerheblich abzutun, ist jedoch falsch, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Teheran hatte erklärt, Ahmadinedschads Brief enthalte "neue Lösungen"

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Diskretion wird groß geschrieben: Der überraschende Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an seinen amerikanischen Kollegen und Kontrahenten George W. Bush wird in Teheran nicht als offener Brief behandelt. Und in Washington heißt es, in dem Schreiben sei nichts Neues enthalten, es sei "belanglos und nutzlos" und werde auch nicht veröffentlicht.

Langes Arbeitsessen ohne Ergebnis

Das ist eine gehörige Verharmlosung. Denn ein Brief des iranischen an den US-Präsidenten an sich ist natürlich neu und beachtenswert - selbst wenn er wieder einmal ein typischer Versuch Teherans sein sollte, den diplomatischen Bemühungen um eine anti-iranische Resolution in letzter Minute eine neue Richtung zu geben. Auf jeden Fall, Brief oder Nicht-Brief: Das mehrstündige Treffen der Außenminister der fünf ständigen UN-Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschlands blieb ein langes Arbeitsessen. Ohne konkretes Ergebnis und mit dem erwarteten Schluss, dass man sich auch weiterhin nicht auf eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Iran einigen kann: Die USA wollen eine Sicherheitsrats-Resolution durchsetzen, die auch Sanktionen ermöglicht. Russland und China lehnen das strikt ab.

Vor 25 Jahren war das nicht so schwer. Da verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 487: Damit verurteilte man gemeinsam - mit ausdrücklicher US-Unterstützung - Israel, weil es unweit der irakischen Hauptstadt Bagdad den fast betriebsbereiten Atomreaktor Osirak zerbombt hatte. Das israelische Argument der präventiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta wurde zurückgewiesen und dem Irak ausdrücklich das Recht bescheinigt, Atomforschung zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Und Israel wurde sogar aufgefordert, den Irak für die entstandenen Verluste zu entschädigen und dem Nichtverbreitungsabkommen beizutreten.

Gegenwärtige Geschichte

In Washington scheinen jene Tage vergessen: Schon damals stand im Hintergrund das tiefe Zerwürfnis zwischen der - damals noch jungen - Islamischen Republik und dem Westen: Eine Festigung des neuen Regimes wurde im Westen als Angst erregend empfunden und die Solidarität mit dem irakischen Machthaber Saddam Hussein war entsprechend groß. Man unterstützte ihn im Krieg gegen den Iran, Frankreich hatte den - dann zerstörten - Atomreaktor gebaut. Und die Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat machte damals schon deutlich, dass man in erster Linie Partei ergriff für den Kriegsgegner des Iran.

25 Jahre später steht dieser Kriegsgegner in Bagdad vor Gericht - und es wird nun dem Iran vorgeworfen, was man damals dem Irak hatte durchgehen lassen. Nicht gerade ein Meisterstück an konsequenter Diplomatie, der sich unbesehen alle anschließen würden - wenn Russland und China nicht wegen ihrer massiven wirtschaftlichen Interessen im Iran Probleme damit hätten.

Wie es heißt, soll ein guter Teil des jetzigen Briefes aus Teheran sich mit der Entwicklung des iranisch-amerikanischen Zerwürfnisses beschäftigen. Solches als unerheblich abzutun ist sicher falsch: Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt das mehr als deutlich.

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