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Politik

Kommentar: Afrikas Angst vor Pluralismus

Für Afrika war 2016 alles andere als ein triumphales Jahr, meint Claus Stäcker, Leiter der DW-Afrika-Programme. Die wirtschaftliche Lage verdüstert sich, das junge Wahlvolk will Veränderung, bekommt sie aber oft nicht.

Der ehemalige Mathematiklehrer Faustin Touadéra hätte zum Hoffnungsträger Afrikas werden können. Die langersehnte freie Wahl in der Zentralafrikanischen Republik am 14. Februar brachte ihn schon in der ersten Runde als Sieger hervor und nährte die Hoffnungen auf ein gutes afrikanisches Jahr. Doch die Euphorie wurde schnell gedämpft. Vom schwarzen Kontinent gingen 2016 wenig positive Signale aus.

Schon vier Tage nach der Wahl Touadéras zerriss das zarte Band der Hoffnung, als Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni seine fünfte Amtszeit nur mit Gewalt und Drangsalierungen seiner Gegner zu sichern wusste. Unter ähnlichen Umständen wurde Idriss Déby zum fünften Mal als Präsident des Tschad bestätigt. Im August erhielt in Gabun Präsident Ali Bongo mit der marginalen Mehrheit von 6.000 Stimmen seine Macht. Wie er in seiner Heimatprovinz Haut-Ogooue 95 Prozent Zustimmung und 99 Prozent Wahlbeteiligung sicherte, bleibt wohl sein Geheimnis. Das kleine, ölreiche Land stand vor der Explosion - die jungen Leute wollen Veränderung. 

Dass sich nebenan in der Gas- und Öldynastie Äquatorial-Guinea Staatschef Teodoro Obiang Nguema mit 93,7 Prozent der Stimmen schon in die sechste Amtszeit manövrierte, blieb in der Welt fast unbemerkt. Auch Demokratiefeind Pierre Nkurunziza in Burundi verschwand vom Radar der Weltöffentlichkeit und festigte klammheimlich seine Macht. Dass der älteste Präsident der Welt, Robert Mugabe, 2018 wieder Spitzenkandidat seiner Partei sein soll, mit 94, ist ein wiederkehrendes Trauerspiel. Würdelos für Mugabe, dessen physischen und geistigen Verfall nicht einmal die Staatsmedien mehr verheimlichen können. Deprimierend für Legionen gut gebildeter Simbabwer, die sehnlichst auf einen Generationen- und Paradigmenwechsel hoffen, auf ein Ende der bleiernen Zeit.

Buhari und Magufuli verloren ihren Glanz

Auch Äthiopien wartet noch vergebens auf Veränderung. Eine junge, ambitionierte Generation verlangt immer energischer demokratische und wirtschaftliche Teilhabe. So viel Druck ist auf dem Kessel, dass sich die regierende 100-Prozent-Partei Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) nach gewaltsamen Unruhen im Oktober nur noch mit Ausnahmegesetzen zu behelfen wusste. Dass zum Jahresende tausende seither Inhaftierte freikommen sollen, ist vielleicht ein erster Schritt zu Einsicht und Vernunft.

Stäcker Claus Kommentarbild App

DW-Afrikaleiter Claus Stäcker

Zwei Hoffnungsträger Afrikas verloren 2016 indessen ihren Glanz: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari und Tansanias John Magufuli haben ihre Sympathiekredite weitgehend aufgebraucht. Buhari verheddert sich in Regulierungswut und wirkt oft wirr und schlecht informiert. Magufuli führt einen immer einsameren Kampf und bringt Medien, Zivilgesellschaft, Justiz und selbst wohlmeinende demokratische Akteure gegen sich auf.

Nicht besser die Lage in Südafrika, das nach Staatsaffären um gekaufte Minister und schmutzige Deals auf höchster Ebene in schwindelerregendem Tempo Richtung Bananenrepublik rast. Afrikas älteste Befreiungsbewegung, der 105 Jahre alte Afrikanische Nationalkongress (ANC), zeigt sich handlungs- und erneuerungsunfähig. 

Und doch gehen vom Kap der Guten Hoffnung auch positive Signale aus. Denn Wirtschaft, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft zeigen sich erstaunlich selbstbewusst. Bei den Lokalwahlen im August schnitt der ANC so schlecht ab wie noch nie. In den Großstädten Johannesburg, Kapstadt, Pretoria und Nelson Mandela Bay regieren alternative Bündnisse. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie es besser können. 

Afrika muss mehr Pluralismus wagen

Wie in Ghana der künftige Präsident Nana Akufo-Addo, der es im dritten Anlauf an die Staatsspitze schaffte. Große Hoffnungen ruhen auf dem 72-Jährigen, denn drei demokratische Machtwechsel seit 1992 haben dem Land bisher nur zu minimalen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten verholfen, die Korruption nahm sogar zu. 

Afrikas Wandel kann nur - wie in Ghana - von innen kommen. Die politischen Eliten müssen ihre Angst vor Pluralismus ablegen. Ein Wettbewerb der politischen und ökonomischen Konzepte sollte zur Normalität werden. Nicht bei jeder Wahl geht es um Leben oder Tod, wie manche Herrscher suggerieren - sondern um einen friedlichen Wettstreit der Ideen, um Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. In der Demokratischen Republik Kongo tut sich Präsident Joseph Kabila schwer mit dieser Einsicht. Gambias Diktator Yayha Jammeh führte einst Murmeln ein, um ein unbestechliches Wahlsystem zu schaffen. Nun rollten die Murmeln gegen ihn. In seltener Deutlichkeit forderten AU, die Regionalgemeinschaft ECOWAS und die UN den bizarren Herrscher, angeblichen AIDS-Heiler, "Scheich Professor Alhadschi und Babili Mansa, den Brückenbauer" zum Rückzug auf. Die ECOWAS-Truppen in Senegal sind in Alarmbereitschaft. Niemand weiß, was am Tag der geplanten Amtsübergabe am 19. Januar passiert. Werden tatsächlich westafrikanische Soldaten einmarschieren? 

Es wäre ein Hoffnungsschimmer, wenn die oft wortstarke, aber meist handlungsschwache Afrikanische Union (AU) und die Regionalgemeinschaft ECOWAS in dem kleinen Land dem Wählerwillen zum Durchbruch verhelfen könnte. Ein Signal der Hoffnung an die im Durchschnitt 20-jährigen Gambier, aber auch an junge Äthiopier und Simbabwer. Vor allem ein Signal an die Wähler in Kenia, wo 2017 die wohl wichtigste Wahl Afrikas ansteht. Ein Signal, dass die eigene Stimme einen Wert hat: im Wahllokal, aber auch im Alltag.

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