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Europa

Kommentar: Achtung! Freund hört mit!

Das Internet erlaubt Geheimdiensten grenzenloses Schnüffeln in absurden Dimensionen. Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nicht mehr möglich. Die Empörung der Politik wirkt künstlich, meint Bernd Riegert.

Riegert, Bernd Deutschland/Chefredaktion REGIONEN, Hintergrund Deutschland. Bernd Riegert war am 11. September 2001 DW-Korrespondent in Washington, D.C., USA. DW3_8228. Foto DW/Per Henriksen 19.04.2013

Bernd Riegert

Willkommen in Neuland! Bundeskanzlerin Merkel musste viel Spott der so genannten "Netzgemeinde" über sich ergehen lassen, als sie vorletzte Woche beim Besuch von US-Präsident Obama in Berlin die juristischen Dimensionen des Internets als "Neuland" bezeichnete. Jetzt wird nach den jüngsten Enthüllungen über Internet-gestütztes Abhören, Ausspähen und Datensammeln amerikanischer und britischer Geheimdienste klar: Wir alle haben nicht wirklich Ahnung, was in dem "Neuland" namens Internet so alles möglich ist.

Staaten spionieren Einrichtungen und Bürger anderer Staaten schon seit Jahrzehnten gegenseitig aus. Das ist keineswegs neu, nur bieten das Internet und der globale Datenstrom den Diensten immer neue und immer bessere Möglichkeiten. Die Auswertung der Metadaten von Telefon- und E-Mail-Kommunikation ist zur Abwehr von Gefahren weltweit allen Geheimdiensten von den nationalen Regierungen und Gesetzgebern erlaubt. Die US-amerikanischen Geheimdienste dürfen außerhalb der USA jeden überwachen. Der deutsche Geheimdienst überwacht Datenströme außerhalb Deutschlands und Europas. Der britische tut das Gleiche außerhalb Großbritanniens. Die Reihe ließe sich fast beliebig fortsetzen. So entsteht ein lückenloses Überwachungsnetz, denn die Geheimdienste der befreundeten Staaten tauschen ihre Daten und Erkenntnisse aus. Elegant werden auf diese Weise nationale Bestimmungen umgangen: Der BND nutzt die Daten der amerikanischen Dienste, die sich um das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Verbot der anlasslosen Datenspeicherung nicht kümmern müssen. Die Regierungen und die geheimen Parlaments-Gremien, die sich mit Geheimdiensten befassen, wissen davon natürlich. Deshalb fallen die Reaktionen auf die jetzt in die Öffentlichkeit dringenden Vorwürfe auch eher milde aus. Schließlich profitierten bislang alle von dem System.

Das Aufzeichnen und Auswerten von Datenströmen ist nicht neu. Seit Jahrzehnten betreiben die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens das "Echelon"-Projekt, das die Satellitenkommunikation überwacht. Spätestens seit 2001, seit das Europäische Parlament Echelon publik machte, kann niemand mehr sagen, das sei unbekanntes "Neuland".

Grenze überschritten

Mit der gezielten Verwanzung und angeblichen Lauschangriffen auf Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel, Washington und New York hätten die amerikanischen Geheimdienste allerdings eine rote Linie überschritten. Das macht man nicht unter befreundeten Nationen. Noch viel drastischer ist allerdings der Lauschangriff auf Teilnehmer des G20-Gipfels in Großbritannien im Jahr 2009. Solches klassisches Bespitzeln, das mit der Datenauswertung globaler Kommunikation und Terrorabwehr nichts zu tun hat, ist einfach nur ein krimineller Akt, der unterbunden werden muss. Hier wäre ein klares Wort von US-Präsident Obama oder Großbritanniens Premier Cameron dringend nötig, damit die Geheimdienste in ihre Schranken gewiesen werden.

Skandalös ist, dass sich vor allem US-amerikanische Unternehmen zu willfährigen Gehilfen der Geheimdienste machen. Die Konzerne bauen Hintertüren in ihre Software ein und stellen Daten zur Verfügung. Da wird offenbar das naive Vertrauen der Kunden missbraucht, denn die erfahren nicht, ob und an wen ihre Daten weitergereicht werden.

Globale Regeln nötig

Im Gegensatz zu China, Nordkorea, Iran oder Russland, wo die Geheimdienste wahrscheinlich völlig unkontrolliert schalten und walten können, sollte es in unseren Demokratien ein Mindestmaß an Überwachung der Überwacher geben. Sonst wären wir nicht besser als jede beliebige Diktatur. Das Gute an der Demokratie ist, dass die Aktivitäten der Geheimdienste wenigstens ab und zu öffentlich werden. Die Überraschung darüber, was durch das "Neuland" Internet jetzt alles möglich ist, wirkt bei vielen Politikern und Experten aber aufgesetzt. Man hätte es wissen oder zumindest ahnen können. Jetzt wäre es wichtig, für das "Neuland" endlich klare Regeln zu formulieren und sie im Völkerrecht auf globaler Ebene zu verankern. Das wäre die Aufgabe der Politik, wenn die erste Empörung abgeklungen ist.