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Europa

Kommentar: 308 Milliarden Euro sind eine süße Droge

Das Europäische Parlament hat die Verteilung der Strukturfonds von 2007 bis 2013 gebilligt. Diese zentralistische, bürokratische Umverteilung ist in Zeiten knapper werdender Mittel überflüssig, meint Bernd Riegert.

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Viel Steuergeld aus Deutschland fließt über Brüssel zurück ins Land - gern auch in die Sanierung von ostdeutschen Städten wie Halle

Bernd Riegert

Die Umverteilungs-Maschinerie der Europäischen Union läuft in den nächsten Monaten auf höchsten Touren: Bis zum Jahresende stellt die EU-Kommission einen gigantischen Förderplan für die europäischen Regionen auf, die bis Ende 2013 mehr als 300 Milliarden Euro an Subventionen erhalten.

Die Strukturfonds sind nach den Subventionen für die Landwirtschaft der zweitgrößte Haushaltsposten, den die EU zu verteilen hat. Zwar ist es der polnischen EU-Kommissiarin für Strukturförderung und Regionalfonds, Danuta Hübner, gelungen, die Regeln und Kritierien für den Geldsegen aus Brüssel zu entrümpeln. Aber die entscheidende Frage bleibt, ob es wirklich sinnvoll ist, dass die Zentrale in Brüssel Milliarden an Steuergeldern umverteilt.

Der Brüsseler Umweg

Es ist ja keineswegs so, dass nur die wirklich armen Staaten in Osteuropa von der Solidarität der reicheren Staaten profitieren würden. Auch Deutschland, der größte Nettozahler, erhält in diesen sieben Jahren für die ostdeutschen Bundesländer 14,3 Milliarden Euro und für die westdeutschen erstaunliche 8,3 Milliarden Euro. Da drängt sich die Frage auf, ob es nicht einfacher wäre, diese 23 Milliarden Euro innerhalb des Staates, also gleich von Berlin auf die Bundesländer zu verteilen, anstatt sie von Berlin nach Brüssel und von dort wieder nach Deutschland zu überweisen. Das gilt im Prinzip für alle Nettozahler-Staaten und weist auf strukturelle Ungereimtheiten im EU-Budget hin, das über die Jahre gewuchert ist.

Langsamer Entzug

Die Solidarität mit den ärmeren Regionen wird in Sonntagsreden gerne beschworen, aber wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft oft abrupt auf. Bei ihrem mühsamen Haushaltskompromiss im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs die Strukturfonds generell gekürzt, so dass die neuen Mitgliedsländer in Ost-Europa heute relativ weniger Zuwendungen erhalten als Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland, die seinerzeit einem reichen EU-Klub beitreten konnten. Gleichzeitig sehen die Strukturfonds sinkende Ausgaben für alte Fördergebiete wie Ostdeutschland vor.

Aber in zahlreichen Sonderregelungen haben die Altmitglieder vorgesorgt, dass die nach Subventionen süchtigen Regionen nicht plötzlich der totale Entzug droht: Neue Förderinstrumente sorgen für einen weichen Puffer beim Auslaufen der alten Zuschüsse. Spanien, Portugal, Griechenland und auch Irland erhalten deshalb auch nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU immer noch Strukturbeihilfen in Milliardenhöhe, an deren Sinn man wirklich zweifeln kann.

Mehr Mitglieder heißt nicht auch mehr Geld

Die Tendenz ist klar zu erkennen: Der Haushalt der EU - also auch das zu verteilende Geld - erhöht sich natürlich nicht proportional mit der Aufnahme neuer Staaten. Das Budget wird eher kleiner und muss auf mehr Bedürftige verteilt werden. Da kann man sich also leicht ausrechnen, dass die neu beitretenden Länder wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien und irgendwann die restlichen Balkanstaaten trotz der Hilfen, die auch schon vor dem Beitritt gezahlt werden, immer weniger bekommen werden. Wer sich also in diesen Staaten den großen Geldsegen von der Mitgliedschaft erhofft hat, könnte sich getäuscht sehen. Ganz zu schweigen von der Türkei, deren Förderungsbedarf nach heutigen EU-Maßstäben überhaupt nicht zu finanzieren wäre.

Die EU-Subventionen, die meistens nur der Co-Finanzierung von Projekten dienen, werden zwar Wirtschaftswachstum, Produktivitätszuwachs und den Arbeitsmarkt in den Empfängerländern sicherlich ankurbeln, so wie die EU-Kommission dies prognostiziert. Die Gefahr ist aber - da sind sich die Wirtschaftsfachleute auch einig -, dass Subventionen eine "süße Droge" sind, an die man sich allzu leicht gewöhnt.

Hauptsache das Geld kommt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert zum Beispiel, dass in Ostdeutschland 16 Jahre nach der Einheit nur einige Vorzeige-Projekte mit EU-Mitteln entstanden sind. Der Großteil der Gelder aus Brüssel sei mehr oder weniger versickert. Noch immer gilt die Faustregel: Viele Projekte werden von der öffentlichen Hand im Empfängerland mitfinanziert, weil es Zuschüsse aus Brüssel gibt - nicht weil sie sinnvoll wären.

Im Jahr 2008 soll der EU-Haushalt, der zu über 70 Prozent aus Subventionen für Strukturfonds und die Landwirtschaft besteht, auf den Prüfstand. Statt alte absterbende Branchen zu subventionieren, sollte die EU in die Zukunft investieren, also in Bildung und Innovation. Ein guter Teil der heutigen Strukturpolitik, der nicht grenzüberschreitend ist, könnte renationalisiert werden, also von der Brüssler Zentrale zurückverlagert werden in die Mitgliedstaaten.

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