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Standpunkt

Kommentar: 2016 - Jahr der Krisen, Jahr der Hoffnung für Lateinamerika

Lateinamerika hat ein schwieriges Jahr hinter sich - heftige Krisen in den größten Ländern des Kontinents. Ein Staat macht die Ausnahme - hier haben sich Hoffnungen auf eine bessere Zukunft erfüllt, meint Uta Thofern.

Kolumbien ist das "Land des Jahres", befindet der "Economist", und damit liegt das britische Magazin richtig. Kolumbien hat Frieden gemacht nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg. Im Vergleich zu den Entwicklungen im Rest der Welt ist das eine nahezu unglaubliche Erfolgsgeschichte. Sicher, das überarbeitete Friedensabkommen, das nunmehr vom Parlament beschlossen wurde, hat einen Makel: Das Volk wurde nicht noch einmal befragt, nachdem es den ersten Entwurf mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte.

Die Begründung, das Parlament repräsentiere den Volkswillen, ist zwar formal richtig. Aber es klingt nach einer Ausrede, nachdem Präsident Santos im ersten Anlauf selbst auf einem Plebiszit als einzig gültiger Legitimation bestanden hatte. Der Friedensnobelpreisträger hat damit dem Populismus die Tür geöffnet. Nun muss er sehen, wie er sie wieder zu kriegt und bis zur Parlamentswahl 2018 beweisen, dass der Frieden sein Land tatsächlich spürbar voran bringt. Dennoch hat Kolumbien eine reelle Chance und damit sehr viel mehr als viele andere Staaten Lateinamerikas.

Enttäuschte Hoffnungen in Argentinien

Dabei begann 2016 für einige Schlüsselländer mit großer Hoffnung:  Argentinien, Venezuela, Kuba beispielsweise. Die Argentinier hatten nach zwölf Jahren pseudo-sozialistischer Misswirtschaft einen neuen Präsidenten gewählt, der den Aufschwung versprach. Doch der Mann aus der Wirtschaft brachte Argentinien zwar mit viel Schwung zurück an die internationalen Finanzmärkte, befreite Außenhandel und  Devisenverkehr von absurden Beschränkungen und machte Schluss mit der Praxis, politisches Wohlwollen mit Pöstchen beim Staat zu erkaufen.

Thofern Uta Kommentarbild App

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Redaktionen der DW

Aber die Kehrseite seiner Reformen ist schmerzhaft: Die Inflation und damit die Preise steigen stetig, während die großen internationalen Investitionen auf sich warten lassen und immer mehr Jobs verloren gehen. Der Armutsanteil der Bevölkerung, dessen Erfassung Macri selbst erst wieder eingeführt hat, ist in seiner Amtszeit von 29 auf 32 Prozent gestiegen. In dieser Situation verlangt die sonst eher zerstrittene Opposition mit ihrer Mehrheit im Parlament immer mehr Zugeständnisse, die den Kurs der wirtschaftlichen Erholung gefährden. Macri ist zusätzlich geschwächt durch die Verquickung seiner Familie in zweifelhafte Geschäfte, die über die "Panama Papers"-Enthüllungen offengelegt wurden. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr: Wenn die Konjunktur nicht anzieht, wird die Parlamentswahl im Herbst seine Gegner weiter stärken.

Venezuela - ein abgewähltes Regime regiert einfach weiter

Solche Sorgen hat Venezuelas Staatschef Maduro nicht: Ihm ist es nämlich egal, was das Parlament beschließt. Mit unglaublicher Unverfrorenheit ignoriert Maduros chavistisches Regime die Volksvertretung, seitdem die Opposition bei der demokratischen Wahl im Dezember 2015 eine Zweidrittelmehrheit errang. Die Chavisten haben alle Institutionen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und hebeln damit die demokratische Mehrheit gnadenlos aus.

Unter den Augen der Welt wird die Demokratie in Venezuela jeden Tag mit Füßen getreten, während die Menschen im Land immer stärker an den Folgen des Sozialismus chavistischer Prägung leiden. Und es trifft die Armen besonders. Keine Medikamente, kein Toilettenpapier, keine Verhütungsmittel und in den Supermärkten oft noch nicht mal mehr Maismehl - aber neue Geldscheine, damit die galoppierende Inflation nicht so auffällt. Und ein "Präsident" ohne jeden Anstand, der sich täglich neue abenteuerliche Verschwörungstheorien ausdenkt, um sein Versagen zu bemänteln. So sieht das Leben der meisten Venezolaner heute aus - ein Jahr, nachdem sie dieses Regime abgewählt haben.

Gnadenlose Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Kuba

Und Kuba? Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Annäherung zwischen den USA und den kubanischen Alt-Kommunisten hat sich fast gar nichts geändert. Außer den Direktflügen in die USA. Und den besseren Internetverbindungen. Und natürlich fehlt jetzt der stets präsente große Abwesende. Fidel Castros Tod hat dem kubanischen Modell das Gesicht genommen, aber das war ohnehin schon lange nur noch eine Maske. Auf Kuba herrscht weder Kommunismus noch Sozialismus, sondern ein nur  schlecht funktionierender Staatskapitalismus mit einer gnadenlosen Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Wer irgendwie mit Touristen zu tun hat und Devisen einnimmt, kann sich alles leisten. Wer leider nur studiert hat oder sonst in der normalen Wirtschaft unterwegs ist, verdient im Monat soviel, wie ein Taxifahrer am Tag. Die Zensur der Presse funktioniert weiterhin gut, Oppositionelle werden immer noch regelmäßig verhaftet, nur im Internet gibt es ein wenig Freiheit. Doch die letzte Hoffnung auf einen baldigen Wandel durch Annäherung dürfte mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gestorben sein.

Alles in allem war es kein gutes Jahr für Lateinamerika.

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