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Welt

Kommentar: Überwachung für alle

Der Westen - angeführt von den USA - verabschiedet sich zunehmend vom Grundrecht auf Privatsphäre und droht zu einer transatlantischen Überwachungsgesellschaft zu werden. Den Trend stoppen können nur die Bürger.

Der US-Geheimdienst NSA betreibt laut Ex-Mitarbeiter Edward Snowden einen gigantischen Datenstaubsauger. Allein in Deutschland werden monatlich offenbar rund eine halbe Milliarde Verbindungen überwacht. Die globalen Datenmengen sind so groß, dass selbst die NSA sie bislang offenbar nicht vollständig und dauerhaft speichern kann. Mit dem neuen NSA-Datenzentrum im US-Bundesstaat Utah kommt der Dienst diesem Ziel bald einen großen Schritt näher. Der Komplex kann rund 12.000 Petabyte an Daten speichern. Zum Vergleich: Laut NSA beträgt der gesamte Internetverkehr täglich 1826 Petabyte.

Knigge Michael DW Expert 2007

Michael Knigge

Doch mit der globalen Telefon- und Internetüberwachung ist der Datenhunger der US-Dienste noch nicht gestillt. Auch der US-Briefverkehr wird überwacht. Laut New York Times werden alle inländischen Postsendungen automatisch von außen fotografiert - 2012 waren das 160 Milliarden. Wie lang die Daten gespeichert werden ist unklar.

Autofahrer sind ebenfalls im Fokus der US-Behörden. Immer mehr Polizeistellen scannen automatisch die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Fahrzeuge. Ein einzelnes Polizeifahrzeug "schafft" laut Bürgerrechtsgruppen pro Schicht rund 14.000 Nummernschilder. So werden Millionen von Daten von US-Autofahrern erfasst - ohne Anfangsverdacht. Was damit passiert ist oft unklar.

EU-Vorratsdatenspeicherung

In Europa, das sich oft als Hüter von Persönlichkeitsrechten sieht, ist die Lage unübersichtlicher, aber nicht unbedingt viel besser. Wir wissen schlicht nicht viel über das Innenleben der europäischen Nachrichtendienste. Gewiss, die europäischen Behörden verfügen nicht über die Mittel ihrer US-Kollegen. Aber im Ziel - größtmöglicher Zugriff auf alle Informationen - sind sich die Dienste einig.

Zudem hat die EU schon 2006 ein Instrument geschaffen, von dem selbst US-Dienste bislang nur träumen können: die Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden alle Telekommunikationsfirmen verpflichtet, den kompletten Telefon- und Internetverkehr für mindestens sechs und bis zu 24 Monate zu speichern. In Deutschland wurde die Regelung vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt.

Und wie in den USA ist auch in Europa die Verkehrsüberwachung per Kamera auf dem Vormarsch. So verbot kürzlich die britische Datenschutzbehörde den sogenannten "Ring of Steel" aus Nummernschildscannern rund um die Kleinstadt Royston.

Ebenfalls in Großbritannien zapft der Nachrichtendienst GCHQ offenbar atlantische Unterseekabel und damit einen Großteil des globalen Internetverkehrs an. Laut dem Guardian umfasst die Datenmenge 192-mal den Bestand der britischen Nationalbibliothek - täglich. Am Beispiel der Zeitung konnten wir jüngst auch erfahren, wie die Cameron-Regierung mit der Pressefreiheit umgeht.

In Deutschland schließlich will der Auslandsdienst BND in den nächsten fünf Jahren laut Spiegel 100 Millionen Euro in die Internetüberwachung investieren. Auch hierzulande wird übrigens jeder Brief fotografiert und drei Tage lang gespeichert - laut Deutscher Post jedoch nur die Empfängeradresse zu internen Zwecken.

Ende der Unschuldsvermutung

Setzt man alle Einzelteile dieses transatlantischen Überwachungspuzzles zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. In weiten Teilen unseres täglichen Lebens ist die Unschuldsvermutung ausgesetzt. Unsere Kommunikation per Telefon und unsere Aktivitäten im Internet werden ohne Anlass gespeichert - entweder durch die Firmen selbst oder durch staatliche Stellen mit Firmen-Beteiligung. In genau dieser wachsenden Kooperation zwischen staatlichen Diensten und globalen Konzernen - symbolisiert durch Snowdens Arbeit bei Booz Allen Hamilton und Dell im Auftrag der NSA - besteht die größte Gefahr für unsere Privatsphäre und damit für die Meinungsfreiheit. Denn global operierende Sicherheitsbehörden und globale Telekommunikationskonzerne haben ein gleiches Ziel: möglichst viele Informationen über die Nutzer zu bekommen.

Die Globalisierung der Überwachung durch Staaten und Firmen erklärt auch die verhaltenen politischen Reaktionen in Europa und den USA auf die Snowden-Enthüllungen. Alle Staaten und viele Firmen sind daran aktiv oder passiv beteiligt. Deshalb wollen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks das leidige Thema auch endlich abhaken. Das führt dann mitunter zu Kuriositäten wie der Idee eines US-deutschen "No-Spy"-Abkommen.

Die Bürger in Deutschland und anderswo sollten sich damit nicht zufrieden geben. Wer wirklich etwas am Trend zur Komplettüberwachung ändern will, sollte sich einerseits die Wahl seiner Kommunikationsanbieter gut überlegen. Und er sollte sich andererseits politisch für eine wirkliche Kontrolle der Nachrichtendienste einsetzen. Eine gute Gelegenheit dafür gibt es in Deutschland am 22. September bei der Bundestagswahl.

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