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Standpunkt

Kommentar: Überheblichkeit gepaart mit Vetternwirtschaft

Donald Trump hat seinen Schwiegersohn zu einer der mächtigsten Personen im Weißen Haus gemacht. Ein Fehler - denn das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Administration, meint Michael Knigge.

Jared Kushner, Ivanka Trump, Donald Trump und Melania Trump (Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Altaffer)

Der Trump-Clan: Jared Kushner, Ivanka Trump, Donald Trump und Melania Trump (v.l.n.r.)

Wenn ein Autokrat in einem dann häufig als Bananenrepublik titulierten Land Familienmitglieder mit wichtigen Regierungsaufgaben betraut, dann wird das im Westen zu Recht normalerweise als Vetternwirtschaft kritisiert. Indem Donald Trump die bislang schon undurchsichtige Rolle, die sein Schwiegersohn Jared Kushner im Weißen Haus spielte, nochmals drastisch ausweitete, hat der US-Präsident dies nun ebenfalls getan. Und deswegen sollte man es auch als das benennen, was es ist, nämlich Vetternwirtschaft.

Um auch das zu sagen: Kushner gilt als intelligent und als kluger Geschäftsmann, der - nach allem was man weiß - in der gleichen Sparte wie sein Schwiegervater erfolgreich ist, der Immobilienbranche. Es ist ebenfalls wichtig zu betonen, dass Kushners bisherige Funktion als Berater im Weißen Haus unbezahlt war. Dies gilt vermutlich auch für seine neue Aufgabe als Chef einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag hat, die Art und Weise der Regierungsarbeit zu reformieren.     

Powerpaar im Weißen Haus

Aber die Tatsache, dass nun zwei der engsten Familienmitglieder Trumps - seine Tochter und sein Schwiegersohn - zu den einflussreichsten Präsidentenberatern im Weißen Haus gehören, ist zutiefst beunruhigend. Früheren Medienberichten zufolge will Kushner die Führung seines eigenen Unternehmens aufgeben, doch bisher ist dies offenbar noch nicht geschehen. Stattdessen verhält er sich bislang in Bezug auf mögliche Konflikte zwischen seinen beruflichen und politischen Interessen wie zahlreiche andere Mitglieder der Administration, indem er versucht, auf dem feinen Grat zu balancieren, zwischen dem was gesetzlich erlaubt ist und was nicht.

Michael Knigge (Foto: DW)

DW-Korrespondent in Washington: Michael Knigge

Ähnlich problematisch ist die Tatsache, dass Kushner wie sein Schwiegervater über keinerlei Erfahrung in der Politik oder öffentlichen Verwaltung verfügt, die ihn dazu befähigen würde, die Mammutaufgabe einer grundlegenden Umstrukturierung der Regierungsarbeit zu übernehmen. Zudem wurde Kushner bereits von seinem Schwiegervater mit einem Portfolio an Aufgaben betraut, für die man normalerweise eine ganze Schar hochkarätiger Fachleute braucht. So soll Kushner unter anderem den Friedensprozess im Nahen Osten und internationale Handelsabkommen vorantreiben.            

Abrissbirne statt Reform?

Wie selbst ein kluger Kopf wie Kushner ein solches breites Aufgabenspektrum bewältigen soll, ist schwer vorstellbar, auch wenn er offenbar noch weitere Vertraute aus seinem New Yorker Umfeld ins Weiße Haus holen will. Aber vielleicht ist die Reform der Regierungsarbeit gar nicht die eigentliche Aufgabe von Kushner und Co, die intern offenbar als sogenanntes SWAT-Team, also ein Sondereinsatzkommando, angesehen werden. Spezialeinheiten werden für schnelle Lösungen von gefährlichen Situationen eingesetzt - notfalls unter Zuhilfenahme von tödlicher Gewalt.

Auf Kushner und Co bezogen könnte dies bedeuten, dass deren Rolle mit einer Abrissbirne besser umschrieben ist denn als Reformteam. Dies würde nicht nur zu Präsident Trumps bisheriger Amtszeit passen, sondern auch zur Vision des einflussreichen Präsidentenberaters Steve Bannon, der öffentlich gesagt hat, dass er alles zum Einsturz bringen will, besonders den Regierungsapparat. Alles zusammen verheißt nichts gutes für die Zukunft der Trump-Regierung und für die wichtige Rolle, die ein funktionierendes Regierungswesen für die Amerikaner spielt.

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