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Kommentare

Kommentar: Österreichs blaues Auge

Fast hätten es die Rechtspopulisten, vertreten durch die Parteifarbe Blau, geschafft: Knapp hat sich nun doch ein Grüner als Bundespräsident in der Alpenrepublik durchgesetzt. Nur eine Atempause, meint Bernd Riegert.

Die Flaggen von Österreich und der EU

Die EU-Flagge auf der Hofburg in Wien: Sie wird weiter wehen

Nach spannendem Wahlkrimi sind die Österreicher um Haaresbreite an einer internationalen Blamage vorbeigeschrammt. Neuer Bundespräsident wird nicht der Rechtspopulist Norbert Hofer, sondern der linksliberale Professor Alexander Van der Bellen. Im Rest Europas hatten viele Menschen und Spitzenpolitiker bürgerlicher und sozialdemokratischer Parteien Angst davor, dass Österreich sich als erstes Land in der EU einen Rechtsausleger als Staatsoberhaupt leisten würde. Mit nur minimalem Vorsprung setzte sich Van der Bellen nach einem polarisierenden Wahlkampf durch.

Für Österreich war diese Präsidentenwahl so oder so ein politisches Erdbeben. Die Wählerinnen und Wähler straften die Parteien, die die Regierungskoalition tragen, Sozialdemokraten und Konservative, ab. Die Mitte brach weg. Übrig blieben die Kandidaten an den Rändern des Spektrums, zwischen denen die Wahl eher eine Qual war. Viele Wähler haben für Van der Bellen gestimmt, nicht weil sie den Grünen als tollen Politiker empfinden, sondern weil sie einen Rechtspopulisten verhindern wollten. Die Wahl hat auch gezeigt, wie stark die EU-Skeptiker, Islam-Kritiker und Migrationsgegner im nationalkonservativen Spektrum in Österreich inzwischen sind.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent

Die Rechten in Österreich wachsen

Den Rückenwind aus der Präsidentenwahl wird die FPÖ nutzen, um ihren Weg an die Macht fortzusetzen. Der unterlegene Norbert Hofer hat bereits angekündigt, wenn er nicht Präsident werden könne, dann müsse ein FPÖ-Politiker eben Bundeskanzler, also Regierungschef, werden. 2018 wird das nächste Parlament in Österreich gewählt. Die rechtsnationale FPÖ, die im Moment drittstärkste Kraft im Parlament ist, wird den Druck auf die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP erhöhen. In Meinungsumfragen liegt die FPÖ vorne. Sie ist in Österreich salonfähig und koalitionsfähig.

Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern, der nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl als Joker installiert wurde, wird heftigen Gegenwind spüren. Politik-Experten in Österreich unken schon über vorgezogene Neuwahlen. Norbert Hofer, der sich in den letzten Wochen zwar gemäßigt gab, aber dennoch früher rege Kontakte zu rechtsextremen Kreisen pflegte, hatte einen Systemwechsel versprochen. Er wollte als Bundespräsident mehr direkte Demokratie durchsetzen und die etablierte Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen aushebeln. Soweit wird es nun nicht kommen. Alexander Van der Bellen ist nicht ganz so radikal, hat aber auch Wandel im Rahmen der Möglichkeiten des Bundespräsidenten versprochen.

Warnung für Europa

Die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel können erst einmal aufatmen. Angriffe auf die Integrität der EU werden aus der protzigen Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, nun nicht kommen. Van der Bellen will sogar mehr statt weniger Europa. Er tritt für eine solidarische Flüchtlingspolitik und gegen Grenzschließungen ein. Er ist selbst ein Kind von Migranten. Die knappe Wahl in Österreich ist eine Atempause, aber keine Trendwende.

Der Trend in der EU geht ganz klar in Richtung rechter und linker Populismus sowie Renationalisierung. In Finnland sitzen Rechtspopulisten mit in der Regierung. In Polen und Ungarn stellen sie die Regierungschefs. In der Slowakei und Griechenland sind EU-skeptische Linkspopulisten an der Regierung. In Italien stellt die linkspopulistische Bewegung "Fünf Sterne" die drittstärkste Kraft im Parlament. In Frankreich werden die Sozialisten und Bürgerlichen von einem stärker werdenden rechtspopulistischen Front National bedrängt. Im kommenden Jahr wird Marine Le Pen für den Front National in das Rennen um die Präsidentschaft gehen. In Deutschland wächst die nationalistische "Alternative für Deutschland", die Migration, die EU und den Islam äußerst kritisch sieht. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Gegen diesen Trend haben die bisher regierenden Parteien, die für die EU eintraten, noch kein Mittel gefunden. Das Drama in Österreich war eine letzte Warnung.

Hätten die Rechtspopulisten in Österreich obsiegt, wäre das sicher auch Wasser auf die Mühlen der "Brexit"-Kampagne in Großbritannien gewesen. Dort wird in einem Monat über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abgestimmt. Die britischen Populisten haben schon erreicht, wovon die rechten und linken Extremisten auf dem Kontinent noch träumen: die reale greifbare Möglichkeit, aus der zum Popanz aufgebauten EU auszutreten. Auch in Großbritannien könnte es ähnlich knapp werden wie in Österreich. Europa wandelt sich, es zerbröselt von innen her. Wer kann diese fatale Entwicklung aufhalten?

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