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Nahost

Kommentar: Ägyptens nächster Präsident - Feigenblatt der Militärdiktatur

Für den demokratischen Wandel in Ägypten ist es nicht entscheidend, wer die Präsidentenwahl gewinnt. Denn beide Kandidaten werden keine nennenswerten präsidialen Machtbefugnisse haben, meint Loay Mudhoon.

Auf den ersten Blick zeigt der erbitterte Kampf zwischen dem Vertreter des Mubarak-Regimes, Ahmed Schafik, und dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, um das Präsidentenamt in Kairo die altbekannten Machtzentren in Ägypten, nämlich das Militär und die Islamisten.

DW-Redakteur Loay Mudhoon Foto: Per Hendriksen (DW)

DW-Redakteur Loay Mudhoon

Bei genauem Hinsehen lässt sich allerdings leicht feststellen, dass die Mehrheit der Ägypter die beiden Kandidaten nicht gewählt hat. Schließlich haben die Kandidaten der jungen Revolutionsbewegung in der ersten Runde der Präsidentenwahl mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen können. Ihre Zersplitterung brachte Schafik und Mursi in die Stichwahl.

Extreme Polarisierung

Aber nicht nur die fehlende Unterstützung der breiten Bevölkerung für Schafik und Mursi verunsichert die Menschen im größten arabischen Staat und lässt erheblichen Zweifel an der Legitimität und Repräsentativität des Wahlgangs aufkommen. Die Hinhaltetaktik der Obersten Wahlkommission, die die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben hat, verschärft die Spannung zusätzlich und macht viele Ägypter wütend, insbesondere die Anhänger der Muslimbrüder.

Auch die Spannungen zwischen den verfeindeten Präsidentenlagern wachsen stündlich, zumal beide Kandidaten den Sieg für sich beanspruchen und die politische Auseinendersetzung mit großer Verbitterung und Unnachgiebigkeit öffentlich austragen.

Aber unabhängig davon, wer aus der Stichwahl um das Präsidentenamt als Sieger letztlich hervorgeht – entscheidend für den weiteren Verlauf des demokratischen Wandels und für die Machtverteilung im post-revolutionären Ägypten wird dies nicht sein. Selbst wenn die oberste Wahlkommission in den nächsten Tagen den wenig charismatischen Muslimbrüder Mohammed Mursi den Wahlsieg zusprechen sollte.

Zustand permanenter Rechtsunsicherheit

Denn in den vergangenen Wochen und Monaten ist klar geworden, dass der Oberste Militärrat nicht nur seine Privilegien in der Nach-Mubarak-Ära verteidigen möchte, sondern auch, dass er nicht im Ansatz daran denkt, die Macht an einen demokratisch legitimierten Volksvertreter abzugeben.

Eindrucksvoll wurde diese Einschätzung durch den letzten kalten Coup der Generäle bestätigt: Die Militärführung um den Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hat kurz nach der Stichwahl mit Hilfe einer "Verfassungsergänzung" bereits dafür gesorgt, dass Exekutive und Legislative komplett in ihrer Hand bleiben. Zuvor ließen sie das demokratisch gewählte Parlament auflösen. Zudem wird der nächste Präsident keine Befehlsgewalt über die Streitkräfte haben.

Durch ihre Strategie der organisierten Unsicherheit und ihren offensichtlichen Unwillen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und vor allem für ein Minimum an Sicherheit und öffentlicher Ordnung so sorgen, haben die Generäle die Menschen systematisch zermürbt. Sie haben das Land an den Rande des Chaos gebracht und versuchen mit allen Mitteln, die Tahrir-Revolutionäre dafür verantwortlich zu machen, um sie bei der erschöpften Bevölkerung zu diskreditieren.

Sicherlich bieten die jetzigen Wahlen die Möglichkeit, der Herrschaft der Generäle einen demokratischen Anstrich zu geben. Doch die Opfer der Revolution waren nicht vergebens, denn die Generäle sind schon jetzt mit der Verwaltung des riesigen Landes überfordert. Es ist deshalb höchste Zeit für das Lager der Tahrir-Aktivisten, sich besser zu organisieren und als vertrauenswürdige Alternative zu den alten Machtzentren anzubieten.