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Nahost

Kommentar: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sisi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne, meint Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.

Dämonisierung und Ausschaltung der Opposition

Mit der gewaltsamen Entmachtung Mursis im Juli 2013 wurde nicht nur die Führung des Landes gestürzt, sondern auch die von den Muslimbrüdern durchgesetzte Verfassung außer Kraft gesetzt.

Die Militärführung um Al-Sisi beauftragte daraufhin eine von ihr ausgesuchte Kommission, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In einem wenig repräsentativen Verfahren und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit wurde eine auf die Bedürfnisse des Militärs maßgeschneiderte Grundlage für eine militärisch gelenkte "Demokratie" am Nil geschaffen.

Was danach folgte, hatte freilich mit den freiheitlich-demokratischen Hoffnungen der Revolution vom 25. Januar 2011 nichts zu tun: Nicht nur die Muslimbrüder wurden durch eine hysterische Medienkampagne der Regime-Medien systematisch kriminalisiert, dämonisiert und als dunkle Gefahr für das Vaterland dargestellt. Auch die liberale und säkulare Opposition, vor allem die Demokratieaktivisten und Revolutionäre der ersten Stunde, wurden brutal verfolgt.

Inzwischen registrieren Menschenrechtsorganisationen eine erschreckend hohe Zahl an Menschenrechtsverstößen und zunehmenden Fällen von systematischer Folter in den Gefängnissen des Landes. Von den Ad-hoc-Todesurteilen der Willkürjustiz gegen vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft ganz zu schweigen.

Al-Sisi ist Kandidat der Armee

Bei diesem Urnengang haben die Ägypter keine ernsthafte Wahl, weil die wirkliche Opposition entweder verboten oder eingeschüchtert wurde. Der chancenlose Hamdeen Sabahi führt einen ehrenhaften, aber hoffnungslosen Straßen-Wahlkampf gegen die Propagandamaschinerie der Staatsmedien - und fungiert ungewollt als eine Art Feigenblatt, um den Schein von demokratischen Wahlen zu wahren.

Zudem ist Al-Sisi sicherlich kein selbstloser Diener der Volksmassen, wie er sich gerne präsentiert; er ist und bleibt ein Mann des Militärs. Inzwischen unterstützen ihn fast alle Institutionen des Staates, allen voran die politisierte Justiz, das berüchtigte Innenministerium, die gigantische Bürokratie und die aggressiv-propagandistisch auftretenden Massenmedien. Paradoxerweise zählt auch die puritanisch-islamistisch und eigentlich politikunfähige, salafistische "Nur-Partei" zu den wichtigsten Unterstützergruppen des neuen starken Mann Ägyptens. Ob aus reinem Opportunismus oder auf Druck Saudi-Arabiens, bleibt offen.

Neben der vollständigen Wiederherstellung des Repressionsstaates, der Mubaraks Polizeiapparat in den Schatten stellt, ist der Hinweis darauf, dass General Al-Sisi keine politische Erfahrung und keine Zukunftsvision für das neue Ägypten hat, von besonderer Bedeutung. Auch ein politisches Programm zur Lösung der gigantischen Wirtschaftsprobleme des Landes konnte er nicht präsentieren. Umfassende Strukturreformen sind von ihm kaum zu erwarten.

Den Putsch nicht legitimieren

Die neue politische Ordnung im Nach-Mursi-Ägypten wird finanziert und getragen von antidemokratischen Kräften im arabischen Raum. Vor allem Saudi-Arabien und die konservativen Golfmonarchien unterstützen das neue Regime, weil sie Angst vor einer möglichen revolutionären Dynamik haben, die ihre zunehmend unzufriedene Jugend zu mehr Freiheitsforderungen inspirieren könnte. Hinzu kommt ihre Furcht vor einem Legitimitätsverlust durch den Aufstieg der Muslimbrüder. Denn sie ließen sich islamisch und zugleich demokratisch legitimieren. Ohne die Finanzspritzen von der arabischen Halbinsel wäre Ägypten längst bankrott.

Weil die demokratische Transformation Ägyptens in weite Ferne gerückt ist und die Aussichten auf eine Verbesserung der Situation im Lande zurzeit schlecht erscheinen, sollte die Europäische Union die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen - und keinesfalls den Putsch vom Juli 2013 (nach)-legitimieren.

Aus diesem Grund hätte sie auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichten müssen. Denn diese internationale Mission nützt nur den neuen Machthabern aus Militär und Oligarchie.