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Aktuell Amerika

Kolumbiens Präsident bildet Kabinett um

Kolumbiens Staatschef Santos hat eine Regierungsumbildung eingeleitet. Auf seinen Wunsch reichten alle 16 Minister ihren Rückritt ein. Ist der Schritt nur ein Instrument, um seine Chancen zur Wiederwahl zu erhöhen?

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel bei einer Rede in Rio de Janeiro im Juni 2012 (Foto: AP)

Juan Manuel Santos

Der Präsident Juan Manuel Santos erklärte, nach zwei Jahren in der Regierung sei der geeignete Moment gekommen, um im Kabinett Wechsel vorzunehmen. So solle sichergestellt werden, dass die Wahlziele in der zweiten Mandatshälfte erreicht werden, heißt es in dem gemeinsamen Rücktrittsbrief der Minister, den das Präsidialamt veröffentlichte. Unklar ist, welche Minister ausscheiden oder andere Ämter übernehmen.

Die dem Präsidenten nahe stehende Zeitung "El Tiempo" berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass Santos die Gelegenheit wahrnehmen könne, um eventuelle Friedensinitiativen im Konflikt mit der linksgerichteten Guerilla anzukündigen. Anfang August hatte sich der kolumbianische Rebellenführer Fabian Ramirez zu einer friedlichen Lösung des seit Jahrzehnten dauernden Konflikts im Land bereiterklärt. Allerdings habe er nicht den Eindruck, dass die Regierung in Bogotá dies auch wolle, sagte der 49-jährige Kommandeur der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) dem Sender Caracol Television. Ramirez, der auch eine zentrale Rolle im Drogengeschäft in dem südamerikanischen Land haben soll, war für einige der schwersten Angriffe der FARC in den neunziger Jahren verantwortlich.

Druck auf Santos wächst

Santos steht wegen ständiger Kritik von Ex-Präsident Alvaro Uribe an seiner Amtsführung und einer wachsenden Zahl von Angriffen linksgerichteter Rebellen unter Druck. Beobachter gehen davon aus, dass Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzon sein Amt verlieren könnte, nachdem die Rebellen ihre Aktivitäten verstärkt haben. Dies hat zusammen mit dem Eindruck einer verschlechterten Sicherheitslage zuletzt der Popularität von Santos geschadet. Der Präsident hat Vorwürfe seiner Gegner zurückgewiesen, er habe die Sicherheit des Landes nicht im Griff.

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Aufstrebende Wirtschaft in Kolumbien (30.07.2012)

Weiterer Ärger droht Santos auch von Seiten der indigenen Bevölkerung. Erst vor einer Woche hat er sich als Reaktion auf mehrwöchige Protesten in der Provinz Cauca mit Vertretern der indigenen Gemeinden getroffen. Dabei erteilte Santos deren Forderung nach einem Abzug bewaffneter Einheiten eine Absage. Solange er keinen wirklichen Willen zum Frieden sehe, verpflichte ihn die Verfassung zum Schutz der Sicherheit durch Polizei und Streitkräfte, sagte Santos. In der umkämpften Provinz gebe es keine Alternative zum Militäreinsatz.

Indigene bleiben hartnäckig

Die Indigenen sind gegen eine Truppenpräsenz in Cauca, weil diese nach ihrer Auffassung Anschläge der linksgerichteten Guerilla FARC und anderer paramilitärischer Gruppen provoziert. Die Regierung kämpft seit einem halben Jahrhundert gegen die FARC. Die Situation spitzte sich zuletzt zu, als der spirituelle Führer des indigenen Stammes Nasa, Lizandro Tenorio Troche, ermordet wurde. Nach Angaben eines Indigenen-Verbandes soll die FARC dafür verantwortlich sein. Troche hatte zuvor an Gesprächen mit der Regierung teilgenommen.

Santos rief bei seinem Besuch in Cauca zu einer Fortsetzung des Dialogs mit der Regierung auf. Vertreter der indigenen Gemeinden hingegen bekräftigten ihre Forderungen. An dem Protest gegen die Militärpräsenz in Cauca beteiligen sich rund 15.000 indigene Bewohner. Zuletzt besetzten Demonstranten mehrere Militäreinrichtungen, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

kle/hp (dpa, rtr, afp, kna)

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