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Amerika

Kolumbiens Frieden im Schwebezustand

Nach 52 Jahren Bürgerkrieg herrscht nun offiziell Frieden zwischen FARC und Regierung. Doch der Vertrag muss mit Leben gefüllt werden. Die Zeit ist dabei der größte Gegner von Friedensnobelpreisträger Santos.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Timoleon Jimenez geben sich die Hand (Foto: Getty Images/AFP/L. Robayo)

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Timoleon Jimenez nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 24. November 2016

Jason García trennen drei Reihen Stacheldrahtzaun und eine circa sieben Meter hohe Betonwand von der echten Welt. An der gelb gestrichenen Backsteinmauer über seiner spärlichen Pritsche hängen Fotos von seiner Frau und seinem Sohn. Sein Gesicht ist ernst, seine Augen unergründlich.

García ist bekennendes Mitglied der FARC, hat jahrelang für die älteste Guerilla Lateinamerikas gekämpft. Im Hochsicherheitstrakt in Medellín sitzt er seine Haftstrafe ab - mehr als 21 Jahre.

Jason Garcia (Foto: DW/N. Martin)

Hofft auf geringere Strafe: Jason García auf seinem Bett im Hochsicherheitstrakt in Medellín

So wie García sind circa 4000 FARC-Mitglieder in den Gefängnissen des Landes verstreut, geschätzte 8000 Kämpfer ziehen noch durch Kolumbiens Berge und Urwald. Der Kontakt "zu denen draußen" sei auch im Gefängnis gut sagt García, der als Kind zur FARC gekommen ist: "Wir müssen jetzt sichergehen, dass die Regierung auch einhält, was sie verspricht."

Die Zeit drängt

García meint damit vor allem das Amnestiegesetz. Wer auspackt, alle großen und kleinen Verbrechen gesteht, der soll strafmildernd davonkommen - das Höchstmaß soll bei acht Jahren liegen. "Vielleicht senken sie meine Strafe auf fünf Jahre", hofft García.

Kolumbiens Parlament (Foto: Presidencia de la República de Colombia)

Das kolumbianische Parlament hat seine Zustimmung gegeben. Wie schnell es mit der Umsetzung geht, darüber entscheidet nun das Verfassungsgericht.

Doch obwohl der Friedensvertrag vom Parlament politisch abgesegnet ist, hängen viele Bestandteile - darunter auch das Amnestiegesetz - juristisch noch in der Luft. Der normale Weg könnte Monate, sogar Jahre dauern. Präsident Juan Manuel Santos strebt deshalb eine Extraregelung für alle Gesetze des Friedensprozesses an - einen sogenannten "Fast-Track". Am kommenden Montag entscheidet das Verfassungsgericht, ob der "schnelle Weg" rechtmäßig ist. Zwei Tage nach Erhalt des Nobelpreises wird Santos dann wissen, ob sich sein Fahrplan zum Frieden aufrechterhalten lassen wird.

Dieser sieht vor, dass sich die Kämpfer der FARC in 150 Tagen aus den Bergen in von der UN überwachte Zonen aufmachen. Dort sollen sie die Waffen ablegen, dort wird ihre Schuld überprüft, dort sollen sie ihre Strafen in Form von sozialer Arbeit ableisten. Doch damit sie sich alle dorthin aufmachen, brauchen sie Sicherheit. Erst kürzlich wurden zwei FARC-Kämpfer wohl von kolumbianischen Sicherheitskräften erschossen.

Auch Gefangene wir García werden in die Zonen verlegt. Im Gefängnis bereitet sich der Mittdreißiger mit weiteren inhaftierten FARC-Kombattanten bereits auf das politische Leben vor - "Anweisung der Führung", erklärt García. Jeden Tag zur Mittagszeit studierten sie gemeinsam den neuen Vertragstext. Das Nein des Referendums sei ein großer Rückschlag gewesen. "Das war nur eine Schlacht in einem langen Kampf", erklärt García. Über den neuen Vertrag seien nun alle, auch die Kämpfer draußen, hocherfreut. Doch "der Frieden hat viele Feinde", gibt García zu bedenken.

"Das größte Drogenkartell der Welt"

Einer derjenigen, die García wohl als Feinde des Friedens bezeichnen würde, heißt Álvaro Uribe. Der Einfluss des ehemaligen Präsidenten ist immer noch gewaltig, vor allem auf dem Land hat er der 64-Jährige noch viele Verehrer. Uribe gilt als Gesicht des Nein-Lagers. Beim Referendum war er es, der eine knappe Mehrheit hinter sich versammeln konnte.

Alvaro Uribe (Foto: DW/N. Martin)

Álvaro Uribe könnte den Friedensvertrag zum Wahlkampfthema machen

Der Chef der Oppositionspartei Centro Democrático sieht die FARC hinter dem Mord seines Vaters. Ein Stachel, der bis heute tief sitzt. Als Präsident kämpfte Uribe erbittert gegen die Rebellen und schwächte die Truppe massiv. Die FARC sind für ihn keine politische Bewegung, sondern schlichtweg "das größte Drogenkartell der Welt", wie er es im Gespräch mit der Deutschen Welle und anderen internationalen Journalisten sagt. Ihre Drogengeschäfte müssen sie laut des neuen Vertragstextes nun offenlegen - die Einnahmen daraus sollen den Opfern des Konfliktes zugute kommen.

Doch trotz insgesamt 56 Änderungen, eine zentrale Forderung Uribes beinhaltet der neue Friedensvertrag nicht. Die FARC wird in die Politik einziehen. Von 2018 bis 2026 bekommen sie fünf Sitze im Parlament und fünf im Kongress.

Frieden als Wahlkampfthema?

Auch deshalb boykottiert Uribe den neuen Vertrag. Die Änderungen seien nur "kosmetisch", der Wille des Volkes werde nicht umgesetzt, so Uribe. Tatsächlich ist der fließende Übergang von den Waffen in die Politik vielen Kolumbianern ein Dorn im Auge. Präsident Santos hingegen hatte die politische Beteiligung als die "Seele eines jeden Friedensvertrages" bezeichnet. Dafür ist Santos seinem Vorgänger in einer zentralen Forderung entgegen gekommen: Anders als im abgelehnten Vertragswerk haben nun viele Aspekte keinen Verfassungsrang mehr. Eine neue Regierung könnte diese so manches Gesetz wieder rückgängig machen.

Beobachter gehen davon aus, dass Uribe den Friedensvertrag zum politischen Programm der Präsidentschaftswahlen 2018 machen wird. Im Gespräch mit der DW verneint er zwar Ambitionen, selbst nochmals zu kandidieren. "Es gibt in meiner Partei viele Leute mit Potential", so der Ex-Präsident.”

Verzeihen für den Frieden

Während es in der Hauptstadt Bogota um den groben Rahmen des Friedens geht, ist der bewaffnete Konflikt in der kleinen Stadt San Onofre im Norden des Landes weiter spürbar. "Die Angst sitzt mir immer im Nacken", sagt Jose Rosario Anaya leise und schluckt dabei. Erst vor kurzem habe man in der Gegend wieder mehrere Aktivisten ermordet. "Sie alle forderten ihr Land zurück", so der 62-jährige.

José Rosario Anaya (Foto: DW/N. Martin)

Jose Rosario Anaya: Gewaltsam von seinem Land vertrieben

Auch Anaya kämpft seit vier Jahren um die Rückgabe des "bescheidenen Paradieses" auf dem er Yuca, Mais und Bohnen anbaute. Todesschwadronen der Paramilitärs hatten vor knapp 20 Jahren den Bruder von Anayas Frau mit einem Gewehr in den Kopf geschossen. Er und seine Familie flüchteten daraufhin aus Angst in die Stadt. So wie ihn hat der Konflikt 6,8 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht.

Ein Programm ermöglicht Anaya seit 2011 den Kampf um sein Land. "Der Prozess ist sehr, sehr langsam", sagt er. Der Glaube an den Staat schwinde mit jedem weiteren Jahr, so Anaya. Auch deshalb, weil viele der ehemaligen Paramilitärs trotz der 2006 unter Álvaro Uribe erfolgten Demobilisierung heute weiter in organisierten Banden die Bevölkerung schikanierten. Dennoch sieht der ehemalige Bauer dem neuen Friedensvertrag hoffnungsvoll entgegen. "Wir müssen das Verzeihen lernen, anders gibt es keinen Frieden", sagt Anaya und blickt dabei auf die unasphaltierte Straße von San Onofre.