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Kolumbien

Kolumbiens Ex-Rebellen stoßen auf Widerstand

Die Waffen sind weg, doch der Weg von Kolumbiens ehemaligen FARC-Rebellen in die Politik gestaltet sich schwierig. Schon vor der geplanten Parteigründung am 1. September tauchen juristische Probleme auf.

Worte statt Waffen: In einem Monat, vom 26. August bis 1. September, werden in Kolumbien die ehemaligen Rebellen der FARC auf einem Kongress zusammenkommen und eine neue Partei gründen. Die Ex-Kombattanten wollen ihre Kalaschnikows gegen einen Sitz im kolumbianischen Parlament eintauschen.

Die neue FARC-Partei wird zum Start fünf Sitze im Senat und fünf weitere Sitze im Repräsentantenhaus erhalten. Außerdem bekommt sie als weiteren Teil der Abmachung aus dem Friedensabkommengenau wie die anderen politischen Partien einen finanziellen Zuschuss vom.

Doch der Weg der Ex-Guerilleros in die Politik beginnt mit Problemen, die bei der Unterzeichung des Friedensabkommens nicht bedacht wurden. "Die Gründung der Partei durch Ex-Mitglieder und Anhänger der FARC findet statt, bevor die Justiz darüber entschieden hat, wer überhaupt in die Politik wechseln darf, und wer aufgrund von Verbrechen aus der Zeit des bewaffneten Kampfes vor Gericht muss", erläutert María Victoria Llorente, Leiterin der kolumbianischen Stiftung "Ideen für den Frieden" (FIP)

Dies sei eine "unglückliche Phasenverschiebung", erklärt sie und fügt hinzu: "Ich hoffe, das die FARC weise genug ist, keine Personen für politische Ämter zu nominieren, die dafür eventuell nicht in Frage kommen." 

Kolumbien Carlos Lozada der FARC kündigt Parteigründung an (Getty Images/AFP/R. Arboleda)

Carlos Lozada, Führungsmitglied der FARC, kündigt in Bogotá die Gründung einer Partei an

Gegner machen mobil

"Die Umwandlung der FARC in eine politische Bewegung ist die wichtigste Folge aus dem Friedensabkommen", sagt Alvaro Villarraga Sarmiento, Direktor des "Nationalen Zentrums für Erinnerung". Nach seiner Einschätzung steht die neue Partei vor sehr vielen Herausforderungen.

"Sie wird ihre Rolle innerhalb des Friedensprozesses definieren, ihr Programm und ihr Vokabular neu formulieren, und zudem mit den Gegnern des Friedensprozesses umgehen müssen", erklärt er. Diese haben schon für den Fall eines Wahlsiegs 2018 angedroht, das Friedensabkommen  "kurz und klein zu schlagen".

Video ansehen 00:39

UN: Entwaffnung der Farc-Guerilla abgeschlossen

Der Widerstand gegen das Friedensabkommen mit der FARC wird von der konservativen "Demokratischen Zentrumspartei" getragen. Diese warnt vor kubanischen und venezolanischen Verhältnissen, die sich mit einem Erfolg der FARC-Partei in Kolumbien ausbreiten würden.

FIP-Leiterin María Victoria Llorente hält dies für übertrieben: "Das erwartete Wählerpotential der FARC-Partei liegt bei etwa drei Prozent. Die Adressaten dieser Kampagne haben oft keine Ahnung, welche Faktoren dem Ex-Präsidenten Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolas Maduro in Venezuela zur Macht verholfen haben", sagt sie.  

Feindbild Venezuela

Die Angst vor venezolanischen Verhältnissen hält der Soziologe Trino Márquez, Professor an der Zentraluniversität von Venezuela in Caracas, auch aus anderen Gründen für übertrieben: "Die Anhänger der FARC haben viel zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung", so Márquez. Die Umfragen gingen von drei bis vier Prozent im gesamten Land aus.

Venezuela Kolumbien Migration (Getty Images/AFP/L. Acosta)

Massenflucht: Tausende Venezolaner überqueren täglich die Grenze zu Kolumbien, um Lebensmittel zu kaufen

Angesichts der Skepsis und der Kritik gegenüber der geplanten Integration der FARC in den politischen Alltag findet der kolumbianische Senatspräsident Efraín Cepeda deutliche Worte: "Ich sehe nicht ein, warum manche dieses Friedensabkommen nach der Demobilisierung und der Abgabe der Waffen immer noch ablehnen. Sollen wir die Kämpfer etwa wieder zurück in die Berge schicken und ihnen die Waffen zurückgeben?". 

Für die FARC steht fest: Sieben Monate nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages und 53 Jahre nach dem Beginn des bewaffneten Konflikts ist der Bürgerkrieg endgültig vorbei. Vielleicht hätte er sogar vermieden werden können, wenn damals in dem kleinen Anden-Ort Marquetalia die Forderungen der Einwohner erfüllt worden wären.

Etwa 50 Landarbeiter baten um eine Schule, Straßen, ärztliche Versorgung und die Erlaubnis, das Land bewirtschaften zu dürfen. Die Antwort kam von den kolumbianischen Streitkräften: Sie bombardierten den Ort und besetzten die Bauernenklave.

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