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Amerika

Kolumbien will Militärpartnerschaft mit EU

Viel Lob für den Friedensprozess in Kolumbien erhält Präsident Santos auf seiner Europareise. Santos spricht mit Merkel und Co. jedoch nicht nur über Frieden mit der FARC-Guerilla: Er will mehr Militärkooperation.

Von einer "vertrauensvollen und verlässlichen Partnerschaft" zwischen Kolumbien und Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch in Berlin. Der Friedensprozess mit der FARC-Guerilla und anderen Gruppen sei nun in einer entscheidenden Phase, sagte Merkel. Dafür versprach sie Santos die volle Unterstützung Deutschlands.

Kolumbien FARC

Seit 1964 kämpft die linksgerichtete FARC gegen den kolumbianischen Staat

Kolumbiens Präsident wirbt bei seiner aktuellen Europareise jedoch nicht nur um Unterstützung für den laufenden Friedensprozess mit der Guerillaorganisation FARC. Der konservative Politiker will – von der Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet – auch die militärische Kooperation mit der NATO und der Europäischen Union vorantreiben. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die der DW vorab vorlagen. Demnach soll die kolumbianische Armee in mehrere militärische Missionen der Europäischen Union einsteigen.

Kolumbianische Soldaten bald in der Ukraine?

Die Kooperation Kolumbiens bezieht sich zum einen auf sogenannte "Krisenbewältigungsoperationen" der EU. Den Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der linken Abgeordneten Heike Hänsel zufolge hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober „beschlossen, Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine zu beteiligen“.

Brüssel Demonstration gegen Besuch des kolumbianischen Präsidenten Santos

In Brüssel wurde gegen den Besuch Santos' demonstriert

Zudem könne sich Kolumbien "als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen". Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.

Ausbildung an der NATO-Schule Oberammergau

Zugleich hat die Regierung Santos die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert. So nimmt die Armee derzeit an mehreren militärischen Ausbildungsprogrammen des Nordatlantik-Paktes teil. „Kolumbien hat an Veranstaltungen der NATO-Schule Oberammergau und des NATO Defence College teilgenommen“, bestätigt die Bundesregierung. Geprüft werde derzeit zudem die Teilnahme des südamerikanischen Landes an einem Arbeitskreis zur Munitionssicherheit.

Kolumbianischer Präsident Santos mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Schulz

Auf seiner Europareise traf er auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

In Südamerika hatte die Annäherung Kolumbiens an die NATO teilweise harsche Reaktionen zur Folge. Die Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Nicolás Maduro und Evo Morales, hatten einen möglichen Beitritt Kolumbiens zum Militärpakt heftig kritisiert. Morales bezeichnete die NATO in diesem Zusammenhang Mitte vergangenen Jahres als „Synonym für Beherrschung, Invasion und Tod“.

Aus einer Armee wird ein "militärischer Dienstleister"

Schon jetzt zeichnet sich der Umbau der massiv aufgerüsteten kolumbianischen Armee zu einem international agierenden militärischen Dienstleister ab. "Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Kolumbien in den letzten fünf Jahren Beratung und Ausbildungshilfe für 47 Länder geleistet", schreibt dazu die Bundesregierung – ohne jedoch die Ländernamen zu nennen. Dabei seien rund 22.000 Militärs und Polizisten in land-, luft- und seegestützten Operationen ausgebildet worden.

Das neue Betätigungsfeld wird für Kolumbien in dem Maße wichtig, wie der Friedensprozess voranschreitet. Derzeit stehen in der Armee des Landes rund 550.000 Soldaten in Sold. Ein großer Teil von ihnen wird nach dem Ende des internen Konfliktes neue Aufgaben brauchen.

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