Kolumbien erkennt Bürgerkriegsopfer juristisch an

Das "Gesetz für die Opfer und die Restitution von Land", das am 10. Juni in Kraft getreten ist, verspricht Gerechtigkeit für vier Millionen Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Vertreibungen geworden sind. Das Gesetz, dessen Gültigkeit zunächst auf zehn Jahre beschränkt ist, definiert als "Opfer" alle Personen, deren Grundrechte seit 1985 verletzt worden sind.

Auch Angehörige der Streitkräfte können Ansprüche nach dem neuen Gesetz geltend machen und mit materieller Entschädigung für erlittenes Leid rechnen. Mitglieder extralegaler Gruppen wie der Guerilla und den Paramilitärs werden nicht als Opfer anerkannt, mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen, sofern sie diese Gruppen vor dem 18. Lebensjahr verlassen haben.

Zum ersten Mal erkennt der Staat damit die Verantwortung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) für Menschenrechtsverletzungen an. Außerdem ist vorgesehen, bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Juan Manuel Santos in drei Jahren zwei Millionen Hektar Land den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Das entspricht jedoch lediglich einem Drittel der gesamten Fläche des gewaltsam enteigneten Landes in Kolumbien.

Unzureichende Maßnahmen

"Die Regierung hat dieses Gesetz als einen Kompromiss mit den Opfern dargestellt", so die kolumbianische Menschenrechtsanwältin Judith Maldonado. Sie ist die Vorsitzende des Anwaltskomitees Luis Carlos Pérez, das seit zehn Jahren im Nordosten Kolumbiens Menschenrechtsarbeit leistet. Judith Maldonado ist mit dem diesjährigen Shalom-Friedenspreis geehrt worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis ist eine der wichtigsten Menschenrechtsauszeichnungen in Deutschland.

Im Gespräch mit DW-WORLD.DE zieht Judith Maldonado eine kritische Bilanz des Opfergesetzes. Hauptkritikpunkt ist der Umstand, dass das Gesetz "die Möglichkeit der Vertriebenen zur Rückkehr auf ihr angestammtes Land von nationalen Sicherheitsinteressen abhängig macht. Wenn der Staat also bestimmte Landesteile als strategisch für die nationale Sicherheit einstuft, haben Vertriebene aus dieser Gegend keine Chance, ihr geraubtes Land zurückzuerhalten".

Umstritten unter Menschenrechtlern in Kolumbien ist auch die Bestimmung, dass eine finanzielle Entschädigung nur dann ausgezahlt wird, wenn die Betroffenen sich gleichzeitig verpflichten, keine Anzeige gegen die Täter zu erstatten und auch von weiteren juristischen Schritten gegen den Staat absehen. Auch wer sein Land zurückerhält, verliere jeden Anspruch auf weiteren juristischen Beistand, kritisiert Judith Maldonado. "Der Staat spricht immer von einem Opfer-Gesetz, aber dieses Gesetz gilt zum Bespiel nicht für Angehörige indigener Minderheiten oder für Afrokolumbianer. Also gibt es nach wie vor für viele Opfer von Gewalt keinerlei rechtlichen Beistand", klagt Judith Maldonado. Für ethnische Minderheiten will die Regierung gesonderte Bestimmungen erarbeiten. Das neue Gesetz erkennt auch Personen, die Opfer von gewöhnlicher, nicht politisch motivierter Kriminalität geworden sind, nicht als solche an. Das gilt auch für Opfer der zahlreichen kriminellen Banden, zu denen sich ehemalige Paramilitärs nach ihrer Demobilisierung zusammengeschlossen haben.

Internationale Unterstützung

Das Anwaltskollektiv Luis Carlos Pérez ist vor zehn Jahren gegründet worden. Seine Hauptaufgabe, so Mitbegründerin und Vorsitzende Judith Maldonado, besteht in "Bildungsarbeit, damit die indigenen Gemeinschaften, die Kleinbauern und Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Und damit sie wissen, wo sie ihre Rechte einklagen können. Wir leisten auf diese Weise unseren Beitrag zum Kampf gegen die Straflosigkeit in Kolumbien und fordern die umfassende Entschädigung der Opfer für das erlittene Leid".

In diesem Zusammenhang bedeutet der Shalom-Friedenspreis 2011 für die Anwältin "eine wichtige Anerkennung unserer Arbeit. Von dem Preis geht eine klare Botschaft an die Gesellschaft aus. Menschenrechtsverteidiger werden in Kolumbien systematisch stigmatisiert und verfolgt. Dieser Preis wird uns und unsere Arbeit stärken und schützen", hofft Judith Maldonado. Die zierliche junge Frau ist selbst bereits mehrfach Opfer von Überfällen auf offener Straße geworden. Sie hat Morddrohungen erhalten und ihr E-Mail-Verkehr wird immer wieder manipuliert. Angesichts dieser Bedrohungen wird Judith Maldonado rund um die Uhr von Freiwilligen von Peace Brigades International (pbi) begleitet.

Der Fluch der Naturschätze

Angesichts der großen Vorkommen an Kohle, Gold und Erdöl in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens hat sich das Aufgabenfeld der Menschenrechtsanwälte in den letzten fünf Jahren dramatisch verändert. "Wir stehen vor neuen Herausforderungen", erklärt Judith Maldonado. "Wir begleiten zunehmend mehr bäuerliche und indigene Gemeinden, die sich gegen die Vertreibung wehren und ihr Land gegen die drohende Ausbeutung der Rohstoffe verteidigen. Denn die Entwicklungspläne für diese Regionen bedeuten für diese Gemeinden Vertreibung, Bedrohung und Tod." Einem Bericht des Anwaltskollektivs Luis Carlos Pérez zufolge sind in den letzen Jahren in der Region Catatumbo 10.000 Menschen hingerichtet worden, über 600 Personen wurden gefoltert oder sind spurlos verschwunden und rund 100.000 Menschen wurden gewaltsam aus der Region vertrieben. Das Anwaltskollektiv benennt als Verantwortliche für diese Verbrechen "den kolumbianischen Staat sowie nationale und internationale Firmen".

Kolumbien ist der fünftgrößte Kohlexporteur der Welt und der zweitwichtigste Lieferant für Deutschland. 2010 wurden acht Millionen Tonnen Steinkohle aus dem Andenstaat in deutschen Kraftwerken verstromt. Und vor dem Hintergrund des beschlossenen Atomsausstiegs wird der Kohlebedarf weiter steigen.

Judith Maldonado hat in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und mit deutschen Menschenrechtsaktivisten während ihres Deutschlandbesuchs auf den Zusammenhang zwischen der Kohleförderung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien hingewiesen. Vor dem Hintergrund der Gespräche von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem kolumbianischen Präsidenten Santos in Bogotá am vergangenen Donnerstag hat die kolumbianische Anwältin erneut an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, "Kolumbien gegenüber strenger auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu drängen".

Seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Manuel Santo im August 2010 "hat die Regierung ein sehr positives Image des Landes nach außen vermittelt. Aber bedauerlicherweise sieht die Realität in Kolumbien anders aus", so Judith Maldonado. In den vergangenen zehn Monaten seien über zweihundert Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen im Land verzeichnet und 34 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden. "Wir hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin wachsam gegenüber Kolumbien bleibt und die Regierung konsequent zur Einhaltung der Menschenrechte mahnt“, so der Appell der Shalom-Friedenspreisträgerin 2011.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion:Miriam Klaussner