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Afrika

Kochanke: "Die AU nimmt ihre Aufgabe ernst"

Die Afrikanische Union stellt sich sicherheitspolitisch neu auf, sagt der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung im DW-Interview. Doch sie brauche klare Institutionen und eine solide Finanzierung.

Egon Kochanke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung (Foto: Auswärtiges Amt)

Egon Kochanke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung

DW: Hat die Afrikanische Union am 25. Mai  2013 anläßlich ihres 50-jährigen Bestehens Grund zu feiern?

Egon Kochanke: Die Afrikanische Union in Addis Abeba wird ein Freudenfest feiern. Sie ist mit Recht stolz auf vieles, was sie erreicht hat. Die Ziele, die man sich vor 50 Jahren gesteckt hatte - Afrika sichtbarer zu machen, politisch und wirtschaftlich zu entwickeln und einen gemeinsamen Rechtsraum zu schaffen -, da ist vieles erreicht, anderes noch zu tun. Wo die Afrikanische Union im Moment sehr stark ist, ist doch, dass man sehr aktiv in außen- und sicherheitspolitischen Dingen agiert und sich abstimmt. Und da muss man anerkennen, dass sich Afrika mit einer sehr aktiven neuen Vorsitzenden der Kommission, Frau Dlamini-Zuma, stark engagiert und eine Friedens- und Sicherheitsstruktur schafft, die es geschafft hat, in mehreren afrikanischen Konflikten Dinge zu verändern.

Frau Dlamini-Zuma ist ja angetreten mit der Vorgabe, die AU "effektiver zu machen". Was muss sie denn jetzt konkret unternehmen, damit die AU das Image des zahnlosen Tigers verliert?

Wie in vielen Bereichen in Afrika gilt: Es muss vor allem am Kapazitätsaufbau gearbeitet werden. Es muss eine klare Institution mit entsprechenden Verantwortungen geschaffen werden. Da wollen die Europäische Union und auch Deutschland sehr entschieden helfen. Wir wünschen uns, dass man mit diesem Zusammenschluss langfristig eine größere wirtschaftliche, aber auch soziale und rechtliche Integration schafft. Da sind wir schon auf einem ganz guten Weg. Wir wollen den Afrikanern weiterhelfen, auch im Bereich gute Regierungsführung und Demokratisierung. Und ganz wichtig ist natürlich: Solche Institutionen müssen auch vernünftig arbeiten können. Wir haben deshalb ein Gebäude für die Abteilung Frieden und Sicherheit gebaut und dafür 26,5 Millionen Euro investiert.

Schauen wir genauer auf die Sicherheits- und Friedensstruktur, Stichwort: Afrikanische Lösungen für afrikanische Konflikte. Deutschland ist an der "Standby Force" beteiligt, einer "Schnellen Einsatztruppe". Aber das Thema wird seit Jahren diskutiert, und für eine Krise wie jetzt in Mali, die zum Testfall für die AU wird, steht sie noch immer nicht parat.

Statt der AU schickte zunächst die ECOWAS, hier Nigeria, Truppen nach Mali (Foto: AP/dapd)

Statt der AU schickte die ECOWAS Truppen nach Mali (im Bild: Soldaten aus Nigeria)

Das ist richtig. Aber es bestehen natürlich auch Finanzierungsprobleme und deshalb ist diese "Standby Force", sind diese fünf Brigaden, die noch aufgebaut werden sollen, bis dato noch unterentwickelt. Meines Erachtens ist es eine Lösung, dass man bei bestimmten Aktionen zunächst auch auf die regionalen Organisationen zurückgreift. Zum Beispiel ist die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in erster Linie bei der Mali-Krise zu nennen, aber auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hat sich jetzt sehr deutlich nach vorne bewegt. Das sind Anfänge, aber langfristig ist natürlich eine bessere Finanzierung erforderlich. Insofern ist es auch entscheidend, dass wir in Mali künftig die Vereinten Nationen mit einer neuen Rolle haben, weil dort andere Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Bedeutend ist jedoch, dass dann letztendlich die Truppensteller aus Afrika kommen.

Wenngleich in Somalia die bilateral agierenden Äthiopier und die Kenianer eingesprungen sind, während doch die Mission der AU in Somalia (AMISOM) bisher eine bessere Bodyguard-Truppe für eine kaum legitimierte somalische Übergangsregierung war.

Die Sicherheitslage in und um Mogadischu und in Teilen Süd- und Zentralsomalias hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert, insbesondere dank der Mission der Afrikanischen Union. Aber auch die Unterstützung weiterer afrikanischer Partner hat zu dieser Verbesserung beigetragen. Gerade in Somalia zeigt sich die zunehmende eigene Verantwortung der Afrikaner deutlich. Eine klare Forderung aus Afrika sind ja afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme.

Andry Rajoelina ist seit dem Putsch 2009 Übergangspräsident von Madagaskar. Die AU hat den Inselstaat suspendiert (Foto: dpa - Bildfunk)

Andry Rajoelina (links) putschte 2009 in Madagaskar - seitdem hat die AU das Land suspendiert

Das Bemühen um die Lösung von Krisen in Regionen beziehungsweise einzelnen Ländern Afrikas bleibt eine Hauptaufgabe der Afrikanischen Union. Wie ernst diese Aufgabe genommen wird, kann man auch daran erkennen, dass es nicht akzeptiert wird, wenn illegale Regierungswechsel stattfinden. Dagegen geht die AU sehr engagiert vor und verhängt Sanktionen oder suspendiert die Mitgliedschaft wie etwa bei Madagaskar. Das ist doch ein qualitativer Sprung von der Zeit, als die Vorgängerorganisation OAU gegründet wurde, wo man das Prinzip der nationalen Souveränität und der Nicht-Einmischung ganz hochhielt.

Der verstorbene libysche Staatschef Muammar-al-Gaddafi hat mit seiner ganz speziellen Vision der "Vereinigten Staaten von Afrika" ja genau das Gegenteil erreicht - er hat den Kontinent gespalten, in ein Pro-Gaddafi- und ein Anti-Gaddafi-Camp. Diese Antagonismen haben sich später widergespiegelt in der Wahl der AU- Kommissionspräsidentin Dlamini-Zuma. Es gab den frankophonen und den anglophonen Block, und Südafrika war praktisch allen suspekt. Sehen Sie bei Ihren Gesprächen, dass sich diese Verwerfungen wieder etwas glätten?

Ich bin zuversichtlich, dass es der Kommissionspräsidentin gelingt, die Afrikanische Union noch mehr zu einen. Denn eine der positiven Entwicklungen, die Frau Dlamini- Zuma im letzten Jahr erreicht hat, ist, dass es diese Konfrontation so nicht mehr gibt. Es wird natürlich in Afrika immer Unterschiede geben - zum Beispiel zwischen den frankophonen und anglophonen Ländern. Da muss man dann durch Diplomatie und Einbindung einen regionalen Proporz schaffen. 

Lassen Sie uns auf die Rolle Deutschlands schauen. Spricht man mit Afrikanern, fordern diese eine viel stärkere Präsenz Deutschlands. Kritiker hier wie dort beanstanden in diesem Zusammenhang eine mangelnde kohärente Afrikapolitik. Täuscht der Eindruck oder ist doch noch vieles an der deutschen Afrikapolitik Stückwerk und krisengeleitet?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP, M) wird am 26.04.2013 in Accra in Ghana auf dem Flughafen vom Staatssekretär im Außenministerium, Leslie Kojo Christian (l) begrüsst. Westerwelle hält sich bei seiner Afrikareise zu einem zweitägigen Besuch in Ghana auf. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Außenminister Westerwelle landete im April 2013 in Ghana, danach besuchte er Südafrika und Mosambik

Die Afrikapolitik der Bundesregierung wurde durch das Afrika-Konzept im Jahr 2011 kohärent und einheitlich ausgerichtet. Mit diesem Konzept haben wir Schwerpunkte gesetzt: Die Philosophie, die dahintersteckt, ist die Partnerschaft unter Gleichen. Wir sind bereit, die Afrikaner zu unterstützen, Kapazitäten aufzubauen, aber auch über afrikanische Eigenverantwortung zu sprechen. Die Themen, die wir in unserem Konzept behandeln - Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, Rechtsstaat und Demokratie sowie Menschenrechte - sind auch in der afrikanischen Charta enthalten. Es ist immer wieder notwendig, Gespräche auf Augenhöhe zu führen - eine gewaltige  Aufgabe bei 48 Staaten in Afrika südlich der Sahara.

Im ausgehenden 20. Jahrhundert wurde die sogenannte afrikanische Renaissance eingeläutet. Da wurden vermeintliche Fackelträger bemüht - Meles Zenawi aus Äthiopien, Issayas Afewerki aus Eritrea oder Paul Kagame aus Ruanda - die sich später als autoritär erwiesen und die Konzepte der guten Regierungsführung und der Demokratisierung nicht ausfüllen konnten. An welchen politischen Köpfen machen Sie heute die Zukunftshoffnungen für den Wachstumskontinent Afrika fest?

Ich möchte keine Noten verteilen und bestimmte Figuren herausheben. Die Tatsache, dass wir doch im Vergleich zu früher in über 40 afrikanischen Ländern Mehr-Parteien-Verfassungen haben, dass die Opposition arbeiten kann und es auch Regierungswechsel gibt - wie zuletzt in Ghana -, das sind doch ermutigende Zeichen. Insofern hat auch der Außenminister bei seiner jüngsten Afrikareise sehr deutlich gemacht, dass wir nicht nur das Afrika der Krisen sehen wollen, sondern das Afrika der Chancen.

Egon Kochanke ist Regionalbeauftragter für Afrika im Auswärtigen Amt. Zuvor war er Botschafter in Namibia.

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