Koalition in Sachsen besiegelt
10. November 2014
Im Dresdner Ständehaus setzten der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (im Artikelbild rechts), der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig (im Artikelbild links) am Montag ihre Unterschriften unter das Bündnisabkommen. Am Wochenende hatten die beiden Parteien dafür den Weg freigemacht.
Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor. Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später steht dort die Vereidigung seiner Minister an.
Klare Zustimmung
Am Freitag hatte ein CDU-Sonderparteitag das Koalitionspapier bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums brachte am Sonntag eine Zustimmung von 82,2 Prozent. Fast zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder hatten sich in den vergangenen zwei Wochen daran beteiligt.
Die CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.
Drei SPD-Minister
In der neuen Landesregierung wird die SPD drei Minister stellen. Das gaben Tillich und Dulig nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bekannt. Die Sozialdemokraten übernehmen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und das Ressort Wissenschaft und Kunst. Außerdem wird eine SPD-Staatsministerin für Gleichstellung und Integration zuständig sein.
Die CDU stellt den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei und bekommt sechs Ministerien. Es sind die Ressorts Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Landwirtschaft. Den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt die SPD.
kle/gri (dpa)