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Aktuell Europa

Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren

Bis zum Abend könnte die Regierung in Griechenland stehen. Bis dahin muss der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, noch etliche Gespräche mit der sozialistischen PASOK und der Partei die Demokratische Linke führen.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland wächst die Hoffnung auf die rasche Bildung einer stabilen Regierung. Die Vorsitzenden der Parteien sprechen an diesem Dienstag abermals über eine mögliche Koalition. Der Chef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, drängt auf eine Regierungsbildung bis spätestens Dienstagabend. Der Vorsitzende der stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen eine Koalition schmieden.

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Griechenland: Suche nach Regierungskoalition

Reformkurs ja, aber mit Aufschub

Beide Parteien stehen für die grundsätzliche Fortführung des Spar- und Reformkurses, mit dem Griechenland im Euro-Raum gehalten werden soll, erwarten aber Lockerungen. Allerdings will Samaras versuchen, das bisherige Sparprogramm abzumildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".

Konservative und Sozialisten haben zusammen eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, auch die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei ins Boot zu holen. Sie hätten dann insgesamt 179 Sitze im neuen Parlament.

Syriza lehnt Regierungsbeteiligung ab

Die radikale Linksallianz Syriza, die als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, lehnt eine Beteiligung an der Regierung ab. Schon am Wahlabend hatte deren Vorsitzender, Alexis Tsipras, angekündigt, er werde in die Opposition gehen. Die Partei lehnt die Vereinbarungen zum internationalen Rettungspaket und die damit verbundenen Sparmaßnahmen ab.

Nach dem offiziellen Endergebnis kam die Nea Dimokratia auf 29,66 Prozent der Stimmen und Syriza auf 26,89 Prozent. Die sozialistische PASOK erreichte 12,28 Prozent. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger 50 zusätzliche Mandate im Athener Parlament mit 300 Sitzen.

Merkel: "Es werden keine Abstriche gemacht"

Es wird damit gerechnet, dass Griechenlands voraussichtliche neue Regierung von ihren Geldgebern der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordert. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, kündigte am Montagabend ein Mitglied von Nea Dimokratia an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte diesem Wunsch, die Sparauflagen zu lockern, direkt eine klare Absage. Merkel sagte, bei den Reformschritten könnten "keine Abstriche" gemacht werden. Ein neues Programm mit womöglich zusätzlichen Hilfssummen schloss sie ebenfalls aus.

as/qu (dpa, dapd, rtr, afp)

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