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Deutschland

Koalitionsverhandlungen: Hartz IV im Visier

Nach harmonischem Start haben Union und FDP harte Sachverhandlungen über den künftigen "schwarz-gelben" Koalitionsvertrag aufgenommen. Streitpunkte gibt es jedenfalls einige.

Bundestagskuppel (Foto: Deutscher Bundestag/Stephan Erfurt)

Wo geht's lang im neuen Bundestag?

Unter Hochdruck begannen Fachpolitiker beider Seiten in Arbeitsgruppen damit, Eckpunte der Regierungsarbeit zu formulieren und Kompromissvorschläge auszuhandeln. Bereits am Donnerstag (08.10.2009) will die große Koalitionsrunde wieder zusammentreten, um über die ersten Vorschläge zu beraten.

Streitpunkt Sozialpolitik

Scrabble-Spiel mit dem Wort 'Hartz' (Foto: dpa)

Was wird aus Hartz IV?

Dabei zeichnen sich harte Verhandlungen ab: Vor allem in der Sozialpolitik werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP deutlich. Heftig umstritten ist die Zukunft von Hartz IV, der Sozialhilfe für langfristig Arbeitslose. CDU und CSU wiesen am Dienstag Forderungen der Liberalen zurück, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Diese Pauschale von 662 Euro für Alleinstehende würde alle steuerfinanzierten Sozialleistungen abdecken und könnte Hartz-IV-Empfänger finanziell schlechter stellen. Verbände und Opposition laufen Sturm gegen die Pläne.

Streitpunkt Gesundheit

Ein weiterer Streitpunkt ist die Gesundheitspolitik. Die Liberalen fordern die Abschaffung des Gesundheitsfonds - das derzeit gültige System zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wer bei der jetzigen Finanzlage stur am Fonds festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch vor Beginn der Koalitionsgespräche gesagt, der Gesundheitsfonds solle "im Kern" unangetastet bleiben.

Streitpunkt Steuern

Ein Abakus (Foto: picture-alliance/photoshot)

Wer kann am besten rechnen?

Beide Seiten haben versprochen, die Steuern zu senken. Streit gibt es aber über Umfang und Zeitpunkt. Die FDP hat im Wahlkampf eine sofortige große Steuerstrukturreform gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen. Es gilt aber als sicher, dass die Union der FDP in dieser Frage entgegenkommen muss.

Streitpunkt Energie

In der Atompolitik stellen die beiden künftigen Koalitionspartner inzwischen Bedingungen für längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie von der Wirtschaft gefordert wird. "Es gibt weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie", sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Auch die Liberalen können sich ein Festhalten am Atomausstieg vorstellen. Und zwar dann, "wenn die Stromkonzerne unsere Bedingungen nicht akzeptieren", so FDP-Vizechef Andreas Pinkwart.

Streitpunkt Innere Sicherheit

Demonstration in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung (Foto: dpa)

Viele Bundesbürger sind unglücklich über die Speicherung personenbezogener Daten

Strittig ist auch das Thema Innere Sicherheit. Die FDP lehnt einen Großteil der Gesetze, die die Große Koalition zur Terrorabwehr beschlossen hat, kategorisch ab: von der Vorratsdatenspeicherung bis zur heimlichen Durchsuchung von Computern. Auch den zumindest von einigen konservativen Politikern ins Auge gefassten Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen die Liberalen strikt ab. Bei diesem Themenkomplex signalisiert die CDU/CSU inzwischen Kompromissbereitschaft.

Unstrittig: Straffer Fahrplan

Trotz der noch erheblichen Differenzen wird bei den Unionsparteien CDU und CSU nicht ausgeschlossen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der konstitutierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober wiedergewählt werden kann. Der Fahrplan für die Verhandlungen ist verbindlich bis zum 18. Oktober terminiert.

Nicht ausgeschlossen: Verlängerung

Nach ihrem nächsten Treffen am Donnerstag kommt die große Koalitionsrunde am 14. Oktober wieder zusammen. Vom 16. bis zum 18. Oktober will die Spitzenrunde in einem Sitzungsmarathon die zentralen Themen abhandeln. Ob die Verhandlungen dann bereits zu einem Abschluss gebracht werden können, ist offen. Zur Sicherheit haben beide Seiten drei weitere Verhandlungstermine in der Folgewoche ins Auge gefasst.

Autor: Wim Abbink (AP, dpa, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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