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Europa

Koalitionspartner sichern Prodi Unterstützung zu

In Italien könnte ein Ende der politischen Krise in Sichtweite rücken: Der zurückgetretene Regierungschef Prodi hat mit seinen Koalitionären einen Regierungspakt geschlossen, um seine Arbeit fortsetzen zu können.

Noch einmal davon gekommen? Romano Prodi, Quelle: AP

Noch einmal davon gekommen? Romano Prodi

Nach seinem Rücktritt vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat Romano Prodi Rückendeckung von seinen Bündnispartnern erhalten. Bei einer Sitzung mit den Partnern habe Prodi ein "programmatisches Dokument" vorgestellt, in dem er die Koalitionsparteien um Unterstützung für eine mögliche Neuauflage seiner Regierung bat, sagte Prodis Sprecher Silvio Sircana am Donnerstagabend (23.2.07). Die Parteichefs hätten dem 12-Punkte-Programm geschlossen zugestimmt, hieß es.

Streit um die Außenpolitik

Unter anderem verpflichteten sich die Partner, Prodi beim Einhalt der internationalen Verpflichtungen und bei der Familienpolitik Rückhalt zu geben. Der Regierungschef war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem er im Senat eine schwere Niederlage bei einer Abstimmung über die künftige Außenpolitik und speziell den Einsatz der italienischen Truppen in Afghanistan einstecken musste. Mehrere kommunistische Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Seit längerem schwelen Streitpunkte wie die Militärpräsenz Italiens in Afghanistan und innenpolitisch die geplante Anerkennung von Rechten nicht verheirateter und homosexueller Paare. Prodi hatte vor neun Monaten sein Amt angetreten.

Es sei nun notwendig, sich die verlässliche Unterstützung der Partner zu sichern und als geschlossene Koalition aufzutreten. Nur so könnte Prodi auch auf Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien hoffen, hieß es weiter.

Gespräche mit dem Präsidenten

Prodis Bündnis wird am Freitag zu Gesprächen bei Staatspräsident Giorgio Napolitano erwartet, der derzeit Lösungen für die schwere Regierungskrise sucht. Prodi muss nun Präsident Giorgio Napolitano überzeugen, dass er genügend Rückhalt hat, um als Regierungschef im Amt zu bleiben. Napolitano sollte im Laufe des Freitags weitere Gespräche mit Politikern führen. Dabei geht es darum herauszufinden, wie stabil das Regierungsbündnis noch ist. Oppositionsführer Silvio Berlusconi drängte am Donnerstagabend erneut auf Neuwahlen. Dessen Sprecher Paolo Bonauiti sagte, eine neue Regierung unter Prodi wäre nichts anderes als "aufgewärmte Gemüsesuppe".

Jedoch gehen Beobachter davon aus, dass Napolitano einen solchen Schritt vermeiden will. Er hatte Prodi gebeten, die Amtsgeschäfte auch nach seinem Rücktritt zunächst weiterzuführen.

Beobachter zweifeln, dass ein Verbleib Prodis im Amt Stabilität in die Regierung bringen würde. "Die politischen Gräben sind so tief, dass schwer erkennbar ist, warum mittelfristig eine neue Prodi-Regierung sattelfester als die alte sein sollte", sagte Susana Garcia von der Deutschen Bank. Sollte sich Napolitano nicht für Prodi entscheiden, kann er einen anderen Vertreter des Regierungsbündnisses bitten, ein neues Kabinett zu bilden. Für eine solche Lösung gilt Innenminister Giuliano Amato als Favorit. Wenn es im Regierungslager keine Einigung auf einen Ministerpräsidenten gibt, ist Napolitano gezwungen, das Parlament aufzulösen und Wahlen anzusetzen. (stu)

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