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Bundesregierung

Koalitionskrach um "Ehe für alle"

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gegeben. Allerdings sorgt das Vorpreschen der SPD in Sachen "Ehe für alle" für Entrüstung in der Union.

Der Bundestag wird in noch diese Woche über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Laut dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hat der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unionsabgeordneten habe keiner zugestimmt.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte das Drängen der SPD zuvor als "Vertrauensbruch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an Absprachen, sagte der 37-Jährige im Morgenmagazin der ARD. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg unterstellte den Sozialdemokraten in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe einen "Koalitionsbruch aus Kalkül" und das Ausnutzen der Lage der Union. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer", so Sensburg.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Kretschmer warf der SPD im Deutschlandfunk vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die unerwartet rasch Beschlussfassung im Parlament und die "absolut unseriöse Art" der Sozialdemokraten verhindere die notwendige ruhige Debatte.

Im Gegensatz zu seinem Parteifreund Spahn sprach sich der 42-Jährige aber auch grundsätzlich gegen die Öffnung der Ehe aus. Diese sei ein "Rechtskonstrukt", das Mann und Frau vorbehalten sein sollte. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (CDU) Günter Krings äußerte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne Verfassungsänderung", sagte Krings der "Rheinischen Post". Es spreche "einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzänderung das Ehegrundrecht verletzt."

Berlin Brigitte Live Talk mit Angela Merkel (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Überraschender Kurswechsel: Bei der Gesprächsreihe "Brigitte Live" distanzierte sich Merkel von ihrem Nein zur "Ehe für alle"

"Wir haben die Nase voll"

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag von ihrem Nein zur Ehe für alle abgerückt und hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen. Nach Informationen der "Passauer neuen Presse" wurde die Entscheidung am Dienstag in der Spitze der Unionsfraktion heftig kritisiert. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes hätten mehrere Mitglieder in Anwesenheit der Kanzlerin ihren Unmut darüber geäußert, dass die CDU-Chefin die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe. "Wir haben die Nase voll", hießt es demnach laut Teilnehmern.

Unterdessen verteidigte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) das Vorgehen ihrer Partei. Der anhaltende Widerstand der Union werde die gleichgeschlechtliche Ehe nicht stoppen. "Wenn die Kanzlerin jetzt sagt: Mit der SPD machen wir das nicht, aber mit dem nächsten Koalitionspartner, dann kann uns niemand übel nehmen, das Thema jetzt zur Abstimmung zu stellen", sagte Barley der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Der Bundestag soll voraussichtlich am Freitag über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen.

hk/stu (dpa, adp, epd)

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