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Aktuell Deutschland

Koalitionsgipfel: Union berät alleine weiter

Dass sich die Koalitionsspitzen im Streit über die Flüchtlingspolitik nicht einigen, ist kaum vorstellbar. Doch hat eine Lösung Bestand? Im Kanzleramt wurde beraten, SPD-Chef Gabriel hat die Sitzung bereits verlassen.

Es sind die hohen Flüchtlingszahlen, die das Treffen an diesem Sonntag erforderlich machten. Und die nicht enden wollenden Streitigkeiten innerhalb der Regierungsparteien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel trafen am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zusammen. Vor allem soll es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen gehen. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel das Kanzleramt nach etwa zwei Stunden wie geplant verließ, stießen Unionsfraktionchef Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dazu. Die Union berät also alleine weiter. Über mögliche Ergebnisse ist noch nichts bekannt.

Ein Zeichen der Einigkeit?

Nach dem wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU wollte die Runde nach Einschätzung politischer Beobachter ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

"Auf einem guten Weg"

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend bereits knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden allerdings nicht bekannt. Unklar blieb daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil.

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Flüchtlingskrise - Neue Mauern für Europa?

Und die SPD? Deren Chef Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Menschen, die sich dort der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler.

Spitzenpolitiker von Union und SPD mahnten konstruktive Lösungen an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, "wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten". Wie das Blatt weiter schreibt, geht auch die Kanzlerin inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, sondern eine Million.

"CDU und CSU müssen wieder zueinander finden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". Der permanente Zoff schade dem Land und frustriere die Bürger. "Vor allem die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer erwarten, dass Frau Merkel endlich erklärt, wie wir es schaffen - und dass Herr Seehofer seinen Theaterdonner einstellt." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Wir brauchen keine großen Inhaftierungscamps mit der Bezeichnung Transitzone. Was wir brauchen, sind Ruhezonen vor unausgegorenen Vorschlägen aus München", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

Weniger Flüchtlinge im Raum Passau

Derweil ist der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau leicht zurückgegangen. Am frühen Sonntagmorgen warteten am Übergang Wegscheid rund 600 Migranten auf ihre Weiterfahrt von Österreich nach Deutschland, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtete. Die zahlreichen Notquartiere hätten wieder Kapazitäten. Insgesamt waren am Samstag in dem Grenzraum in Niederbayern etwa 4500 Menschen angekommen. Am Freitag waren es noch 5500, in den Tagen davor jeweils 6500.

Deutschland und Österreich hatten den Zustrom an der Grenze neu geregelt. Sie hatten sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzstellen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten: in Wegscheid, Neuhaus am Inn, Simbach, Freilassing und Laufen. Wieder zugenommen hat dagegen nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur der Zustrom von Flüchtlingen über das österreichische Kufstein. Am Bahnhof dort hätten sich am Samstag etwa 450 Migranten versammelt. Wegen des Andrangs wurde der Zugverkehr nach Rosenheim gestoppt.

ml/cw (dpa,rtr)

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