Koalitionsgipfel soll für gutes Klima sorgen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Bei den Christsozialen scheine immer wieder Eigensinn auf, wo gemeinsam Verabredetes umgesetzt werden sollte, sagte Döring der Zeitung "Die Welt". Als Beispiel nannte er die Pkw-Maut: "Die Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." So etwas sei überflüssig und beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition, so der FDP-Generalsekretär und legte gleich noch nach: "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf!"

Weitere Knackpunkte: Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Energiewende

Angesichts solcher schon vor dem Koalitionsgipfel in die Öffentlichkeit getragener Vorwürfe dürfte es für Kanzlerin Angela Merkel nicht ganz leicht werden, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin sieht sich bei ihrem Treffen mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, schließlich noch mit ganz anderen Streitthemen konfrontiert. Bei der Umsetzung der Energiewende blockierten sich zuletzt das CDU-geführte Umwelt- und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gegenseitig. Bei der Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland aufgrund unterschiedlicher Positionen zwischen Union und FDP eine Millionenklage der EU-Kommission. Und dann ist da noch das umstrittene Betreuungsgeld, von dem die CSU nicht abrücken will und das bereits am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Merkel trotz aller Streitthemen zuversichtlich

Die Kanzlerin bewertet die Zukunft von Schwarz-Gelb trotz aller Differenzen dennoch positiv. Bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden ihrer Partei am Wochenende in Berlin äußerte sich Merkel optimistisch über die Chancen einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb. Auch wenn die FDP manchmal ein schwieriger Koalitionspartner sei, seien die Gemeinsamkeiten der Union mit den Liberalen "immer noch die größten, wenn ich mich im deutschen Parteienspektrum umsehe". Nebenbei stellte sie klar, dass vom Koalitionsgipfel keine konkreten Entscheidungen in Sachfragen zu erwarten seien. Vielmehr gehe es darum, den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 abzustecken.

jh/sti (dpa,dapd, rtr, afp)