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Fokus Osteuropa

Koalitionsgespräche in Bosnien-Herzegowina

Nach den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 1. Oktober wird erst jetzt über eine Koalition verhandelt: Die endgültigen Wahlergebnisse kamen verspätet. Gute Chancen hat die so genannte Verfassungskoalition.

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Dodik künftig auch erster Mann im Gesamtstaat?

Zwischen der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft von Bosnien-Herzegowina (HDZ BiH) und dem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) ist am Dienstag, 24. Oktober, in Banja Luka ein Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. Definitiv bestätigt ist nun auch, dass der neue Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina von der serbischen Ethnie gestellt wird. Den Wahlergebnissen entsprechend, wird für dieses Amt am häufigsten der Vorsitzende der SNSD, Milorad Dodik, genannt. Unterstützt wird er - abgesehen vom Koalitionspartner HDZ - von praktisch allen Parteien aus der Föderation, aber auch aus der Republika Srpska. Nach bisherigem Stand der Dinge will Dodik das Amt aber nicht annehmen: Die unerledigte Arbeit in der Republika Srpska sei wichtiger als die Arbeit für den Gesamtstaat.

"Verfassungskoalition" wahrscheinlich

Igor Radojicic, hoher Funktionär der SNSD, sagte DW-RADIO, die so genannte Verfassungskoalition sei die einzig mögliche. Diese Verfassungskoalition besteht aus den Parteien, die die vor vier Monaten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen befürworten – darunter ist eben auch die HDZ BiH. "Aufgrund dessen, dass sowohl die einen als auch die anderen ähnliche Sichtweisen auf die Verfassungsordnung von Bosnien-Herzegowina haben, ist die Annahme realistisch, dass sich diese Parteien im künftigen Ministerrat einfinden", sagte Radojicic.

Besetzung umstritten

Die Nachricht, dass Dodik wahrscheinlich nicht den Platz des Ersten Mannes in der Regierung von Bosnien-Herzegowina einnehmen will, wird der SDA als Mehrheitspartei im Staatsparlament sicherlich nicht gefallen. Denn die SDA sieht in Milorad Dodik den einzig annehmbaren Nachfolger für Adnan Terzic. Dem Parteivorsitzenden Sulejman Tihic zufolge ist Dodik der richtige Mann für dieses Amt, weil er sich ebenso wie er sich für seine Entität einsetzt, auch für ganz Bosnien-Herzegowina einsetzen würde. "Es wäre gut für Bosnien-Herzegowina, wenn er dieses Amt ausüben würde", sagt Tihic. "Einige Dinge in Bosnien-Herzegowina könnten dann leichter und schneller in Gang gesetzt werden."

Erste Koalitionsrunde mit Bosniaken-Partei

Politische Analysten behaupten, Dodik würde sich nicht so gut in Sarajewo zurechtfinden wie in der Republika Srpska, wo er seit den Wahlen Anfang Oktober die absolute Mehrheit hat. Unterdessen hat in Banja Luka der stellvertretende Vorsitzende der SDA, Adil Osmanovic, erklärt, seine Partei sei zu einer Koalition mit SNSD bereit. Allerdings habe es erst eine erste Verhandlungsrunde gegeben. "Wir sind uns einig, dass sich die SDA mit der SNSD an der Exekutive im Ministerrat sowie auf der Ebene der Entitäten und Kantone beteiligt", so Osmanovic.

Stanko Smoljanovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 25.10.2006, Fokus Ost-Südost

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