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Sondierungsgespräche

Koalitionsdebatte: "Jamaikaner" gehen in den zweiten Akt

Das erste Abtasten ist zu Ende. Die kommenden Tage sollen zeigen, ob die Gemeinsamkeiten für eine Jamaika-Koalition ausreichen. Streitereien innerhalb der CSU könnten das erschweren.

Ab heute wollen die vier möglichen Koalitionsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne in der zweiten Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche definitiv klären, ob sie weiter über eine gemeinsame Regierung in Deutschland verhandeln wollen. Nach ersten Schwierigkeiten, besonders bei Themen wie Klimapolitik und Zuwanderung, möchten die Parteivorsitzenden in kleiner Runde in Berlin Kompromisse finden. Mitte November wollen die Delegationen dann konkrete Ergebnisse vorlegen, damit die Koalitionsverhandlungen offiziell aufgenommen werden können.

"Keine Angst vor Neuwahlen"

Doch nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Freitag noch Optimismus verbreitete, wurden in den letzten Tagen die Warnungen vor möglichen Neuwahlen lauter. FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" am Wochenende: "Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hielt am Montag in der "Bild"-Zeitung dagegen. Für ihn wären Neuwahlen eine Katastrophe, ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten. Auch der Grünen-Politiker Robert Habeck rief dazu auf, die Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Gespräche zu beenden.

Nach dem Treffen der Parteichefs sollen ab Dienstag dann die Beratungen der Fachthemen fortgesetzt werden. Heiße Themen sind unter anderem der von den Grünen geforderte Familiennachzug für Geflüchtete, genauso wie die Energiewende. Es müssen außerdem noch Inhalte in der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik geklärt werden.

Streit um Seehofer

Zusätzlich lenkt eine Personaldebatte um CSU-Parteichef Horst Seehofer von konzentrierten Koalitionsgesprächen ab. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende den Rückzug des langjährigen CSU-Vorsitzenden, der für das schlechte Ergebnis der Partei bei den Bundestageswahlen verantwortlich gemacht wird. Seehofer reagierte am Montag im ZDF-Morgenmagazin verärgert. In der CSU-Führung habe man klar verabredet, sich erst einmal voll auf die Koalitionssondierungen in Berlin zu konzentrieren, sagte er. "Wenn die abgeschlossen sind - wir gehen (davon) aus in zwei Wochen - dann werden wir uns Zeit nehmen für die zweifellos wichtige innerparteiliche Diskussion", sagte er. Diese Diskussion aber jetzt zu führen, schwäche die Position der Christsozialen in den Sondierungen.

tcw/kle (afp/dpa)