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Aktuell Deutschland

Koalitions-Gerangel in den drei Ländern

In den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird sich die Regierungsbildung nach den Wahlen schwierig gestalten. Bisherige Koalitionen haben keine Mehrheit mehr.

In Stuttgart ging es am schnellsten. Während in den beiden anderen Bundesländern noch auf die Ergebnisse der Parteiberatungen in Berlin gewartet wurde, gingen in Baden-Württemberg CDU und FDP in die Offensive. Aus der christdemokratischen Partei hörte man, wie schwierig sich eine Regierungsbildung nach den gestrigen Landtagswahlen gestalten dürfte. Die wieder in den Landtag eingezogene FDP erklärte, sie stehe Gesprächen über eine sogenannten "Deutschland-Koalition" von CDU, SPD und FDP offen gegenüber.

Wer hat welchen Auftrag?

Die baden-württembergische CDU zeigte sich offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD. "Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen", sagte der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. Ähnlich äußerte sich am Tag nach der Wahl Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass es in Baden-Württemberg eine stabile Regierung gibt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei seine Partei offen für "in die Zukunft gerichtete Regierungen". Die Landes-CDU wolle mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen. "Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen", betonte Wolf. Darauf hatte zuvor schon der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, hingewiesen.

In Baden-Württemberg erreichten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,3 Prozent und wurden stärkste Kraft. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verlor allerdings drastisch, so dass es für eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht reicht. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis aus Grünen und CDU sowie Dreierkoalitionen aus Grünen, SPD und FDP sowie CDU, SPD und FDP. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner erklärte, er sehe für ein rot-gelb-grünes Ampel-Bündnis keine Chance.

Am besten steht die CDU noch in Sachsen-Anhalt da, wo sie mit 29,8 Prozent stärkste Partei bleibt und Ministerpräsident Reiner Haseloff im Amt, sofern ihm die Regierungsbildung gelingt. Für das bisherige Bündnis aus CDU und SPD reicht es nicht mehr, nachdem die AfD auf Anhieb auf mehr als 24 Prozent der Stimmen kam. Die CDU müsste neben der SPD also noch die Grünen ins Boot holen, die es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Kompliziert ist die Lage auch in Rheinland-Pfalz. Auch dort ist klar, dass Malu Dreyer von der SPD Regierungschefin bleibt. Aber welches Bündnis in Mainz künftig das Sagen hat, ist unklar. Die SPD von Dreyer verwies mit 36,2 Prozent die CDU und Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei mit 31,8 Prozent. Das rot-grün Regierungsbündnis ist hier aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen (5,3 Prozent) und FDP (6,2 Prozent) an. Die AfD erreichte hier 12,6 Prozent.

ml/mm (alle agenturen)