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Aktuell Deutschland

Koalitions-Chefs einigen sich – und schweigen

Sie sagten kein einziges Wort. Nach dem Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler im Berliner Kanzleramt gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung. Doch die kündet vom Willen zu neuen Erfolgen.

Die Vorsitzenden der beiden kleineren Koalitionsparteien können zufrieden sein nach ihrem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Horst Seehofer bekommt das von seiner CSU vehement geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlichen Kindertagesstätte geben. Und FDP-Chef Philipp Rösler bekommt die staatliche Förderung für private Zusatzversicherungen für den Pflegefall. Das war den Liberalen ein Anliegen, neben der gesetzlichen Pflichtversicherung die private Vorsorge zu stärken, so wie das schon bei der Rente der Fall ist.

Einigung bei Betreuungsgeld und privater Pflegeversicherung

Beides steht bereits im Koalitionsvertrag von 2009, auf dem die amtierende Bundesregierung gründet, aber beides war bis zuletzt intern heftig umstritten. Schon diesen Mittwoch soll das Bundeskabinett nun beide Vorhaben beschließen, wie das Bundespresseamt nach dem Gespräch in knappen zwei Zeilen mitteilte.

Nur wenig ausführlicher berichtet die Regierung über eine weitere Einigung, mit der vor allem Merkel zufrieden sein kann. Demnach unterstützten Rösler und Seehofer den Kurs der Kanzlerin bei der Bekämpfung der Euro-Krise. "Sie betonten, dass alle Instrumente bereit stehen, um die Sicherheit der Banken in der Eurozone zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Das ist eine Absage an Wünsche einiger Euro-Partner nach zusätzlichen Hilfsmaßnahmen für gefährdete Banken.

Zugehen auf die Opposition beim Fiskalpakt

Im Bemühen, die Opposition im Bundestag zur Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu bewegen, sind die Liberalen offenbar zum Nachgeben bereit. Dem Vernehmen nach ist FDP-Chef Rösler jetzt bereit, eine Besteuerung von Finanzgeschäften zu akzeptieren, auch wenn sich nicht alle Euro-Staaten daran beteiligen. Für die Gespräche mit den Oppositions-Vorsitzenden nächste Woche wäre damit ein wesentliches Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Koalitions-Chefs wollen, wie es in der schriftlichen Erklärung heißt, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM wie auch den Fiskalpakt "noch vor der Sommerpause zur Ratifizierung bringen und so ein Zeichen der Stabilität setzen".

Bei der ins Stocken geratenen Energiewende, also dem Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien, wollen sich die Parteichefs "mit Nachdruck" weiter um eine Einigung mit den Bundesländern bemühen. Diese nicht weiter präzisierte Aussage deutet zumindest auf Kompromissbereitschaft in Fragen wie bei der Förderung von Solarstrom und dem Ausbau der Stromnetze hin, die zwischen Bundes- und Landesregierungen strittig sind.

Es seien "darüber hinaus zahlreiche weitere Themen der politischen Agenda detailliert erörtert worden", heißt es in der Erklärung. Über Vereinbarungen werde "zu gegebener Zeit informiert werden". Noch diesen Monat soll der Koalitionsausschuss, dem neben den drei Parteivorsitzenden auch die Fraktionschefs im Bundestag angehören, tagen. Dann sollen weitere Entscheidungen über Vorhaben bis zur Bundestagswahl 2013 fallen.