Koalition vereinbart Aktionsplan

Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim ersten Koalitionstreffen in großer Runde am Dienstagabend dreieinhalb Stunden lang über die Lösung zentraler Probleme debattiert und sich auf Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten festgelegt.

In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es solle aber gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden, um mehr Investitionen zu aktivieren, hieß es.

Außerdem seien außen- und sicherheitspolitische Themen besprochen worden. Dazu gehörten die Situation in der Ukraine, der Kampf gegen die Miliz "Islamischer Staat"und Hilfe für die von Ebola betroffenen afrikanischen Länder.

Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

An dem Koalitionsgipfel im Berliner Kanzleramt nahmen neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem die Fraktionsspitzen und die Generalsekretäre teil. Im Laufe des Abends kamen zeitweilig mehrere Minister hinzu, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).

Kurz vor dem Treffen einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Regeln für künftige Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Demnach soll eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, bei besonderen Fällen von bis zu 18 Monaten. Das Bundeskabinett soll in jedem Einzelfall über eine Interessenkollision entscheiden und auf Ratschlag eines Expertengremiums die Dauer der Abklingphase vor dem Start der neuen Tätigkeit festlegen. Die Regierung soll nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Zuletzt hatte der Wechsel des früheren Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) in die Wirtschaft für Aufsehen gesorgt.

re/ml (rtr, dpa, afp)