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Parlamentarismus

Koalition will neue Alterspräsidenten-Regel im Bundestag

Die einen rufen, das sei eine Lex-AfD. Die anderen beteuern: Es geht nur um die Erfahrung im Parlament. Nach den alten Vorschriften wäre der Auftritt zur neuen Legislaturperiode wohl einem AfD-Mann zugefallen.

Deutschland Debatte im Bundestag um Anerkennung des Völkermordes durch die Türkei an den Armeniern (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Blick in den Plenarsaal in Berlin (Archivbild)

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den Dienstjahren im Parlament bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung vorgeschlagen. Union und SPD verfügen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und können die geplante Neuerung damit durchsetzen.

Ansprache nach der Wahl

Kauder wies den Verdacht zurück, die Entscheidung sei mit Blick auf den erwarteten Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag getroffen worden. Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben.

Nach den bisherigen Regeln galt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg als aussichtsreichster Kandidat für die Funktion des Alterspräsidenten. Er wird am Donnerstag 77 Jahre alt. Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber, der in dieser und der vorigen Legislaturperiode die konstitutierende Sitzung eröffnete, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, der 76 Jahre alt ist und ebenfalls als möglicher Alterspräsident gälte, hatte Lammert am Freitag "Tricksereien" vorgeworfen. Der Vorstoß zeige, dass die etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte dagegen: "Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

jj/wl (dpa, afp)