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Aktuell Deutschland

Koalition vor Einigung im Asylstreit?

Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und der CSU-Vorsitzende Seehofer wollen an diesem Donnerstag versuchen, ihren Streit um das Asylrecht zu beenden. Sie hatten sich im vergangenen Jahr schon einmal verständigt.

In Korrespondentenberichten aus Berlin ist die Rede davon, dass die Parteichefs in ihrem Dauerstreit um das Asylpaket II den gordischen Knoten durchschlagen wollten. Eine Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) scheint keineswegs unmöglich. Das im November vereinbarte Gesetzesbündel soll unter anderem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern und schnellere Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibechance ermöglichen.

Umstritten ist bis zuletzt aber eine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Die Union will den Familiennachzug stark einschränken, die SPD will ihn beibehalten. Die drei Parteichefs hatten sich im November zwar darauf verständigt,den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

Dann kam de Maizière

Doch dann entbrannte der Streit, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt hatte, bei Menschen aus Syrien zur Einzelfallprüfung mit Anhörung zurückzukehren - um ihnen zumeist nur noch den subsidiären Schutz zuzubilligen. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die Syrer nach einem verkürzten schriftlichen Verfahren in der Regel den besseren Status eines Bürgerkriegsflüchtlings erhalten.

Passau - Flüchtlingslager

Ankommende Flüchtlinge in Passau

Ein Vorschlag von Merkel und Gabriel sieht nun vor, zumindest einem Teil der Syrer zwar tatsächlich nur den subsidiären Schutz zuzubilligen - den Familiennachzug bei diesen dann aber nur für ein Jahr auszusetzen. Ob dies aber nur für rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge gelten würde, wie es aus der SPD heißt, ist unklar.

Sichere Herkunftsländer

Eine Einigung auf Koalitionsebene scheint auch bei der von de Maizière vorgeschlagenen Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer möglich. Damit könnten Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien leichter und schneller abgeschoben werden als bisher. Auch die SPD ist bereit zu diesem Schritt. Allerdings ist für eine entsprechende Gesetzesänderung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Und dort müssen die Grünen mitziehen, um eine Mehrheit zu erreichen. Weil deren Ja aber noch ungewiss ist, wird überlegt, ob dieser Punkt ins Asylpaket II aufgenommen oder separat behandelt wird.

ml/wl (dpa,afp)